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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 86

 

Gemeindebaus für Ausländer hätte zur Folge, dass die ärmsten und kinderreichsten Familien unter sich seien.

 

Meine Damen und Herren, das sagt jemand, von dem ich es eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Aber man sieht, wenn ein Grüner im Gemeindebau wohnt, dann bekommt er plötzlich auch die Probleme aller anderen Gemeindemieter mit. Ich hätte es auch nie für möglich gehalten, dass ich dem Herrn Dr Pilz jemals recht geben werde, aber in diesem Punkt hat er recht. Und vielleicht liegt es am Alter, ich weiß es nicht. Der Herr Dr Pilz ist ja nicht mehr Jüngste und vielleicht ist es ja so, dass die GRÜNEN mit dem Alter weiser werden. Ich würde es mir wünschen. Da besteht bei Ihnen vielleicht noch ein bisserl Hoffnung – schauen wir einmal, eventuell, denn diese stirbt ja bekanntlich zuletzt.

 

Großartig musste ich dann zu dem Thema nicht weiter suchen, denn am Dienstag dieser Woche, am 21. April war in der auflagenstärksten österreichischen Zeitung, in der „Krone“ auf Seite 14 und 15 nachzulesen: „Angst im Gemeindebau. Wir leben neben einem Terroristen. Tschetschene mit Asylstatus als IS-Führungsoffizier. Siebenköpfige Familie lebt seit Jahren von der Sozialhilfe, die Nachbarn sind geschockt.“

 

Meine Damen und Herren, das ist leider Gottes heute die Realität in Wien. Und ich bin mir sicher, dass ich Ihnen noch viel vorlesen könnte. Ich möchte es allerdings zumindest mit dem Vorlesen jetzt einmal belassen. Jeder in Wien weiß – auch der Herr Dr Pilz – dass natürlich die vorhandenen Sprachdefizite dazu beitragen, dass die Menschen die Hausordnung nicht verstehen. Das ist ja auch ganz logisch, denn wenn man in den Gemeindebau einziehen kann, ohne Deutschkenntnisse vorzuweisen, dann kann man auch die Hausordnung nicht verstehen. Das ist ja ganz logisch, das weiß ja jeder. (GRin Dr Jennifer Kickert: Da kann man mit ihnen reden und das erklären!) – Und in welcher Sprache wollen Sie das machen, Frau Kollegin?

 

Wir Freiheitliche, meine Damen und Herren, sagen ganz eindeutig, Integration ist selbstverständlich eine Bringschuld der Zuwanderer. Und wer in dieser Stadt in den Genuss einer Sozialwohnung kommen will, der muss auch zeigen, dass er bereit ist, sich in unserem Land zu integrieren und die Sprache zu beherrschen, denn hier in Wien wird Deutsch gesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Kenntnisse der deutschen Sprache sind von unserem Verständnis her für das Erlangen einer Sozialwohnung, einer Gemeindebauwohnung unerlässlich. Und das fordern wir auch von Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, ab jetzt sind Sie am Zug: Setzen Sie die notwendigen Maßnahmen, damit zukünftig Wohnungen nur mehr an Menschen vergeben werden, die nach fünf Jahren Aufenthalt ausreichende Sprachkenntnisse haben. Denn Wien braucht eine neue Integrationsordnung, Wien braucht eine Verknüpfung von Integration und Wohnbau.

 

Ich würde Sie bitten, setzen Sie wirklich dieses Zeichen. Wenn Sie es nicht setzen, sehr geehrter Herr Dr Ludwig, wir Freiheitliche werden dieses Zeichen nach der nächsten Wahl setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr StR Mag Juraczka zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass seine Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.17.44

†StR Mag Manfred Juraczka|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja wirklich erfrischend in der heutigen Sitzung, dass nach den ewigen Streitereien um Wahlrecht und andere Operettenthemen, nach dem Thema Verkehr mit dem Thema Wohnen heute schon ein zweites Thema abgehandelt wird, bei dem durchaus auch Handlungsbedarf in dieser Stadt besteht.

 

Deshalb bin ich ein bisschen enttäuscht von meinem Vorredner, da ich glaube, dass man das Thema Wohnen vielfältiger betrachten muss, als nur etwaiges schlechtes Benehmen von Ausländern in den Gemeindebauten – das ich jetzt durchaus nicht in Abrede stellen möchte. Aber ich glaube, hier gibt es mehr zu beleuchten und mehr Fragen zu stellen, wie es hier in Wien weitergehen soll.

 

Interessant ist nur eines: Während ich es von den GRÜNEN durchaus für schlüssig erachte, dass sie seit Jahr und Tag fordern, wir müssen Gemeindebauten bauen, zeigt mir, da dieses Thema auch von den Freiheitlichen kommt, schon, dass die FPÖ – die sicher keine linke Partei ist, sondern jedenfalls eine Partei rechts der Mitte – sicher eines nicht ist, eine bürgerliche Partei, denn dieser Ruf nach dem permanenten starken Staat ist schon etwas, was einem Bürgerlichen ein bisschen gegen den Strich geht. Ich halte es da viel eher mit den Aussagen des Herrn Wohnbaustadtrates bis vor wenigen Wochen, der gemeint hat, sozialen Wohnbau in dieser Stadt können die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durchaus billiger und effizienter gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es hat ja heute schon in der Fragestunde auch durchaus interessante Aspekte gegeben. Ich freue mich übrigens ausdrücklich darüber, dass für den Gemeindebau Neu nicht Gelder der Wohnbauförderung verwendet werden, sondern dass es zusätzliche Gelder gibt. Das ist gut und richtig so, weil wir wissen, leistbares Wohnen ist in dieser Stadt in der Tat ein Thema. Ich frage mich nur, warum das so sein muss, wenn man weiß, dass Wien ja eine wirklich große Anzahl an sozialem, zumindest an gefördertem Wohnbau hat. Wenn wir wissen, dass wir in dieser Stadt 220 000 Gemeindewohnungen haben, wenn wir wissen, dass wir derzeit knapp über 170 000 Genossenschaftswohnungen haben, dann stellt sich schon die Frage, warum es noch immer Menschen gibt, die sich Wohnen nicht leisten können. Und da kann für mich nur eine Antwort schlüssig sein, nämlich, dass wir soziale Treffsicherheit nicht in dem Maße zustande bringen, wie sie wünschenswert wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

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