Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 51 von 96
mung erfolgt von ÖVP, SPÖ und Grünen. Der Antrag ist mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nun die Postnummer 68 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachwertdotation durch die Stadt Wien gemäß § 3 Fondssatzung an den Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung. Zu Wort ist niemand gemeldet. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt Postnummer 65 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Bardotation an die Wirtschaftsagentur Wien, Fonds der Stadt Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 65.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Herr Vorsitzender. – Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nur damit keine Fragen auftreten: Wir werden uns selbstverständlich diesem einstimmigen Beschluss auch hier anschließen.
Ich darf aber die Gelegenheit nutzen und im Zusammenhang mit dieser Dotation der Wirtschaftsagentur einen Antrag einbringen, der mir persönlich wirklich sehr am Herzen liegt, und ich weiß mich da mit vielen, quer durch alle Fraktionen, eins. Dazu gibt es durchaus nicht einhellige Meinungen, auch wenn Herr Kollege Strobl jetzt grinst!
Wie wir alle wissen und auch den Medien entnehmen können, werden unter ausgiebiger Bewerbung dieser Ereignisse in Wien in Kürze zwei Großveranstaltungen stattfinden, und das in zeitlicher Nähe. Die eine Veranstaltung ist der Song Contest, der sich mit allen Drumherum-Veranstaltungen über fast eine Woche ziehen wird, die andere Veranstaltung ist der Life Ball. Beide Events finden im Mai 2015, also in zeitlicher Nähe, statt, und beide Veranstaltungen werden Wien im Mai ins Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit rücken lassen und besonders viele – ich formuliere es einmal so – kaufkräftige und kaufwillige Touristinnen und Touristen nach Wien anziehen.
In den vergangenen Monaten hat es schon eine sehr breite Diskussion darüber gegeben, wie Wien mit diesem Besucherzustrom umgeht, insbesondere auch im Hinblick auf sonntags geschlossene Geschäfte. Schauen wir uns einmal an, wie Wien damit umgeht! – Wir tun uns in diesem Zusammenhang extrem schwer, denn was in acht anderen Bundesländern problemlos möglich ist, nämlich Tourismuszonen zu leben, ist in Wien ein Thema, bei welchem für einige, wenn man es anspricht, die Welt zusammenbricht. Während anderenorts die Wichtigkeit dieses Themas einen Schulterschluss aller Beteiligten und Betroffenen bewirkt, ziehen in Wien viele der Beteiligten in vollkommen verschiedene Richtungen, schieben einander die Verantwortung dafür zu, wollen nicht entscheiden und hoffen, das Thema auszusitzen.
Es scheint ein unangenehmes Thema zu sein. – Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen, ich meine, das ist eigentlich ein sehr positives und schönes Thema. Und es ist ein Thema, das die Bevölkerung bewegt. Selbst die „Kronen Zeitung“ hat in der vergangenen Woche diesem Thema breiten Platz geboten, und in seiner kleinen Kolumne hat Herr Nimmerwurscht – Sie werden ihn kennen – gemeint: „Die Sozialpartner verhandeln über eine Sonntagsöffnung währen des Song Contests im Mai. Mit einer Einigung wird dann im Juni gerechnet.“ – So ungefähr stellt sich also die Situation dar.
Für den Wiener Tourismusdirektor Norbert Kettner gab es allerdings auch schon in den vergangenen Jahren immer wieder Anlass genug, über eine generelle Sonntagsöffnung nachzudenken. – So weit wollen wir es jetzt ja gar nicht treiben! – Er meint nämlich, das wäre für die Touristen vor allem in der Innenstadt besonders attraktiv. Er glaubt, eine Sonntagsöffnung würde auch mehr Umsätze bringen. – So weit Herr Kettner.
Das ist jedoch vergebliche Liebesmüh‘, denn seine Stadträtin, die Vizebürgermeisterin und Wirtschaftsstadträtin – das möchte ich schon betonen –, meint, eine grundsätzliche Öffnung am Sonntag sei nicht geplant, es gebe keinen Grund für eine Sonntagsöffnung!
Über 13,5 Millionen Gästenächtigungen allein im Jahr 2014 sind kein Grund für Frau Brauner! 150 000 Arbeitslose sind kein Grund für Frau Brauner! Düstere Wirtschaftsprognosen und die damit verbundene Notwendigkeit, einnahmewirksame und wirtschaftsfördernde Maßnahmen zu setzen, sind kein Grund für Frau Brauner! Und der Wunsch einer wirklich überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ist natürlich für Frau Brauner auch kein Grund! (Beifall bei der ÖVP.)
Ja. Wir sprechen von Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner und nicht von der ÖGB-Vorsitzenden Renate Brauner, wobei ich mittlerweile nicht einmal von der Gewerkschaft verstehe, warum man sich dort so dagegen wehrt, denn die Gewerkschaft sollte doch bestrebt sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie von der Arbeit abzuhalten und die Arbeitslosigkeit zu verwalten.
Nicht einmal Tourismuszonen will Frau Brauner. – Ich zitiere aus einem „Kurier“-Interview: „‚Tourismuszonen funktionieren vielleicht in kleinen Tourismusgemeinden, in einer Stadt wie Wien aber eher nicht.‘ Denn touristisch sei ganz Wien interessant, ist Brauner überzeugt: ‚Da hätten wir einige Definitionsschwierigkeiten.‘ Brauner sieht sich dabei nicht alleine in ihrer Überzeugung: ‚Nicht nur die Gewerkschaft wehrt sich massiv gegen Öffnung am Sonntag, sondern auch viele kleinere und mittlere Unternehmer.‘“
Das grenzt ja fast an Hohn! Wenn sich Frau Brauner jetzt als Schutzmantelmadonna der kleinen und mittleren Unternehmen aufspielt, dann kann ich wirklich nur sagen: Das grenzt an Hohn! Dabei geht es um jene, mit
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