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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 96

 

abgeschlossen hat. In dem Syndikatsvertrag steht natürlich ganz genau drinnen, dass die Frau Brauner natürlich volles Mitspracherecht und das volle Durchgriffsrecht hat. Aber gleichzeitig hat die Frau Stadträtin den Anteil der Stadt auf nur 40 Prozent begrenzt, weil dann der Herr Alijew 60 Prozent hält. Und jetzt frag ich Sie, wozu, meine Damen und Herren? Frau Stadträtin, können Sie uns das erklären? Wenn Sie einen Syndikatsvertrag abschließen, wo Sie hineinschreiben, dass Sie das volle Durchgriffsrecht auf dieses Projekt haben, warum haben Sie dann den Anteil der Stadt nicht mit 50 Prozent, wie es normal wäre, festgeschrieben, sondern mit 40 Prozent? Und die Antwort ist: Es ist eine Scheinkonstruktion, die ausschließlich dazu dient, den Rechnungshof auszuschließen, die Kontrolle durch den Rechnungshof zu verhindern! Das ist ja in den Medien berichtet worden. Der Rechnungshof hat ja auch sonst scheinbar keinen Grund für diesen privaten Partner gefunden. Es hat keine Auswahlkriterien gegeben. Es hat nicht einmal eine Notwendigkeit für einen privaten Partner gegeben. Der Rechnungshof schreibt, und das ist ja überall nachzulesen, dass die Wirtschaftsagentur am besten das Ganze selbst hätte finanzieren sollen ohne einen privaten Partner. Jetzt frag ich Sie, meine Damen und Herren, auch Herr Margulies: Warum hat die StRin Brauner Ihrer Meinung nach wirklich einen privaten Partner gewählt und wozu hat sie noch dazu eine Scheinkonstruktion (Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.) gewählt, einen Minderheitsanteil? Wozu hat sie einen Minderheitsanteil gewählt und sich gleichzeitig über den Syndikatsvertrag den vollen Durchgriff gesichert? Der einzige Zweck, den die StRin Brauner mit dieser Scheinkonstruktion beabsichtigt hatte, ist die Ausschaltung der Kontrolle. Das ist der Zweck dahinter, das ist die Absicht. Eine Scheinkonstruktion, damit der Rechnungshof und damit das Kontrollamt in Wien, der Stadtrechnungshof, gar nicht prüfen dürfen! Und auch das allein ist Grund genug für eine Untersuchungskommission und für den Rücktritt der StRin Brauner, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es war von Anfang an die Absicht der Stadträtin, die Parteienfinanzierung abzuwickeln, unbemerkt von den Kontrollorganen, von der öffentlichen Finanzkontrolle. Deswegen haben wir Freiheitliche dann 2012 gemeinsam mit der ÖVP eine Prüfung durch den Rechnungshof beantragt und der Rechnungshof hat auch den Versuch unternommen zu prüfen. Er ist zur Wirtschaftsagentur hingegangen, auch zur ZIT damals. Er hat Einschau in die Bücher der Media Quarter Marx verlangt. Der Rechnungshof hätte schon damals 2012 diese sozialistische Parteienfinanzierung aufgedeckt. Er hätte aufgedeckt, wie geschickt die StRin Brauner dieses Projekt eingefädelt hat, wie sie es dann begleitet hat und wie sie sichergestellt hat, dass alles planmäßig ablauft.

 

Wir wissen auch, wie der Krimi weitergegangen ist. Das ist der vierte Beweis, warum ganz planmäßig hier bei dieser Parteienfinanzierung vorgegangen wurde. Das muss man sich ja vorstellen: Als der Rechnungshof die Wirtschaftsagentur dann geprüft hat, hat die Wirtschaftsagentur die Stellen geschwärzt, und zwar nicht irgendwelche Stellen, sondern genau jene Stellen, wo das echo Medienhaus drinnengestanden ist, wo die sozialistische Parteienfinanzierung aufgedeckt worden wäre. Jetzt frag ich Sie: Wer ist die Präsidentin der Wirtschaftsagentur Wien? Natürlich, es ist wieder die StRin Renate Brauner und es ist daher verständlich, dass sie auf alle diese Fragen überhaupt keine Antwort mehr gibt. Keine Antworten auf die Fragen von mir im Finanzausschuss, keine Antworten in der Landesregierung, auch keine Antworten heute auf die Dringliche Anfrage der ÖVP, wer denn für diese Schwärzung des Protokolls verantwortlich ist und wer damit auch für diese Parteienfinanzierung verantwortlich ist. Genau das, meine Damen und Herren, ist der vierte Grund für diese Untersuchungskommission. Wir müssen die politische Verantwortung klären. Hat tatsächlich die StRin Brauner das Schwärzen dieser Unterlagen als Präsidentin veranlasst?

 

Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer war verantwortlich für das Schwärzen, um die sozialistische Parteienfinanzierung weiter vertuschen zu können? Ich fordere Sie daher auf, meine Damen und Herren, das sind Gründe genug: Starten wir gemeinsam vor der Wahl noch diese Untersuchungskommission, um die politische Verantwortung der StRin Renate Brauner endlich aufzuklären, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber der Krimi ist weitergegangen. Der Rechnungshof hat sich damit Gott sei Dank nicht abgefunden. Der Rechnungshof ist zum Verfassungsgerichtshof gegangen. Der Verfassungsgerichtshof hat dem Rechnungshof natürlich recht gegeben, meine Damen und Herren. Der Syndikatsvertrag, den die StRin Brauner abgeschlossen hat, um sich das Durchgriffsrecht zu sichern, obwohl sie zum Schein diesen Anteil auf 40 Prozent reduziert hat, war natürlich der Anlass für den Verfassungsgerichtshof, eine tatsächliche Beherrschung festzustellen. Natürlich hat die Stadt Wien dieses Projekt, die MQM GmbH, tatsächlich beherrscht. Erst mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in der Tasche hat der Rechnungshof dann Einlass begehrt. Erst dann hat die Wirtschaftsagentur prüfen dürfen. Erst dann, bis er dieses Erkenntnis des VfGH wirklich in der Tasche gehabt hat.

 

Meine Damen und Herren, dieser Bericht des Rechnungshofes, der jetzt einmal als Rohbericht fertiggestellt worden ist, ist der fünfte und letzte Beweis, genau das, was man so lange gefürchtet hat, was auch StRin Brauner jahrelang gefürchtet hat, was sie zu verhindern versucht hat, weswegen sogar Protokolle in der Wirtschaftsagentur geschwärzt worden sind, meine Damen und Herren. Genau das ist jetzt eingetreten. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die ganze FPÖ schwärzt!) Herr Kollege Margulies, der Rechnungshof hat die sozialistische Parteienfinanzierung aufgedeckt, 800 000 EUR für das sozialistische echo Medienhaus, 800 000 EUR also im Umweg für die Wiener SPÖ. Wenn Sie das zudecken, Herr Margulies, dann ist das eigentlich eine Schande und macht Sie unglaubwürdig gegenüber den grünen Wählerinnen und Wählern, Herr Kollege Margulies! (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Darüber werden wir noch reden!)

 

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