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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 86

 

Menschen“. Diese Behauptung, nämlich die direkte Unterstützung, muss ich insofern relativieren, als ja nationale und internationale Organisationen unterstützt werden und nicht Einzelpersonen vom Verein und vom Life Ball selber profitieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Mir liegt noch eine Wortmeldung vor. Zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Herzog, und ich erteile es ihm.

 

15.59.28

†GR Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Es liegt heute auch ein Antrag zum Thema Armenien vor, zum Genozid von 1915. Ich bin heute gegen Mittag aus Armenien zurückgekommen von einer Gedenkveranstaltung mit einer großen Diskussion in Armenien, Eriwan, die am Mittwoch und Donnerstag stattgefunden hat.

 

Ein globales Forum hat sich zusammengefunden, um über den Genozid an den Armeniern im Jahr 1915 zu diskutieren, aber natürlich auch über die weiteren schrecklichen Ereignisse, die sich im 20. Jahrhundert ergeben haben – von den schrecklichen Ereignissen des Holocaust, aber auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis heute, wenn man an Kambodscha denkt, an Ruanda oder an die Zustände, wie sie jetzt im Irak und Syrien herrschen. Das war ein wirklich großes Thema.

 

Das Forum war eine großartige Veranstaltung, es waren hunderte Politiker und Abgeordnete dort. Der erste Tag war mit Panels vollgestopft, Welteliten der Menschenrechte haben Diskussionsforen abgehalten – eine wirklich spannende und großartige Veranstaltung –, und am zweiten Tag gab es eine Diskussion der Politiker, es waren Spitzen der Weltpolitik, Parlamentspräsidenten und -präsidentinnen, Abgeordnete und die Spitzen der Politik anwesend. Besonders berührend war dann am Abend eine lange kirchliche Feier, bei der die armenische Kirche in einer großartigen Zeremonie die Heiligsprechung von Opfern des Holocaust gefeiert hat. Ich habe so etwas noch nicht erlebt und war von dieser Feier zutiefst beeindruckt.

 

Heute, am Freitag, findet ein großer Staatsakt in Eriwan statt, bei der der Opfer des Holocaust gedacht wird. Es sind eine Reihe von Spitzenpolitikern der ganzen Welt anwesend, darunter Präsident Hollande, Präsident Putin, der Präsident von Serbien und andere, das heißt, eine hochrangigste Besetzung, die Sie vielleicht schon im Internet oder im Fernsehen gesehen haben.

 

Aber wer war aus Österreich anwesend? – Ich kann sagen, ich war der einzige abgeordnete Politiker, der am globalen Forum teilgenommen hat, der dort auch das Wort ergriffen hat. Und ich war zutiefst beeindruckt von dieser Veranstaltung und bin wirklich froh und dankbar, dort gewesen sein zu dürfen. Am heutigen Tag ist der österreichische Staat nur durch den Botschafter vertreten. Eine völlig unverständliche Haltung der politisch Verantwortlichen.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich habe leider nicht auf die Uhr geschaut, bevor du zu reden begonnen hast. Es ist 16 Uhr, ich bitte um Entschuldigung, es war tatsächlich mein Fehler, diese drei Minuten werden dann natürlich wieder berücksichtigt, aber ich muss die Sitzung unterbrechen.

 

16.00.00Wir kommen nun zum Verlangen der FPÖ, und zwar den von den GRen Wolfgang Seidl, Manfred Hofbauer und Christian Unger an den Herrn Bürgermeister gerichteten Dringlichen Antrag betreffend „Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen“. Gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung sollte dieser Antrag verlesen werden, allerdings hat der Antragsteller von sich auch auf die Verlesung verzichtet. - Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich Herrn GR Seidl das Wort.

 

16.04.02

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Wir bringen heute diesen Dringlichen Antrag an den Herrn Bürgermeister, betreffend Errichtung sozialer, leistbarer städtischer Wohnungen und Vergabe an Personen mit ausreichenden Deutschkenntnissen ein. Ich möchte gleich zu Beginn ganz unmissverständlich festhalten, dass wir selbstverständlich alle ein Bekenntnis zu einem friedlichen und konfliktfreien Zusammenleben in Wien, und vor allem natürlich auch im Gemeindebau ablegen.

 

Es gibt in Wien, um jetzt auch ein paar nackte Zahlen zu bemühen, rund 200 000 Gemeindewohnungen und seit 2004 – wenn ich das richtig recherchiert habe – hat die Stadt Wien keine neuen Gemeindewohnungen mehr gebaut. Ich kann mich erinnern, dass Sie Anfang des Jahres – ich glaube, es war im Jänner – auf Grund einer Anfrage die Wienerinnen und Wiener wissen haben lassen, dass es in absehbarer Zeit auch keine neuen Gemeindewohnungen geben wird. Umso verwunderlicher war es dann, wie wir vor Kurzem feststellen konnten, dass der Herr Bürgermeister sehr wohl ankündigt, neue Gemeindewohnungen bauen zu wollen.

 

Jetzt muss bei jedem gelernten Wiener zunächst einmal das Alarmglöckchen klingeln, denn auf einer Seite wollen Sie als zuständiger Stadtrat nicht bauen, der Herr Bürgermeister hätte aber ganz gerne, dass gebaut wird. Dass aber gerade das Bauen in Wien ja nicht Ihre Stärke ist, zeigt das Beispiel des Krankenhauses Nord. Schauen wir halt einmal, was da insgesamt dann herauskommt. Ich vertraue allerdings jetzt einmal auf die Worte des Herrn Bürgermeisters, der ja doch der Höherrangigere ist, und gehe einmal davon aus, dass in diesem Jahr noch Gemeindebauten oder neue Gemeindewohnungen errichten werden.

 

So wie es derzeit in den Medien herumgeistert, sollen es 120 sein und bis Ende der nächsten Legislaturperiode, also bis Ende 2020, ganze 2 000. Wir werden sie bauen müssen, sehr geehrter Herr Stadtrat, allerdings sind wir der Meinung, dass es bis 2020 nicht 2 000 sein müssen, denn wir meinen, dass es ungefähr 5 000 im Jahr sein müssen. Warum ist das unserer Meinung nach

 

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