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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 96

 

denen man nicht besonders pfleglich umgeht, etwa jene Unternehmer in Wien, die zum Beispiel bei der Mariahilfer Straße nicht einmal gefragt wurden, was sie zu dem Thema sagen. Das sind jene Bürger zweiter Klasse, die auf Bezirksebene immer den Kürzeren ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Bürgermeister agiert da schon ein bisserl schlauer: Am 16.9.2014 äußerte er sich im Zusammenhang mit der Frage der Sonntagsöffnung wie folgt: „Prinzipiell habe er gegen diese Tourismuszonen nichts einzuwenden. Als Bedingung nannte er aber erneut eine Einigung der Sozialpartner. ‚Sobald diese vorliegt, werde ich mich nicht nur nicht dagegen verwehren, sondern ich halte es für gut.‘“ – Hört, hört!

 

Ich berichte weiter, was der Bürgermeister sagte: „Den Sozialpartnervorschlag brauche es insofern, als das am Sonntag arbeitende Personal ordentlich bezahlt werden müsse.“ – Na, no na! Außerdem braucht es keine zusätzliche Sozialpartnereinigung, weil wir diese schon haben. Es gibt einen gültigen Kollektivvertrag, in dem das geregelt ist. Sagen Sie nicht Nein! Was wir brauchen, ist der Wille des Bürgermeisters, Tourismuszonen per Verordnung für den Monat Mai zu verhängen. Und deswegen stellen wir heute folgenden Antrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat appelliert an den Herrn Landeshauptmann von Wien, in diesem Sinn mittels Verordnung nach dem Öffnungszeitengesetz 2003 die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung der Tourismuszonen zu schaffen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich will sofortige Abstimmung und nicht eine Zuweisung, denn die Beerdigung erster Klasse im Ausschuss können wir uns im Hinblick auf die knappe Zeit, die uns bis Mai noch bleibt, wirklich nicht leisten! Deswegen mein Appell an den Herrn Bürgermeister, obwohl er jetzt nicht da ist: Herr Bürgermeister! Begreifen Sie Tourismuszonen endlich als Chance und nicht als Bedrohung, und geben Sie die Geschäfte frei! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Teiber. Ich erteile es ihr.

 

14.23.39

†GRin Barbara Teiber, MA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Berichterstatter! Werte Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates!

 

Der jetzt eingebrachte Antrag der ÖVP zur Sonntagsöffnung an Wochenenden rund um den Song Contest und den Life Ball lässt einen wirklich nur mit Verwunderung und Erstaunen zurück! Ich hoffe, ich kann Ihnen in den nächsten Minuten ganz kurz erklären, warum. (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Ja, ich glaube, da sollten auch Sie gut aufpassen!

 

Wenn Sie von der ÖVP jetzt wirklich wollen, dass tausende Handelsangestellte, die das selber nicht wollen, am Sonntag arbeiten sollen … (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.) Einmal zuhören, abwarten, wie der Satz zu Ende geht!

 

Es wäre vielleicht in Anbetracht dessen, was ich soeben gesagt habe, vielleicht gescheiter, einmal mit Ihren eigenen Parteifreunden in der Wiener Wirtschaftskammer, Sparte Handel, zu reden, als hier einen Antrag an den Bürgermeister zu stellen. Warum? – Bis jetzt ist die Wiener Wirtschaftskammer und insbesondere die Sparte Handel, die das ja auch betrifft, weil die ihre Geschäfte aufsperren müssten – denn niemanden anderen betrifft es direkt –, weder an uns, nämlich an die GPA-djp als zuständige Gewerkschaft herangetreten, denn das müsste ich wissen, weil ich dort Geschäftsführerin bin, noch an VBgmin Brauner als Wirtschafts- und Tourismusstadträtin noch an den Bürgermeister. Es hat bis jetzt keine Gespräche und keine Gesprächseinladungen gegeben.

 

Sie haben viel zitiert, und ich möchte Ihnen zur Verdeutlichung des Gesagten jetzt auch ganz kurz etwas zitieren, nämlich eine APA-Aussendung vom letzten Freitag: „‚Ob diese – gemeint sind Sonderregelungen rund um den Song Contest - kommen werden, ist jedoch äußerst fraglich. Denn derzeit gibt es dazu noch keine Termine mit den Arbeitnehmervertretern‘, berichtete der Obmann der Sparte Handel, Erwin Pellet, im APA-Gespräch.“ – Letzterer ist ein Kollege von Ihnen!

 

Und es geht weiter mit einem wörtlichen Zitat: „‚Es wird sich nach meinem Bauchgefühl wohl nicht mehr ausgehen‘, zeigte sich der Handelsvertreter skeptisch. Gleichzeitig stellte er allerdings auch die Sinnhaftigkeit in Frage: Der Handel werde wohl mit den bestehenden Regelungen auskommen, mutmaßte er: ‚Die Sonntagsöffnung bei der EURO hat es auch nicht wirklich gebracht.‘“

 

Ich glaube, Sie haben dazu einmal selbst einige Hausaufgaben zu erledigen! Das ist sozusagen der springende Punkt. Und ich glaube, jetzt ist auch allen unser Erstaunen – auch Ihnen, liebe ÖVP, und auch Frau Abg Leeb! – über diesen vorliegenden Antrag verständlich. Wenn nämlich Ihre eigenen Parteikollegen und -kolleginnen im Handel anscheinend weder auf Arbeitnehmer- noch auf Arbeitgeberseite die Sonntagsöffnung wirklich wollen, dann sollten Sie vielleicht, bevor Sie einen solchen Antrag stellen, vielleicht einmal mit den Betroffenen der Sonntagsöffnung und Sonntagsarbeit auch in Ihren eigenen Reihen sprechen! Und wenn der Wirtschaftskammerpräsident von Wien, Herr Ruck, anscheinend in manchen Zeitungen zu diesem Thema inseriert, wäre es vielleicht doch gescheiter, auch dieses Geld zu sparen und sich einmal mit den eigenen Leuten auseinanderzusetzen und sich auch die Meinung der direkt Betroffenen anzuhören.

 

Wie gesagt, noch einmal: Bis jetzt hat es keine Einladung zu Gesprächen gegeben. Das sage ich jetzt wirklich auch als Gewerkschafterin: Wir haben viele Mitglieder im Handel, das werden ja wohl nicht wir veranlassen! – Irgendwie verstehe ich das jedenfalls nicht ganz.

 

Ganz generell: Die Wiener Stadtregierung und allen voran Bgm Häupl haben für eine etwaige Regelung – das wissen auch alle – immer betont, dass es als Voraussetzung für eine solche Lösung eine Sozialpartnerübereinkunft geben muss.

 

Abschließend möchte ich mich wirklich auch für diese Haltung des Bürgermeisters von Wien bedanken, denn

 

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