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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 96

 

†GRin Safak Akcay (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich verstehe irgendwie die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ nicht, wenn sie immer wieder gegen jede einzelne Sprachfördermaßnahme der Stadt Wien stimmen. Das widerspricht sich für mich. Einerseits wollen Sie, dass alle hier Deutsch können und andererseits … (GR Mag Wolfgang Jung: Das hängt davon ab, unter welchen Voraussetzungen!) 

 

Fakt ist, dass Sprachförderung in Wien großgeschrieben wird. Klar ist, dass unsere gemeinsame Sprache Deutsch ist. Sie ist die Basis für die Verständigung im Alltag und eröffnet allen die Möglichkeit, sich einzubringen. In die Deutschförderung zu investieren, ist daher eine Frage der Gerechtigkeit. Klar ist aber auch, dass Wien eine Stadt der Vielfalt ist – wir sprechen 250 Sprachen täglich. Diese Mehrsprachigkeit verstehen wir als eine Chance und in der liegt auch Potenzial. Für uns ist die Sprachförderung keine Frage von Entweder-oder, sondern von Sowohl-als auch. Gute Kenntnisse der Muttersprache sind für das Erlernen jeder weiteren Sprache zentral. Das wissen wir und fördern daher beides – das Erlernen und Festigen der gemeinsamen Sprache und die Mehrsprachigkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wie bekannt, gibt es die Sprachgutscheine, die eine der Hauptbestandteile unserer Niederlassungsbegleitung Stadt Wien sind.

 

Neben den Sprachgutscheinen gibt es weitere Teile des Programms, zum Beispiel das muttersprachliche Start-Coaching oder die Info-Modelle zu Themen wie Bildungssystem oder Arbeitsmarkt in Österreich. Warum ist der Stadt das wichtig? Weil es um Chancengerechtigkeit geht. Wir investieren in Bildungsmaßnahmen, um allen Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit zu geben, sich und ihre Fähigkeiten einzubringen. Ich sehe das als eine Frage der Gerechtigkeit.

 

Deutschkurse alleine sind natürlich oft zu wenig, daher sind alle unsere Sprachmaßnahmen immer Sprache plus. So zum Beispiel „Mama lernt Deutsch“: Da haben wir Sprache plus optimale Kinderbetreuung. Oder die Sprachkurse in den Sommerferien: Da haben wir auch Sprache plus Freizeitaktivitäten.

 

Viele der Maßnahmen sind vor allem für Jugendliche gedacht, zum Beispiel die Angebote von Interface oder jene von den Volkshochschulen. Andere haben vor allem Frauen als Zielpublikum. Das gilt auch für weitere Bildungsmaßnahmen wie zum Beispiel das Frauen College. Denn Sprache ist das eine, Bildung allgemeint ist aber der Schlüssel zum sozialen Aufstieg in der Gesellschaft. Für die Zukunft jüngerer Menschen ist die soziale Mobilität von großer Bedeutung.

 

Daher muss für uns alle der soziale Aufstieg das Ziel sein, meine Damen und Herren. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Danke sehr. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

11.01.50Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs fünf, des Klubs der Wiener Freiheitlichen sechs eingelangt sind.

 

Von den GRen Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Ulm wurde eine Anfrage an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke betreffend Projekt Media Quarter Marx gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von GemeinderätInnen unterzeichnet. Gemäß § 6 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

 

Vor Sitzungsbeginn ist von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde dieser Antrag schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt wie beantragt.

 

11.03.00Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 8, 11 bis 13,15,17 bis 20, 22 bis 25, 27 bis 31, 33, 35 bis 46, 48, 49, 53 bis 57, 59, 62 bis 64, 66 und 67 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.03.30In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 51 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 51, 50, 47, 58, 60, 61, 68, 65, 6, 2, 3, 4, 5, 52, 7, 9, 14, 10, 16, 21, 26, 32 und 34. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.03.40Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl einer Ersatzperson für das Gemeindevermittlungsamt des 22. Bezirkes. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen und ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

Herr Christoph Peschek ist als Ersatzperson für das Gemeindevermittlungsamt des 22. Bezirkes ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates lautet auf Herrn Mag Christian Stromberger als Ersatzperson des Gemeindevermittlungsamtes des 22. Bezirks.

 

11.04.30Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zei

 

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