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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 86

 

EU, die unter Druck sind –, wir sind gezwungen, hier eine Politik mitzumachen, die ausgesprochen gefährlich ist, denn diese NATO-Manöver in der Ukraine und das dauernde Hochschaukeln sind alles andere als eine Spielerei. Wenn dann die russische Reaktion erfolgt, wenn dann russische Flugzeuge im internationalen Luftraum, wohlgemerkt, herumfliegen, schreiben unsere Zeitungen ganz groß, wie furchtbar das ist. Und wenn die Amerikaner eine Brigade in den Osten verlegen – gut, mit einer Brigade wird man Moskau nicht erobern –, ist das vielleicht ein freundlicher Akt? Es ist genau das Gegenteil. Es ist hier ein systematisches Aufschaukeln zu bemerken.

 

Und wer hat den Vorteil von dem Ganzen? – Nicht wir, auch nicht Russland, sondern die USA. Hier folgen wir blindlings einer westlichen Politik, die auch bei TTIP, meine Damen und Herren, zu bemerken ist. Und weil jetzt vorher von meinem Vorredner so gelobt wurde, dass unser Europaausschuss über TTIP so einen tollen Beschluss gefasst hat, dann kann ich nur eines sagen: Ja, aber, wenn man ihn genauer gelesen hat – das hat er vielleicht nicht –, dann ist bereits auf Seite 4 eine Fußnote – und bitte, der Beschluss ist ja wesentlich von der SPÖ formuliert, denn die Grünen haben ja nichts mehr zu sagen –, in der ausdrücklich drinnensteht: Falls es nicht gelingen sollte, die Schiedsgerichte und, und, und herauszuverhandeln, dann muss man das anders lösen und weiter machen. Man macht sich hier schon die Türe auf, und der Kanzler, der bei uns große Worte spricht, hat in Brüssel noch nie etwas in diese Richtung gesagt.

 

Wo ist die Frage der gemischten Abkommen, die ein Mitreden der nationalen Parlamente erzwingen würden? – Nichts ist es damit. Eingriffe in die innerstaatlichen Regelungsmöglichkeiten haben wir. Was kommt, was wird uns gepredigt? Die Solidarunion. Solidarität ist dann, hat eine deutsche Zeitung in der Vorwoche getitelt, wenn wir zahlen. Und genau das ist es, wohin es läuft. Und was Sie wieder verschweigen: Solidarunion heißt, bei uns das Niveau zu senken, damit es anderswo gehoben wird. Sagen Sie das bitte einmal ehrlich Ihren Wählern.

 

Genauso wie Sie sagen sollten, wie viele Flüchtlinge wir noch aufnehmen können. Dieser Frage weichen alle Politiker peinlich aus. Sie sagen es nicht.

 

Und dann haben Sie gestern ganz tolle Beschlüsse gefasst in Brüssel. Na, was ist denn in Wirklichkeit dabei herausgekommen, was haben Sie denn gesagt dazu? Sie haben davon gesprochen, dass Lager in Afrika errichtet werden sollen, in denen die Leute zumindest vorübergehend aufgenommen werden können und wo man dann die Aufnahme prüft. Ja, glauben Sie, das geht so einfach? Glauben Sie, man baut so ein Lager in 14 Tagen auf? Glauben Sie, dass Sie da nicht die Zustimmung der Staaten brauchen, in denen Sie diese Lager errichten wollen? Das ist Schwindel! In der Zwischenzeit – weil Sie es so betont haben – werden weiterhin Menschen ertrinken im Mittelmeer.

 

Die einzige Variante, das möglichst abzukürzen – auch das wird nicht in Stunden oder Tagen gehen, denn Sie sagen nicht heute, ich brauche im Mittelmeer 20 Schiffe, und die sind morgen da; im Unterschied zu den Kollegen verstehe ich ein bisschen was von Logistik in diesem Bereich; das dauert eine gewisse Vorbereitungszeit, und es werden, darüber müssen wir uns im Klaren sein, auch wenn es sich furchtbar anhört, auch in der Zwischenzeit Menschen ertrinken –, wenn man das also schnell abstellen will, dann kann man es nur mit der australischen Methode machen: Die Schiffe abfangen, die Schlepper herausholen, die Menschen geleitet sicher an die Küste zurückbringen und die Boote versenken. Aber diese Geschichte, die uns jetzt erzählt wird, die Boote so versenken, na bitte, wie machen Sie denn das? Schicken Sie Drohnen? Schicken Sie Kampftruppen nach Libyen hinein in den Krieg?

 

Genauso wie der Herr Kollege angesprochen hat, es gibt, und das stimmt, verheerende diktatorische Regime in Afrika. Aber was soll man jetzt machen? Werden wir als Europäische Union jetzt Krieg führen gegen diese Regime in Afrika? Sie sagen immer nur, was schlimm ist, aber Sie sagen nicht realistisch, wie man diese Probleme beenden kann. Und das werfe ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, denn da wird sehr viel Humanität vorgegaukelt, aber erreicht wird damit nichts.

 

Es hat jetzt keinen Sinn mehr, zu den Europa-Abgeordneten zu sprechen – mit Ausnahme der Kollegin Vana, die noch da ist –, die glauben, in einem Parlament zu sitzen, oder sie sagen, sie tun es so. Na, was ist denn die wesentlichste Aufgabe eines Parlaments? Die Gesetzgebung. Wo ist denn die Gesetzgebung im Europa-Parlament? Da werden Resolutionen am laufenden Band beschlossen. Die erste Rednerin heute hat gesagt, sie hatten 3 500 Abänderungsanträge. Rechnen Sie sich das einmal in Sekunden aus, wie ernsthaft dort eine parlamentarische Arbeit läuft. Und auch wenn die Grünen lange Zeit nicht da waren, hat dieses Plenum trotzdem oft oder meistens mehr Leute als das Europa-Parlament am Nachmittag, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Das ist ein Parlament der Resolutionen. Ein bisschen mehr Möglichkeiten haben sie jetzt über das Budget bekommen – ehrlicherweise muss man das dazusagen –, aber ansonsten ist es alles andere als ein Parlament.

 

Es ist in Wirklichkeit auch nicht nach dem Parlamentsprinzip gewählt, denn das Wahlrecht in Europa ist noch ungerechter als jenes bei uns in Wien. Von „one man, one vote“ sind die dort Meilen entfernt, wenn Sie die Möglichkeiten der Luxemburger oder der Deutschen zum Beispiel vergleichen. Das ist in Wirklichkeit kein Parlament und kann es in dieser Form auch nicht werden.

 

Auch die Kommission ist keine demokratisch legitimierte Regierung. Das wissen wir alle, auch wenn Sie sich das suggerieren.

 

Und dann haben wir noch einen Europäischen Gerichtshof, der sich einbildet, nicht Gesetze auf den Vollzug hin zu überprüfen, sondern Recht schaffend wirksam zu werden. Ohne gesetzliche Legitimierung. Das muss man auch dazusagen.

 

Und das alles lassen wir uns gefallen. Die Materie ist zu kompliziert, als dass die Bürger sie im Einzelnen,

 

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