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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 86

 

im Norbert-Scheed-Wald für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Wir reagieren damit auf den steigenden Anspruch, auf die notwendige Grün- und Freiraumnutzung.

 

Für die Umsetzung des vorliegenden Leitbildes Norbert-Scheed-Wald wird von der Magistratsabteilung 49, Forstamt und Landwirtschaftsbetrieb, ein Managementplan erstellt, in welchem Aktivitäten und Maßnahmen hiezu klar definiert sind. Dieser Managementplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der erste Umsetzungsschritt dieses Leitbildes. Ein professionelles Steuerungsteam unter der Federführung der Magistratsabteilung 49 wird den Prozess der Umsetzung des Leitbildes begleiten. Im Rahmen dieses Delegationsprinzips an den Bezirk werden auch hier Maßnahmen im Sinne des Leitbildes vorgesehen.

 

Notwendig ist jedenfalls, und das ist ganz wichtig, dass alle vier Jahre die gesetzten und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten einer Evaluierung im Sinne des Leitbildes unterworden werden. Auf Basis dieser Evaluierung werden alle nachfolgenden Schritte und Planungen des Projektes angepasst. Darüber hinaus werden wesentliche bezirksrelevante Maßnahmen, die sich aus dem Leitbild ergeben, unter Einbindung des 22. Bezirkes umgesetzt. Selbstverständlich werden wir im Managementplan zeitlich auch alle im Umfeld geplanten Vorhaben wie die Seestadt Aspern, die städtebauliche Entwicklung Hausfeld und die Stadtstraße berücksichtigen.

 

Mit dem Norbert-Scheed-Wald, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ein Erholungsraum mit besonderer Qualität geschaffen, ein vielfach nutzbarer, zeitgemäßer Stadterholungsraum, der Ökologie, Naturschutz, Erholung, Freizeit, Mobilität, Klimavorsorgefunktion und Landwirtschaft in einzigartiger Weise vereint. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Daher kommen wir nun zur Abstimmung18.00.27 über die Postnummer 23. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist einstimmig angenommen.

 

Dann haben wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Sicherung des Wienerwaldes. Es wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags verlangt. Wer diesem Beschluss- und Resolutionsantrag seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, damit keine Mehrheit.

 

18.01.00Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 12 und 13 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an den Verein Wiener Stadtfeste und den Verein Wiener Kulturservice, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen Einwand erhoben? – Nein, das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Berichterstatterin, GRin Straubinger, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.01.33

Berichterstatterin GRin Mag Sybille Straubinger, MBA: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Akten.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke, ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet auf meiner Liste ist noch der Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort.

 

18.01.46

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit der Zustimmung werden wir nicht so dienen können. Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil wir thematisch im 22. sind. Die Kollegin Schubert hat es ja ganz richtig angemerkt, ich glaube, 2030 hat sie gesagt, sind wir der einwohnerstärkste Bezirk Wiens. Und was macht die Regierung? Was macht die SPÖ in Wien? Zum Beispiel wenn wir im 22. bleiben, und du als Eßlingerin weißt es am besten: Ihr sperrt einen Mistplatz nach dem anderen zu. Für die 48er sind wir zuständig oder die Schwarzen oder so. Jetzt gibt‘s den noch in Breitenlee, wenn’s ihn noch gibt. Vor zwei, drei Wochen war ich noch dort, er sperrt auch demnächst zu. Was passiert? Die Wege zum Mistplatz in Eßling und Breitenlee verfünf-, versechs-, versiebenfachen sich, weil die Entfernungen im 22. Bezirk groß sind. Also ihr sperrt zwei Mistplätze zu, damit ja mehr Feinstaub erzeugt wird und die Leute weiter fahren müssen. Die müssen zukünftig zum Rautenweg fahren, wenn sie nicht durch den Bezirk durch die kleinen Gassen gurken wollen. Das ist nicht einzusehen. Wir wachsen - ihr sperrt zu. Eine Post nach der anderen sperrt ihr zu. Ihr seid nicht direkt verantwortlich, ihr schaut aber zu. In Eßling hat sie zugesperrt, okay, da gibt’s noch einen Apotheker, das weißt du am besten. Da gibt’s oft elendslange Warteschlangen. Genau das Gleiche in Aspern bei der BAWAG, elendslange Warteschlangen. In Breitenlee hat der Postpartner überhaupt zugesperrt, die Leute müssen nach Hirschstetten fahren oder nach Aspern. Da schaut ihr zu. Der Bezirk wächst, die Infrastruktur wird ausgedünnt.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Entschuldigung, Herr Kollege Mahdalik, ich darf ganz kurz unterbrechen. Wir haben die Geschäftsstücke 12 und 13 auf der Tagesordnung,

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Donauinsel, oder (GR Mag Rüdiger Maresch: Donauinsel!)? Donauinsel. Und nachdem …

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste und den Verein Wiener Kulturservice.

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): Auf die hab‘ ich eh ganz am Anfang Bezug genommen. Dem werden wir nicht zustimmen können.

 

Aber wenn wir schon auf der Donauinsel und in Eßling sind, habe ich mir gedacht (Allgemeine Heiterkeit.), da red‘ ich gleich ein Donaustädter Thema an. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Rüdiger, du kennst dich nicht aus, du warst ja vor Kurzem auf der ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Donauinsel!) Na, von der Donauinsel sind wir gleich in Eßling, ich zumindest. Ich fahr‘ ein bissel schneller mit dem Radl als du. (Diverse Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit.) Also die Nicht-Donaustädter mögen sich jetzt der Wortmeldungen ent

 

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