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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 86

 

wachungswahn wieder zurückzuschrauben und Europa seine Pluralität und seine Vielfalt zurückzugeben.

 

Europa hat doch funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab die Europäische Gemeinschaft. Das waren Partnerstaaten, die in Freundschaft und auf Augenhöhe miteinander bestens kooperiert haben. Es gab freien Handel, es gab Prosperität, bis dann der erste Bruch mit dieser an sich, aus meiner persönlichen Beurteilung heraus, sehr positiven Entwicklung Europas war. Das war Maastricht. Dort hat man darüber befunden, den Zentralisierungsweg und in Richtung einer gemeinsamen Währung zu gehen. Als dann - ich kürze das Ganze von der geschichtlichen Entwicklung ab - die gemeinsame Währung, auch in Österreich, ante portas stand und wir von der Freiheitlichen Partei wieder etwas unglaublich Schädliches, Böses und Europafeindliches gemacht haben, nämlich uns erfrecht haben zu fordern, dass die Menschen darüber abstimmen müssen und wir eine Volksabstimmung machen sollten, hat es geheißen, das brauchen wir nicht, es wird einfach durchgedrückt. Genau so war es! Damals haben die Rufe von uns gesagt, es ist nicht gut, wenn man Hartwährungszonen, Weichwährungszonen, unterschiedliche Definitionen der unterschiedlichen Wirtschaften in Europa in ein gemeinsames Währungsboot wirft. Wir haben recht behalten, und Sie sitzen jetzt alle in einer Situation, wo mit Hilfsmilliarden, Abermilliarden und noch mehr Milliarden irgendwie die Währung knapp über Wasser gehalten werden muss, mit den wundersamen 1,4 Billionen, die Herr Juncker aus dem Nichts erschafft und mit einem Hebel von 25 irgendwelche Beteiligungen anderer erhofft, die es in dieser Form nicht geben wird. Das ist keine gesunde Wirtschafts- und Währungspolitik. Das ist eine Voodoo-Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Diese ist nur mehr darauf ausgerichtet, den Kopf über Wasser zu halten und zu versuchen, dass dieses europäische Währungsgebilde nicht untergeht. Nach allen ökonomischen Einschätzungen hätte es in dieser Form leider, sage ich auch dazu, schon untergehen müssen. Man bedient sich aber immer absurderer Tricks und immer gewiefterer Hütchenspielermethoden, um das Ganze noch irgendwie am Laufen zu halten.

 

Übrigens fällt mir gerade auf, nachdem alle sagen, wie wichtig Europa ist, ich sehe eigentlich nur eine Fraktion, die hier geschlossen der Debatte beiwohnt. So wichtig kann diese EU für Sie gar nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Es ist kein Wunder, wenn Ihnen nicht alle zuhören!)

 

Ist es Ihnen unangenehm? Sagen Sie es! (GR Heinz Hufnagl: Wir kennen Ihre Position!) Wo sind denn die Leute? Wo sind die Hohepriester der EU, die aus Leidenschaft diese EU verteidigen? (GR Heinz Hufnagl: Sie haben nicht einmal eine Fraktion zusammengebracht!) Interessiert es sie gar nicht? Sie sind wahrscheinlich in der Cafeteria! (GR Godwin Schuster: Das ist ein Wahnsinn! Wir haben ein bestimmtes Niveau in diesem Haus!) - Sie sprechen das bestimmte Niveau an? Ich habe mir erlaubt, zu kritisieren, dass niemand zuhört! Das ist doch durchaus im Rahmen eines tragfähigen Niveaus! (Beifall bei der FPÖ. - GR Heinz Hufnagl: Ihre Fraktion ist peinlich wie sonst nichts!)

 

Was aus diesem Sektor intoniert und mir als Zwischenruf dargeboten wird, ist, glaube ich, eher das, was Sie ansprechen, dass hier das Niveau manchmal nicht die erforderliche Qualität aufweist. (GR Petr Baxant, BA: Das sagt jemand, der einen Selbstversuch mit einem Taser gemacht hat!) - Sie sind der Herr Baxant, oder? (GR Petr Baxant, BA: Und Sie sind der Mann mit dem Taser!) Ich weiß, Sie sind eine recht illustre Person (GR Godwin Schuster: Das sind Sie aber auch!), die in Wahrheit politisch nichts weiterbringt! Aber Sie sind heute nicht Thema! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie waren bei Maastricht und der Ausschaltung des Willens des Bundesvolkes bei der Beschlussfassung, ob wir den Euro machen oder auch nicht machen. (GR Petr Baxant, BA: Wie war das mit dem Taser?) - Jetzt atmen Sie alle einmal ein bisschen ruhig durch, sammeln Sie Ihre Argumente und sagen Sie dann Ihrem Vertreter in Brüssel, Herrn Leichtfried, was er mir auf den Weg mitgeben soll. (GR Heinz Hufnagl: Das weiß er selber! Wir brauchen es ihm nicht zu sagen!)

 

Nachdem der Euro durchgepeitscht wurde, kam dann der nächste Versuch der Zentralisierung. Das war der sogenannte Verfassungsvertrag. An diejenigen, die sich vielleicht noch daran erinnern, da war ein großes Problem im Rahmen dieses europäischen Zentralismus und es gab Volksabstimmungen. Die Ersten, die Nein gesagt haben, waren die Holländer und dann die Franzosen. Die Europäische Union hat gemerkt, so geht das nicht, sie muss die Bremse ziehen und hat den Verfassungsvertrag vermeintlich schubladisiert. Nur hat sie ihn in Wirklichkeit nicht schubladisiert, sondern hat 98 Prozent dessen, was im Verfassungsvertrag vorgesehen war, in den sogenannten Lissabon-Vertrag hineinreklamiert. Wieder waren wir so schlimm, so böse und so zerstörerisch und haben gebeten, die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Man kann nicht diese Zentralisierung immer weiter vorantreiben, ohne die Mehrheit seiner eigenen Bevölkerung im Rücken zu haben. Das hat aber niemanden interessiert. Das brauchten wir nicht. Es ist für Sozialdemokraten überall dort ganz schlecht, wo die Bevölkerung abstimmen darf. Ich verstehe es eh. Wenn ich mich an diese ganze Geschichte mit der Wehrpflicht zurückerinnere, sitzt das halt schon tief in den Knochen, wo man versucht, etwas herbeizuführen, und dann geht das Ganze nicht so aus, wie man es gerne hätte.

 

Wir waren bei Lissabon und was ebenfalls, ohne die Bevölkerung zu fragen, durchgepeitscht wurde. Dann kamen irgendwann Wahlen in Österreich, und da hat Ihr Vorsitzender in ganzseitigen Inseraten in Boulevardmedien versprochen: „Wenn weitere Änderungen der europäischen Vertragspolitik kommen, dann, garantiere ich als Herr Bundeskanzler Werner Faymann, wird es eine Volksabstimmung geben.“ Erinnern Sie sich zurück an den ESM! Es gab keine Volksabstimmung! Die Bevölkerung darf nicht mitreden. Auch jetzt, wo über TTIP und andere Widrigkeiten der Europäischen Union Sozialdemokraten sagen, in der Form wollen sie das nicht haben, wette ich mit Ihnen, worum Sie wollen, die SPÖ wird,

 

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