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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 96

 

fordern Sie vor allem vom Rechnungshof eine Bewertung von seinen Feststellungen ein, weil es wäre wirklich einmal entscheidend und interessant zu sehen, wenn man den Rechnungshof dazu zwingt und sagt, war das jetzt eigentlich gescheit, diese Mietnachlässe, oder war das nicht gescheit, dann könnte man tatsächlich anders darüber diskutieren. In diesem Sinne freue ich mich schon darauf, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird, weil wir dann endlich an Hand der Zahlen und Fakten, die dann offengelegt werden, diskutieren können. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist der Herr StR DDr Schock. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.48.28

†StR DDr Eduard Schock|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Da wollen uns die GRÜNEN jetzt in der Öffentlichkeit vor der Wahl weismachen: Wir machen eine neue Politik, wir setzen uns gegen die SPÖ durch. Da will vor allem der Herr Ellensohn jetzt seinen Wählern weismachen: Wir machen eine andere Politik, am Freitag im Landtag etwa, da werdet ihr schon sehen, wir werden uns hier durchsetzen. Und dann kommt der Kollege Margulies heute hier in diesem Gemeinderat heraus und beschuldigt den Rechnungshof, hält eine Verharmlosungsrede, eine Vertuschungsrede für die Wiener SPÖ. Jetzt frage ich Sie: Wie passt denn das zusammen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN? Ihre Wähler werden sich schon die Frage stellen und alle Wienerinnen und Wiener werden sich natürlich die Frage stellen: Womit seid ihr in Wirklichkeit von der SPÖ gekauft worden? Was habt ihr erhalten, dass ihr der SPÖ dermaßen die Mauer macht, meine Damen und Herren von den GRÜNEN? (Beifall bei der FPÖ. – Aufregung bei GR Dipl-Ing Martin Margulies.)

 

Aber die Dringliche Anfrage zum Media Quarter Marx kommt ja von der ÖVP und das ist ja ein Fall, der eigentlich zu einem Fall der StRin Brauner geworden ist, ein Fall, der nach einer Untersuchungskommission schreit, meine Damen und Herren auch von der ÖVP, deren Zweck ja ist, die politische Verantwortung dahinter klarzulegen.

 

Der Herr Kollege Ulm hat ja in seiner Begründung etwa auch vom Verdacht der Geldwäsche richtigerweise gesprochen und wir laden daher die Damen und Herren der ÖVP, aber natürlich auch die GRÜNEN mit ihrer neuen Politik ein, mit uns eine solche Untersuchungskommission zu beschließen und die politische Verantwortung der StRin Brauner endlich zu untersuchen und klarzulegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Media Quarter Marx ist ja ein Fall von direkter Parteienfinanzierung der SPÖ, der sich insgesamt wie ein Krimi lest, wie ein Tatort-Krimi. Aber gleich zu den fünf Beweisen.

 

Der erste Beweis: Frau StRin Brauner, da beginnen Sie 2007 ein Projekt, ein Immobilienprojekt, das den Kern eines Medienclusters bilden soll, und Sie suchen sich zwei private Partner aus, der Kollege Ulm hat es ja erwähnt, der eine ist Croupier, ist mit einem Spielcasino pleitegegangen, und der zweite war ein Tennislehrer. Der Sinn eines solchen PPP besteht ja darin, dass der Private Know-how einbringt (Heiterkeit bei GR Mag Jürgen Czernohorszky.), Fachwissen, Branchenerfahrung. Jetzt frag ich Sie, meine Damen und Herren, Herr Czernohorszky: Welche Voraussetzungen bringt Ihrer Meinung nach ein Croupier mit? Welche Voraussetzung bringt ein Tennislehrer mit? (Aufregung bei der SPÖ.) Und wie sollen die beiden vor allem, Frau StRin Brauner, 50 Millionen EUR aufbringen? Es war daher von Anfang an klar, meine Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie sich so aufregen, dass die beiden, der Croupier und der Tennislehrer, Strohmänner sind, Frau Brauner, Strohmänner für den Herrn Alijew. Und trotzdem haben Sie jahrelang abgeleugnet, davon etwas zu wissen! Aber das ist nicht glaubwürdig, Frau StRin Brauner, Sie haben ja heute den Kommerzialrat Adolf Wala selbst erwähnt, der hinter diesem Projekt gestanden ist, der auch im Media Quarter Geschäftsführer war. Und, Frau Stadträtin, der Adolf Wala war ja zugleich Aufsichtsratspräsident in der Beteiligungsholding des Herrn Alijew! Der Wala hat ja dort im Firmenimperium des Herrn Alijew eine zentrale Rolle gespielt! Und dann kommen Sie heraus und wollen uns weismachen, Sie haben davon nichts gewusst! Frau Stadträtin, dieses Projekt ist in Wahrheit von Beginn an über höchste sozialistische Kreise eingefädelt worden und allein das ist Grund genug für eine Untersuchungskommission, die Licht in dieses Dunkel bringen soll, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt der zweite Beweis. Da ignoriert die StRin Brauner die dubiosen Geldflüsse, und der Kollege Ulm hat ja davon gesprochen, obwohl ja seit der Due-Diligence-Prüfung natürlich klar war, wer dahinter steht, der Herr Alijew. Da hat es ja viele Hinweise gegeben, Vorwürfe, sogar die Stadtanwaltschaft hat wegen illegaler Geldflüsse, wegen Geldwäscherei ermittelt, und die StRin Brauner hat jahrelang abgestritten, von alldem zu wissen. Frau StRin Brauner, auch hier sind Sie unglaubwürdig! Es hat ja der Herr Alijew zu diesem Thema und vielen anderen auch ein Buch geschrieben. Meine Damen und Herren von der SPÖ, der Herr Alijew, um den es hier geht, hat ein Buch mit dem Titel „Tatort Österreich“ geschrieben. In diesem Buch beschreibt er ja schwarz auf weiß auf Seite 149, dass er Sie persönlich von Anfang an in das Projekt eingeweiht hat, in alle Hintergründe dieses Projekts, und er schreibt auch, wo, nämlich am Rande eines Eishockeymatches hier bei uns in Wien. Und was macht die StRin Brauner? Sie ignoriert all diese Hinweise, all diese Verdachtsmomente, weil es ja offenbar von Anfang an nur um ihre sozialistische Parteienfinanzierung geht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Illegale Gelder des Herrn Alijew sind mit Hilfe der Wiener SPÖ weiß gewaschen worden und die Wiener SPÖ, Frau Brauner, hat davon profitiert! Auch das allein ist Grund genug für eine Untersuchungskommission, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber jetzt zum dritten Beweis, wie hier von Anfang an planmäßig vorgegangen worden ist. Da hat die Frau StRin Brauner bewusst eine Scheinkonstruktion gewählt, indem sie mit dem Herrn Alijew einen Syndikatsvertrag

 

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