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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 24.04.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 86

 

über Europathemen, nicht als Parteisekretär! Der Kniefall war gewaltig! Ich war fasziniert!)

 

Hören Sie zu, Herr Kollege! Ich habe 40 Minuten Zeit und werde noch über viele Europathemen sprechen, die Ihnen so etwas von unangenehm sein werden, dass sie noch genug Gelegenheit haben, hier über europapolitische Fragen einen Diskurs mit mir zu führen.

 

Es ist diese Europäische Union nicht Europa, weil diese beiden Dinge muss man ganz deutlich voneinander unterscheiden. Diese Europäische Union ist von der ersten Sekunde an auf Lügen gebaut worden. Diese Europäische Union ist herbeigelogen worden, auch von Leuten, die hier sitzen, mit falschen Versprechungen, mit Beteuerungen, die nicht erfüllt werden konnten. Und heute sitzen wir in der Malaise, die europaweit, aber auch in Österreich immer wieder diskutiert wird.

 

Erinnern Sie sich noch an die Zeit vor der EU-Abstimmung? Kein Europageld, D-Mark und Schilling bleiben! Das haben Sie damals mit Ihrem Bundeskanzler der Bevölkerung versprochen. Ich nehme an, die „Kronen Zeitung“, zu der die SPÖ ein gutes Verhältnis hat, wird von Ihnen durchaus aus Quelle akzeptiert. Das war eines der zentralen Versprechen. Deswegen ärgert es die Leute so, weil sie von der ersten Sekunde an nur belogen wurden!

 

Aber nicht nur die Frage der Währungspolitik: Brigitte Ederer, glaube ich, kennen Sie alle. Sie hat versprochen, jeder spart sich einen Tausender, wenn wir zu dieser Europäischen Union gehen. Heute ist es nicht ein Tausender, den man sich erspart, sondern, ganz im Gegenteil, es sind mehrere Tausend Euro, die jeder für dieses europäische Einigungsprojekt bei einer Rekordverschuldung, bei Rekordarbeitslosigkeit, bei Rekordinsolvenzen, und so weiter, und so fort zu zahlen hat. Alles Lug und Trug!

 

Die Menschen wurden nie wirklich eingebunden in diesen Weg der europäischen Zentralisierung. Sie wurden instrumentalisiert für ein Projekt, das für Industriemagnaten, für Bankdirektoren, für Personen der Finanzwirtschaft ein sehr lukratives ist, das aber quer durch Europa die Menschen in Armut, in Probleme und in Arbeitslosigkeit hineinmanövriert hat! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Erinnern Sie sich an die letzte Wahl: Damals hat die Sozialdemokratie voller Stolz einen Spitzenkandidaten präsentiert, der quer durch die Lande getourt ist, auf Ihre Einladung hin auch durch Österreich, und sich für Verteilungsgerechtigkeit breit gemacht hat, eine Person, die öffentlich dafür eingetreten ist, die Steuerschlupflöcher bei Menschen, die an die 50 Prozent und mehr mit Steuern belastet sind, zu schließen. Dieser europäische Spitzenkandidat der Sozialdemokratie, Herr Schulz, nimmt jeden Monat 24 000 EUR netto. 24 000 EUR netto nimmt Ihr Spitzenkandidat! Das ist Ihr Aushängeschild einer Europapolitik! Und Sie glauben allen Ernstes, uns kritisieren zu können? Da sind Sie am falschen Dampfer unterwegs! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Und wie schaut es bei Ihnen mit dem Geld aus?)

 

Lassen wir uns das doch bitte auf der Zunge zergehen! Jeden Monat 24 000 EUR für den obersten Sozialdemokraten, der sagt, wie wichtig die Europäische Union ist! Da dürfen wir nicht kritisieren, und so weiter, und so fort! (GR Godwin Schuster: Das ist ein Niveau, das wir hier nicht gewohnt sind!)

 

Schauen wir uns weitere Exponenten dieser Europäischen Union an. Es hat dieses Täuschungsmanöver gegeben. (GR Godwin Schuster: Wie viel kriegen Sie, Kollege Vilimsky? Sagen Sie uns Ihr Einkommen!) - Es liegt ein bisschen unter dem Nationalrat. Das können Sie aus dem Bezügegesetz deutlich ersehen. (GR Godwin Schuster: So geht es nicht! Sagen Sie Ihr Einkommen! Sagen Sie es!) - Herr Schulz hat ein Verwirrspiel darum gemacht. (GR Godwin Schuster: Und welche Leistung erbringen Sie?) Ich weiß, Sie können das nicht mehr akzeptieren, genauso wenig, wie Sie akzeptieren können, dass sich Ihr Spitzenkandidat 18 000 EUR vom ORF für eine Zahnreparatur hat zahlen lassen! (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Geht es noch tiefer?)

 

Zudem noch 400 000 EUR Pension! Und Sie sagen als Sozialdemokraten, welcher Wohlstand quer durch diesen Kontinent gebracht wurde! Das ist doch lächerlich! (GR Godwin Schuster: Das ist lächerlich! Was haben Sie gemacht?)

 

Ich lasse die Sozialdemokraten kurz weg, damit sich manche wieder beruhigen können (GR Godwin Schuster: Nicht wir, Sie müssen sich beruhigen!), und komme zum Spitzenkandidaten der Konservativen, Herrn Juncker. Diesen kennen Sie alle. Das ist derjenige, der gesagt hat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Der oberste Repräsentant der Europäischen Union gesteht öffentlich ein, dass man lügen muss, wenn es ernst wird, nämlich ernst mit der Währung, um an die Gelder der einfachen Leute quer durch Europa zu kommen! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sind Sie nur polemisch?) Dieser Herr Juncker - ich habe mir das Zitat heute mitgenommen - bringt in einem Satz mit einem von ihm autorisierten Zitat, glaube ich, recht gut die Strategie dieser Europapolitik zutage: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück gibt.“ - Herr Juncker, der vor Kurzem noch eine EU-Armee gefordert hat, um sie gegen Russland in Stellung zu bringen.

 

Sie haben mich durch Ihre Zwischenrufe ein bisschen enerviert und zu der einen oder anderen Klarstellung gezwungen, aber ich bin hier, um über Europapolitik in ihrem eigentlichen Kern und ihrer Bedeutung zu sprechen. Da gibt es zwei Gruppen in der öffentlichen Wahrnehmung: Da gibt es die guten Europäer. Das sind diejenigen, die das alles unterstützen, die den Herrn Schulz und den Herrn Juncker zu Spitzenkandidaten machen, die sagen, alles ist pfui, was auch nur irgendwo im leisesten Ansatz dieses Europa kritisiert. Und dann gibt es die schlechten Europäer. Das sind wir und andere, die aus unserer Sicht für ein besseres Europa mit uns kämpfen, weil wir uns aus Ihrer Sicht erfrechen, diesen Zentralisierungswahn, diesen Regulierungswahn, diesen Über

 

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