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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 86

 

mit ihren LKWs drei Stunden im Stau stehen und nicht „just in time“ liefern - wissen Sie, was dann mit der Industrie bei uns ist? Just aus! Das ist es, und das wollen wir genauso wenig. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, vielleicht wird dann bei uns weniger gestohlen - aber nicht, weil die Grenzen zu sind, sondern weil nichts mehr zu holen ist, ganz einfach deshalb. Ob das das Ziel ist, weiß ich nicht.

 

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch meine Redezeit nicht überstrapazieren, aber noch zu einem letzten Punkt kommen, der mir ein besonderes Anliegen ist. Die Europäische Union ist manchmal ein bisschen eine Plage, ja, das gebe ich offen zu. Wir sind vielleicht unterschiedlicher Auffassung, wann sie eine Plage ist, aber manchmal ist es einfach zu viel: zu viel im Detail reguliert, zu viel unsinnige Sachen.

 

Aber das ist in Wahrheit vollkommen - vollkommen egal ist es nicht, das muss man schon zu ändern versuchen. Aber man darf aus diesem Gesichtspunkt heraus die Chance, die die Europäische Union für uns darstellt, nicht vergessen. (GR Mag Dietbert Kowarik: Das hört man seit 20 Jahren!) Die Europäische Union ist für uns Österreicherinnen und Österreicher wahrscheinlich die große Chance, unser Lebensmodell, das wir für richtig und wichtig halten, nicht nur zu bewahren, sondern auszubauen.

 

Die Europäische Union ist dieses Vehikel, das wir haben, um in der jetzigen weltpolitischen Situation mitspielen zu können. Es ist nicht mehr so, dass der Lauf der Welt von einigen europäischen Staaten gemeinsam mit den Amerikanern und auf der anderen Seite von den Russen oder von der damaligen Sowjetunion bestimmt wird. Inzwischen gibt es fünf große Blöcke: die Vereinigten Staaten, Südamerika, Russland, China, Indien, ja, und wir als Europäer.

 

Wer da glaubt, als kleines Land noch irgendetwas ausrichten zu können, der täuscht sich gewaltig. Der täuscht sich massiv! Es interessiert in China niemand, was die österreichische Republik will. Es interessiert in den Vereinigten Staaten niemand. Aber die Europäische Union ist die stärkste Wirtschaftsmacht der Erde! Die Europäische Union ist der reichste Markt der Erde. Die Europäische Union - wir sind jetzt über 500 Millionen Menschen: Das ist Einfluss, das ist Beeinflussen-Können, das ist Auf-gleicher-Ebene-mitreden-Können.

 

Das sollten wir ausnutzen. Wir sollten uns nicht unterschätzen, was auch sehr oft passiert. Die Europäische Union hat sich zu etwas entwickelt, das die anderen draußen beneiden.

 

Sie haben die Ukraine angesprochen. Ein paar Kollegen von mir waren, als dieser Aufstand auf dem Maidanplatz war, dort, und sie haben mir vor allem eines berichtet: Menschen haben sich in Lebensgefahr begeben, sind auf diese Barrikaden geklettert, sind dort ermordet worden (GR Mag Wolfgang Jung: Scharfschützen!), sind erschossen worden. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber von welcher Seite?)

 

Sie haben teilweise die ukrainische Flagge in der Hand gehabt, als sie da hinauf sind, sie haben aber in ziemlich gleicher Anzahl auch die europäische Flagge da oben gehabt, das europäische Sternenbanner. Nicht, weil sie unbedingt beitreten möchten, sondern weil sie das möchten, was wir haben: Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie!

 

Das ist das, was die Europäische Union ausmacht. Das ist das, wofür wir auch die Verantwortung tragen und was wir, glaube ich, in Zukunft nicht nur bewahren müssen (GR Mag Dietbert Kowarik: Ist die EU demokratisch? Ist doch lächerlich!), sondern ausbauen müssen. - Geschätzte Damen und Herren, herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Mag Dietbert Kowarik: Wo ist die demokratische Union?)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Feldmann. Ich mache darauf aufmerksam, dass ab sofort jede Rednerin/jeder Redner nur noch 20 Minuten zur Verfügung hat. - Bitte.

 

13.51.12

†GRin Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Europaabgeordnete!

 

Ich darf mich, da ich als Erste nach Ihnen spreche, dafür bedanken, dass Sie gekommen sind. Es war jeder einzelne Beitrag für mich hochinteressant, und es zeigt auch, welche Komplexität das Thema Europa hat. Es ist nicht einfach, zu auch nur irgendeinem der Themen zu sagen: So ist es, so ist es richtig. Es gibt so viele Aspekte und Blickwinkel. Ich glaube, daran sollten wir auch denken, wenn wir die einzelnen Themen diskutieren, dass es nicht nur eine einzige Meinung gibt, sondern dass wir uns zu einer Lösung hinarbeiten müssen. Diese Lösung muss von verschiedenen Seiten betrachtet werden.

 

Ich habe schon meine eigenen Wünsche. Diese Wünsche sind als Europäerin, als Österreicherin, als Wienerin, dass Europa weiter seine eigene Identität nicht nur erhält, sondern auch gewinnt, sich auch seiner Stärken bewusst wird und diese Stärken im Bewusstsein verteidigt. Denn nur, wenn man weiß, was die Stärken sind, kann man sie verteidigen beziehungsweise als Vorteil nutzen.

 

Ich glaube, eine unserer größten Stärken ist die Vielfalt und ist die Flexibilität. Die Flexibilität ist etwas, was anderen Wirtschaftsmächten zu schaffen macht und auch zu schaffen gemacht hat. Dieser Vereinheitlichungsdrang ist für uns kein Vorteil! Er mag ein Vorteil sein für die großen Konzerne, für die Industrie, und so weiter, ich möchte das jetzt gar nicht kleinreden oder sagen, dass das nicht notwendig wäre. Aber dass wir flexibel sind, dass wir Vielfalt haben, dass wir schnell sind, das dürfen wir uns nicht kaputt machen lassen durch eine Bürokratie, die uns pausenlos hemmt und einengt.

 

Ich glaube, es ist auch großartig, wenn Konzerne national, multinational, weltweit ihre Güter transferieren könnten. Wo immer sie versteuern, das ist tatsächlich auf höchster Ebene zu regeln. Aber es gibt auch den normalen Menschen, der ein Ein-Personen-Unternehmen hat, der kein Unternehmen hat, der ein Angestellter ist, et

 

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