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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 86

 

falls ihre subjektiven Fluchtgründe sehen, kein Asyl erhalten, denken Sie, die sagen, jetzt gehe ich wieder heim? Na, glauben Sie das wirklich? Glauben Sie, dass zig Tausende Menschen den Weg durch die afrikanische Wüste auf sich nehmen, bis sie an der Küste ankommen, und dann sagt man zu denen, ich glaube eigentlich nicht, dass Sie Anrecht auf Asyl haben, und dann gehen sie wieder heim? Na, glauben Sie das? Sicher nicht!

 

Das heißt, die Europäische Union muss sich auseinandersetzen und wird sich auch zukünftig damit auseinandersetzen müssen, dass Menschen über den Seeweg versuchen werden, nach Europa zu gelangen, und es ist Aufgabe der Europäischen Union, dafür zu sorgen, das so sicher wie möglich zu gestalten, weil wir tatsächlich mitverantwortlich sind für die Geschichte der Menschen, aus welchen Ländern auch immer sie flüchten, für die Geschichte am Kontinent Afrika, für die Geschichte der Entwicklung von Asien. Überall tragen die Länder der Europäischen Union eine Mitverantwortung. In diesem Sinne glaube ich tatsächlich (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Kollege Jung, bitte –, dass es notwendig ist, die Flüchtlingspolitik in Europa auf gänzlich neue Beine zu stellen.

 

Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der die Europäische Union betrifft und tatsächlich sehr eng mit Wien, in dem Fall Wien als Bundesland, verknüpft ist, denn es hat ja schon auf der einen Seite vor knapp einem Jahr eine gemeinsame Stellungnahme der Bundesländer zu TTIP gegeben und jetzt auch vom Europaausschuss beschlossen eine Stellungnahme, die die regulatorische Zusammenarbeit betrifft. Der Vorteil wäre, eine Stellungnahme aller Bundesländer gemeinsam muss ja dann auch vom Parlament berücksichtigt werden. Wir haben über die regulatorische Zusammenarbeit heute schon viel gehört, und es stimmt das Bundesland Oberösterreich dieser gemeinsamen Stellungnahme zu, es stimmt das Bundesland Burgenland zu, es stimmt Wien zu, und fast alle anderen Bundesländer haben bereits signalisiert, dass sie zustimmen. Das heißt, es wäre möglicherweise echt drinnen, wieder eine gemeinsame Stellungnahme bezüglich der regulatorischen Zusammenarbeit zusammenzubringen. Wer legt sich quer bislang? Wer hat schon zwei Mal Fristerstreckung erbeten und versucht, die wirklich ausgezeichnete und, glaube ich, einstimmig im Europaausschuss beschlossene Stellungnahme zur regulatorischen Zusammenarbeit zu unterlaufen? Die niederösterreichische ÖVP. Die Frage ist, hat die niederösterreichische ÖVP einen Auftrag von Reinhard Mitterlehner oder macht sie das von sich aus, weil sie tatsächlich der Meinung ist, es wäre sinnvoll und es steht den Konzernen zu, schon von vornherein in Gesetzgebungsverfahren einzugreifen? Liebe Kolleginnen von der ÖVP, ich ersuche Sie, in dieser Frage wirklich eindringlich auf ihre niederösterreichischen Kollegen und Kolleginnen einzuwirken, damit es tatsächlich gelingt, nächste Woche diese gemeinsame Resolution zur regulatorischen Zusammenarbeit einstimmig von allen Bundesländern zu verabschieden, damit sie auch ihre bindende Wirkung im Parlament entfalten kann.

 

Jetzt komme ich zu einem allerletzten Punkt, nämlich zum tatsächlichen Tagesordnungspunkt. Es ist sonst de facto noch nie irgendwie vorgekommen, aber ich möchte das in aller Kürze machen, da ich Monika Vana in den VÖWG nachgefolgt bin und wirklich begeistert bin von der Arbeit, die im VÖWG geleistet wird, insbesondere auch vom Kollegen Jung – ich nehme an, Sie sehen das ähnlich (GR Mag Wolfgang Jung nickt dazu und deutet Beifall an.) – und auch von KollegInnen der ÖVP und der SPÖ, nämlich sowohl von der Einladungspolitik als auch von der Diskussionspolitik. Ich möchte mich dafür ausdrücklich bei Heidrun Maier bedanken und denke, sollte jemals ein Antrag kommen, der das Budget des VÖWG aufstockt, würde ich auch diesem mit Freude zustimmen. – Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Jung, und ich erteile es ihm.

 

15.24.21

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst bringe ich den Beschlussantrag, den Kollege Gudenus schon angesprochen hat, der GRe Gudenus, Ebinger, Wansch und Jung betreffend illegale Einwanderung über das Mittelmeer mittels Booten ein. Der Beschlussantrag lautet:

 

„Der Gemeinderat der Stadt Wien fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für das erfolgreiche australische Modell des „Stop the boats“ gegen illegale Einwanderung einzusetzen, damit die unmenschliche Ausbeutung und Misshandlung von einwanderungswilligen Menschen durch Schlepperbanden und deren Tod vorwiegend durch Ertrinken im Mittelmeer verhindert oder zumindest weitgehend hintangestellt wird.“

 

Ich werde zu dem Punkt dann auch noch Stellung nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zunächst aber noch einige Vorbemerkungen zu einigen Rednern von heute. Der Kollege Lobo hat zwar einige sehr, sehr starke Worte verloren von wegen Mörderagentur, und so weiter, das wurde aber nicht geahndet. Ich frage mich nur: diese Mörderagentur, wie er sie genannt hat, wird ja von der Europäischen Kommission geführt. Dann hatten wir einen von den Führern dieser Mörder heute da oben am Balkon (Der Redner weist auf den auf der Galerie sitzenden EU-Kommissar Dr Johannes Hahn.), meine Damen und Herren? Ist es das, was man sagen kann, ist es so, wie Sie mit den Institutionen umgehen, die Sie uns als anstrebenswert darstellen? Diese Frage muss ich an den Vorsitz schon stellen. Also das ist eine zumindest verfehlte Handlung oder eigentlich eine Gemeinheit und Verleumdung, übrigens auch gegenüber den Leuten von Frontex, muss man dazusagen, denn Frontex hat einige Tausend Menschen gerettet. Der Unterschied ist nur der, dass Frontex ein anderes Einsatzgebiet hat und nicht bis vor die libysche Küste fährt, wenn dort einer plötzlich das Satellitentelefon findet und anruft, nachdem sie 30 km außerhalb der Küste sind und sich von dort abholen lässt. Nicht die Leute, aber diejenigen, die es organisieren, meine Damen und Her

 

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