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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 86

 

ell die größte deutschsprachige Universitätsstadt und die größte Universitätsstadt in Zentraleuropa ist.

 

Für uns ist Europapolitik ein wichtiger Teil unserer Politik, auch unserer Stadtpolitik, die wir aktiv gestalten müssen, und die wir so gestalten, dass sie insgesamt zu einer Weiterentwicklung unserer Stadt beiträgt. Wir sehen das als große Herausforderung, aber auch als große Chance und nicht so wie die FPÖ rein als Plattform für populistische Oppositionspolitik. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Mag Jung zu Wort gemeldet.

 

15.53.06

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender!

 

Wir haben ja heute schon eine ganze Menge seltsamer Wortmeldungen gehabt, aber jetzt ist eine Sache, die ich denn doch berichtigen will. Der Herr Kollege Woller hat vorhin – ich nehme an, es ist ihm das Temperament durchgegangen, obwohl er sonst nicht so übertrieben temperamentvoll ist –, behauptet, der Jung will immer Krieg.

 

Herr Kollege Woller, ich glaube, dafür wäre eine Entschuldigung fällig. Ich habe das noch nie und nirgendwo gesagt, ich habe es noch nie und nirgendwo in irgendeiner Behauptung gebracht.

 

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in Afghanistan und habe gesehen, wie es dort ausschaut. Im Gegensatz zu Ihnen war ich während des Krieges am Balkan und habe gesehen, wie es dort ausschaut, und ich war in Syrien und weiß, wie Kriege sind.

 

Das Einzige, was mich aber noch unterscheidet und was stimmt: Ich war skeptisch und ich bin skeptisch gegenüber den Aktionen, die hier laufen, denn man versenkt nicht einfach Schiffe in einem fremden Land, und man kann auch nicht „Habt acht!“ sagen und am nächsten Tag steht eine Flotte bereit zum Einsatz.

 

Ich bin Realist im Gegensatz zu Ihnen. Sie erzählen schöne Geschichten, aber damit erreichen Sie gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Prof Dr Eisenstein, und ich erteile es ihm.

 

15.54.20

†GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Ich komme zurück auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, auf die Post 6, nämlich auf die Subventionen.

 

Ich sage nichts zur EU, aber einen Satz erlauben Sie mir bitte schon, nämlich zum Herrn Kollegen Woller. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie ausdrücken: Hätte es die EU nicht gegeben, hätten wir schon Krieg im Mitteleuropa. Das weise ich aber schon zurück, das sehe ich absolut überhaupt nicht so. Also da kann die EU nichts dafür, dass wir keinen Krieg haben, und Gott sei Dank haben wir keinen. – Gut.

 

Zum Tagesordnungspunkt Post 6, Subventionen, beantrage ich die getrennte Abstimmung. Wir werden den Subventionen zustimmen mit Ausnahme der Subventionen für den Verein Aids-Life. Diese Subvention an Aids-Life für die Veranstaltung des Life Balls in Höhe von 800 000 EUR werden wir ablehnen. Sie ist absolut unnötig, denn erstens liegen Erlöse vor, und zwar in bedeutender Höhe, im Vorjahr immerhin 2,3 Millionen EUR, das heißt, der Life Ball erhält sich nicht nur selbst, sondern er kann von seinem Gewinn auch noch namhafte Beträge abgeben.

 

Zweitens: Die Spendenbereitschaft ist hoch. 2013 haben zu den Hauptsponsoren bedeutende österreichische Unternehmen aller Sparten gezählt. Im Internet ist eine Liste drinnen. Sie finden im Prinzip alle großen bedeutenden Sparten der österreichischen Wirtschaft. Außerdem macht der Vereinsobmann, der Herr Keszler, ja eine großangelegte Medienkampagne zur Unterstützung, und ich nehme an, dass da auch viel hereinkommt.

 

Drittens unterstützt der Verein nicht nur inländische, sondern auch ausländische Organisationen, die eine bedeutende Größe haben und die nicht darauf angewiesen sind. Dazu gehören zum Beispiel die Elton John AIDS Foundation oder die amfAR The Foundation for AIDS Research, Organisationen, die in Südostasien, in Ostafrika und Südafrika, in Puerto Rico und vielen, vielen anderen Teilen der Welt tätig sind. Es werden zwar auch heimische AIDS-Hilfen unterstützt, aber das ist halt für den Verein offensichtlich nicht prioritär, und das sollte aber doch so sein, wie ich meine.

 

Viertens: In der Bevölkerung, die ohnehin durch ständige Abgaben- und Gebührenerhöhungen belastet ist, besteht, soweit ich die Erfahrung gemacht habe, kein Verständnis für die Subvention einer Veranstaltung, die in der derzeitigen Form häufig abgelehnt wird, weil sie vielfach – und ich sage das jetzt ganz bewusst – Ekel und Abscheu hervorruft und weil sie zweitens Jahrmarktcharakter hat, aber uns dafür alle teuer zu stehen kommt. Meine Damen und Herren, wenn ich das so schmissig formulieren darf: Nur, weil eine Veranstaltung schrill und hemmungslos ist, heißt das noch nicht, dass sie gut und akzeptierbar ist.

 

Aus all diesen Gründen – wobei ich jetzt die Person von Herrn Keszler völlig ausnehme und auch die weiteren Vorstandsmitglieder beiseite lasse – hat eine solche Veranstaltung für uns Freiheitlichen keine Priorität und sollte unserer Meinung nach auch nicht gefördert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gemeinde müsste für die Zurverfügungstellung des Rathauses, der technischen Einrichtungen, den Stromverbrauch und alles, was sonst noch anfällt, eine angemessene Gebühr verlangen, die sich überschlagmäßig auf einen durchaus sechsstelligen Eurobetrag belaufen könnte.

 

Resümee: Es ist sehr wichtig, dass wir AIDS-kranken und HIV-positiven Personen helfen und auch die AIDS-Forschung unterstützen. Das kann die Gemeinde gerne tun, wenn es ihr sehr ernst damit ist. Sie muss es aber nicht über den Verein Aids-Life tun, und sie muss es schon gar nicht auf dem Umweg über den Life Ball machen. Denn der Verein Aids-Life nennt sich ja selber Verein zur – Hervorhebung jetzt von mir – „direkten Unterstützung von HIV-Positiven und an Aids erkrankten

 

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