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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 86

 

Ich kann mich erinnern, als ich noch jünger war - wer hat da jetzt gelacht?, das war auch ein bisschen ein Scherz -, war Österreich eine Mischung aus Tourismus-, Industrie- und Agrarland. Ich weiß noch genau, der Tourismus war ausschlaggebend für die Leistungsbilanz: Wenn das ganze Jahr viele Deutsche gekommen sind, war sie positiv, und sonst war sie eher negativ. Das war die Zeit der „Piefke-Saga“ im Fernsehen, da hat man relativ gut erahnen können, wie die Situation in Wirklichkeit war.

 

Durch den EU-Beitritt hat sich die österreichische Wirtschaftsstruktur massiv verändert. Inzwischen haben wir einen Anteil der Exportindustrie an der Gesamtwertschöpfung, der von ungefähr 30 Prozent auf 55 Prozent gestiegen ist. In den Kernindustriebundesländern - das sind Oberösterreich und die Steiermark - hängt inzwischen jeder zweite Arbeitsplatz direkt an der Exportindustrie.

 

Das hat zweierlei Gründe, einerseits die beeindruckende Qualität dessen, was in Österreich produziert wird, die hohe Intelligenz, die dahintersteckt, die Arbeitsleistung derer, die das herstellen. Aber es ist auch noch etwas anderes. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern: Es gab früher eigentlich ein drittes sogenanntes Industriebundesland in Österreich, das war Kärnten. Die Kärntner Industrie wurde ruiniert, aber nicht zu Zeiten Jörg Haiders - der hat dann den Rest ruiniert -, sondern das war etwas anderes.

 

Einer von Ihnen hat es angesprochen: Herr Aigner hat die Lire angesprochen. Es war das, was die Italiener mit der Kärntner Industrie gemacht haben. Die Kärntner Industrie war auch eine Exportindustrie. Immer, wenn die zu viel exportiert haben, was hat dann Italien gemacht, nicht nur, wenn die Kärntner, sondern alle zu viel nach Italien exportiert haben? Die Lire abgewertet!

 

Wer waren da die Blöden? Die Blöden waren die, die ordentlich gearbeitet haben, aber eine Hartwährung gehabt haben, wie die Kärntner Industrie. Durch unseren Beitritt zur Eurozone und durch das Entstehen der Eurozone war das nicht mehr möglich. Seitdem es die Eurozone gibt, hat sich in der Wirtschaftsentwicklung Qualität durchgesetzt. Die wahren Profiteure der Eurozone sind nicht die, die eine Weichwährung hatten, sondern das sind wir, die Deutschen, die Holländer, die Finnen. Die Österreicher sind inzwischen hinter, mit, zugleich, vielleicht sogar ein bisschen vor den Deutschen Exportweltmeister, und das ist unsere Zugehörigkeit zur Eurozone und zur Europäischen Union!

 

Wenn dann einer daherkommt und sagt, den Euro auflösen, dann riskiert er das alles. Euroauflösung heißt in Wahrheit: Ruin der österreichischen Exportwirtschaft! Das heißt Verdoppelung der Arbeitslosigkeit binnen Kurzem, das heißt 300 000 Arbeitslose sofort mehr! Das heißt, die, die bis jetzt gut bezahlt haben schöpfen können, haben dann nichts mehr. Das ist das, wenn man den Euro auflöst, hergibt oder sonst etwas macht, und das, geschätzte Damen und Herren, will ich sicher nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber ist gibt in dieser ganzen Debatte noch einen Aspekt, der mir viel zu wenig angesprochen wird: die Grenzen zusperren, damit keine Kriminellen mehr kommen. Ich weiß ja nicht, wo Sie auf Urlaub hinfahren. Ich fahre manchmal nach Kroatien, das ist eine der wenigen Destinationen, wo man noch mit Grenzkontrollen hinkommt. Wenn einem das taugt - also, Herr Vilimsky, nach Kroatien fahren, solange es noch geht! (Heiterkeit bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich frage Sie, ob Sie das schon einmal im Sommer gemacht haben. Wissen Sie, was da ist? Da kommt man hin - das heißt, da kommt man nicht hin, weil man da schon einmal 5 km vorher im Stau steht. Dann kommt man nach eineinhalb Stunden zur Grenze, da stehen ein paar Lässige und schauen, ob sie irgendwen persönlich interessant finden. Da schauen sie die Reisepässe an, und alle anderen winken sie durch. Glauben Sie, mit so etwas kann man Kriminalität verhindern?

 

Kriminalität kann man, wenn man das möchte, schon stärker bekämpfen, ja: Das heißt mehr Polizei, mehr Polizei auf der Straße, mehr Polizei, die ermitteln kann, internationale Zusammenarbeit. Aber diesen Schmäh von den Grenzkontrollen, von den paar, die dort stehen, den Verkehr aufhalten und damit komplett überfordert sind, den kann man sich sparen!

 

Aber es hat noch eine andere Auswirkung. (GR Mag Wolfgang Jung: Sagen Sie das dem SPÖ-Landeshauptmann im Burgenland! Sagen Sie das dem eigenen Landeshauptmann, der fordert anderes!) Sie werden es nicht glauben, aber das habe ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Ja, der ist gescheiter als Sie!) Aber das hat noch eine andere Auswirkung.

 

Wir zwei sind so ein Duo, gell, das funktioniert nicht schlecht! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Also im politischen Sinn. Nein, was ich jetzt sagen wollte - jetzt haben Sie mich ganz durcheinander gebracht. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wollte ich aber nicht!) Ja, ich weiß.

 

Es hat noch eine andere Auswirkung, dieses Grenzen Kontrollieren. Sagen wir, wir gehen aus Schengen heraus - man glaubt immer, wenn wir aus Schengen herausgehen, ist das Einzige, was passiert, dass die Ostgrenzen plötzlich wieder kontrolliert werden. Wobei der Begriff Ostgrenzen interessant ist: Österreich ist das einzige Land, das es gibt, das in drei Richtungen vom Osten umgrenzt ist, im Norden, im Osten und im Süden. Aber das ist ein eigenes Thema.

 

Aber nehmen wir an, es ist so, wir wollen das. Was glauben Sie, was sagen dann beispielsweise die Bayern? Nein, super, ihr Österreicher, euch kontrollieren wir nicht, ihr seid die Einzigen außerhalb Schengens, die wir nicht kontrollieren, weil ihr so lieb seid? - Einen Teufel werden sie tun! Selbstverständlich werden sie genauso kontrollieren.

 

Wissen Sie, was dann ist? Wissen Sie, wie Exportindustrie heutzutage funktioniert? Die hauen den Krempel nicht in den Zug, der dann fünf Tage irgendwo hinfährt, dann fünf Tage im Lager liegt und erst dann eingebaut wird. Glauben Sie, das funktioniert noch so? Wenn MAGNA zu BMW liefert, geht das „just in time“! Wenn sie zehn Minuten zu spät kommen, müssen sie schon Strafe zahlen. Schauen Sie einmal, wenn sie am Walserberg

 

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