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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 96

 

eingesetzt, das sehr konkrete Empfehlungen ausgesprochen hat, und zwar, dass wir noch zusätzliches mehrsprachiges Personal rekrutieren sollen. Daran arbeitet die MA 10 auch. Wir fordern in unseren Ausbildungssystemen gerade auch mehrsprachige Menschen in Wien auf, auch im Kindergarten tätig zu werden. Sprechen lernt man von Sprachpraxis, für das Sprechen braucht man Sprachpraxis – aber eben Sprachpraxis mit Muttersprachlern. Deshalb ist es wesentlich, dieses mehrsprachige Personal im Kindergarten aufzubauen, auszutauschen und weiter zu forcieren. Es ist gut, die Kinder richtig bei ihrem Namen nennen zu können. Diese Stadt wird davon profitieren. – „Jallah“, FPÖ! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr GR Nepp.

 

10.52.21

†GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, heute war es wieder ein Musterbeispiel – das hat der Herr Akkilic gezeigt –, was anscheinend die rot-grüne Stadtregierung unter Integration versteht. Und da darf man die SPÖ auch nicht auslassen, obwohl Herr GR Schuster ja richtig regiert hat. Aber ihr trägt schon eine gewisse Mitverantwortung, weil ihr die GRÜNEN mit ins Boot geholt habt, in diese Wiener Stadtregierung, und dort diese Art der Integration gelegt wird.

 

Herr Akkilic, ich sage Ihnen, und das sage ich im Namen meiner Fraktion, was wir unter Integration verstehen: Wir verstehen unter Integration nicht das, dass wir alle Türkisch lernen müssen, um Sie zu verstehen, sondern dass Sie hier Deutsch sprechen, Herr Akkilic. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

In Wirklichkeit interessiert es ja nicht mal mehr Ihre eigene Fraktion, was Ihr Standpunkt ist, sonst wären Sie ja wieder weiter vorne oder überhaupt aufgestellt gewesen – hoffnungsvoll, dass Sie wieder ein Mandat bekommen. Aber ich persönlich kann mich ja wirklich nur freuen, wenn Sie oft hier herauskommen und reden. Ich hoffe, Sie haben noch viele Auftritte im Wahlkampf. Vielleicht ändern wir noch schnell die Geschäftsordnung, dass wir eine unbeschränkte Redezeit haben, denn jedes Mal, wenn Sie hier herauskommen, mit Ihrer Art der Intoleranz, mit Ihrer Art der Provokation, treiben Sie uns die Wähler in Scharen zu, Herr Akkilic. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber nun zum heutigen Thema deutscher Spracherwerb: Wir sagen schon seit Langem, dass Deutsch vor Schuleintritt ein wichtiges Kriterium ist, das hier in Wien sichergestellt werden muss. Es freut mich auch, dass das endlich auf Bundesebene Gehör findet, dass sogar die Bundesregierung endlich unsere langjährige Forderung aufgreift. Seit mehr als zehn Jahren fordern wir schon Deutsch vor Schuleintritt, denn es ist wichtig, dass die Kinder in der Schule einander verstehen, um Konflikte … (GRin Mag Martina Wurzer: Untereinander Verstehen!) – Ja, untereinander verstehen, das stimmt, dass sie sich untereinander verstehen, auch zur Konfliktvorbeugung, gegen Ausschluss und für ein Gemeinschaftsgefühl.

 

Wenn die einzige Gegnerin in der Bundesregierung, Heinisch-Hosek, gesagt hat, das will sie nicht, dann kann man nur sagen, wenn die Heinisch-Hosek einmal sagt, was sie will, dann muss man immer das Gegenteil tun. Denn egal, was sie macht, sie greift ja eigentlich immer ins Schlechte, sei es jetzt das BIFIE-Datenleck, sei es die Zentralmatura. Eigentlich müsste man sich die Heinisch-Hosek als politische Beraterin wünschen und immer das Gegenteil von dem machen, was sie sagt, denn dann weiß man, dass man richtig liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber wir sagen eben auch Deutsch als Pausensprache oder weiter Deutsch als Lebenssprache in Schulen ist wichtig. Denn wenn man sich die jetzige Situation in den Schulen anschaut, in den Pausen, am Schulhof, et cetera, sieht man ja, wie es im Moment funktioniert. Und das sagen ja nicht nur wir, sondern das sagt auch die Statistik Austria, dass in manchen Bezirken wie im 15. Bezirk 85 Prozent der Schüler nicht die deutsche Sprache als Umgangssprache verwenden. Das ist ja schon erschreckend. Deshalb kommt es ja zu diesem Ausschlussgefühl mancher Bevölkerungsgruppen, deshalb kommt es zu Konflikten. In vielen Schulen steigt auch das Gewaltpotenzial, und das ist das, was wir nicht wollen.

 

Aber immer, wenn wir sagen, wir wollen, dass Deutsch in Schulen gesprochen wird, wird von Rot und Grün die deutsche Sprache torpediert. Es kommt immer die Faschismuskeule, die Rassismuskeule. Und wenn man Ihren Reden in der Vergangenheit zugehört hat, muss man sagen, dass Sie den Schülern ständig das Gefühl vermitteln, dass sie sich, wenn sie die deutsche Sprache in der Schule verwenden, dafür genieren müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die deutsche Sprache in Schulen wieder den Stellenwert bekommt, den sie verdient, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sogar Schüler haben erkannt, dass es wichtig ist. Es war ja kein Befehl von oben, dass jetzt Deutsch gesprochen werden muss, sondern die Schüler haben sich das ja auch selbst auferlegt. Was passiert? – Sie kommen mit der Faschismuskeule, ziehen engagierten Lehrern und Schülern eine drüber – das ist die Antwort, die Sie jedes Mal haben.

 

Aber wenn man zusammenfasst, was jetzt auch im Rahmen dieser Regierungsklausur geschehen ist, dass endlich dieses Aufwachen, dieser Aha-Effekt bei Ihnen eingetreten ist, dass eben Deutsch vor Schuleintritt wichtig ist, dann muss man sagen, dass der Herr Bundeskanzler Faymann mit dieser Aussage ein eindeutiges Signal setzt. Er hatte ein lucidum intervallum, er hat in diesem hellen Moment eben erkannt, dass unsere Forderung „Deutsch vor Schuleintritt“ wichtig ist. Aber die Kernaussage, die der Bundeskanzler Faymann mit diesem Signal getroffen hat, ist, dass er die Unwilligkeit und die Unfähigkeit dieser Wiener Stadtregierung in der Frage der Bildung und in der Frage der Integrationspolitik erkannt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau GRin Akcay.

 

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