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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 96

 

sage ich Ihnen, nicht nur die deutsche Sprache ist eine Sprache, die uns im Leben weiterbringt. Die Frage ist, was Sie unter Lebenssprache verstehen. Denn es gibt auch so etwas wie eine Lebenslüge im Leben. Was Sie unter Lebenssprache verstehen, ist eigentlich die Überlegenheit einer Sprache gegenüber den anderen, und das ist rassistisch. (Unruhe bei der FPÖ.) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen.

 

Wir gehen davon aus, dass vor allem Kinder in dieser Stadt auf die Welt kommen, die über Mehrsprachigkeit verfügen, dass diese Mehrsprachigkeit in Zukunft an Mehrwert gewinnen wird und uns in dieser Stadt begleiten wird. Selbstverständlich, und das habe ich zum Antritt meiner Gemeinderatstätigkeit gesagt, ist die deutsche Sprache eine sehr wichtige Sprache. Sie ist eine schöne Sprache, die man hören, lesen, schreiben und auch singen kann. Für mich ist die deutsche Sprache nicht etwas, wovor ich Angst haben sollte.

 

Und ich bitte Sie darum: Haben Sie keine Angst vor anderen Sprachen! Das führt ja nur dazu, dass Sie Ihr Leben bereichern können. Sie wissen ganz genau, wie in Wien auch in anderen Sprachen geschrieben und kommuniziert wird. Haben Sie Respekt davor! Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn. Deutsch sollten möglichst viele können, und deshalb haben wir sehr viele Angebote, die Sie immer mit Ihrem Verhalten im Gemeinderat auch in den Ausschüssen ablehnen, wenn es um Deutschkursangebote geht. Sie sind nicht seriös, schauen Sie sich unter anderem Ihre eigenen Funktionäre an, ob die wirklich Deutsch beherrschen oder nicht. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr GR Hursky.

 

10.32.52

†GR Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: „Jó napot kivánok!“ – Damit wir einmal eine andere Sprache außer Türkisch haben, fangen wir die ganze Geschichte in Ungarisch an.

 

Es ist immer die gleiche Art der Themen, wie sie die FPÖ aufzuziehen versucht. Alles, was irgendwie anderswertig ist, ist schlecht, und Integration über Deutsch ist das Wichtigste. – Ja, Deutsch ist ein sehr gutes Mittel, um die Integration in dieser Stadt, in diesem Land zu erleichtern. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) – Herr Jung, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, nehmen Sie sich ein Pulverl oder gehen Sie hinaus. Ich habe das bei der letzten Rede gesehen, das, was Sie pausenlos dazwischenquatschen, ist ein Wahnsinn. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN).

 

Die Geschichte ist ganz einfach so, dass, wenn man sich ein bisschen umhört, mitten im Leben steht, sich nicht immer mit der Ballermann-Politik von Mallorca zusammensetzt, sondern sich einmal anschaut, was in den Schulen tatsächlich abgeht, man sich davon schlau machen kann, dass in den Schulen sehr viel getan wird. Ich habe heute noch eine Volksschuldirektorin aus Favoriten gefragt, wie es ihr denn eigentlich wirklich geht, und die hat mir ganz eindeutig gesagt, dass es in der letzten Zeit besser geworden ist und gerade dieser verpflichtende Kindergarten sehr geholfen hat. Ich habe auch einen Lehrer in einer KMS im 2. Bezirk gefragt, der sagt, es sei besser geworden. Noch nicht optimal sei es mit jenen, die als Asylanten herkommen, denn diese brauchen ungefähr zwei Jahre, bis sie in eine normale Regelschule hineinkommen. Er meint, die Schritte, die die Bundesregierung in diese Richtung auch setzen will, seien mit Sicherheit auch die richtigen, um der Last, die wir hier in Wien in diesem Bereich auch tragen, auch die entsprechende Unterstützung zu geben. Das ist ganz wichtig.

 

Betreffend die Chance, von der die Kollegin Leeb gesprochen hat, gebe ich ihr recht. Man muss diese Sachen einfach als Chance sehen. Zu den Kontrollen, die du angesprochen hast: Die MA 10 und die MA 11 machen diese Kontrollen jetzt. Ich weiß, dass es Schwierigkeiten gegeben hat – man soll nicht alles, sage ich einmal, großreden. Aber wir bekommen diese Dinge laufend in den Griff und da sind wir letztendlich mit einer großen Vehemenz dran.

 

Das grundsätzliche Problem ist ja, dass die FPÖ immer ein Problem hat mit allem, was in irgendeiner Form vom Ausland daherkommt, und grundsätzlich auch immer alles ablehnt, was wir in der Stadt als Bildungsangebote anbieten. Man braucht sich nur die Integrationsausschüsse ansehen: Ich kenne keinen, in dem die FPÖ auch nur einem Geschäftsstück zugestimmt hätte, das sich damit beschäftigt, Kurse für Leute zu bezahlen, die hierherkommen. Es ist jedes Mal dasselbe Nein, Nein, Nein. Dabei bieten wir gerade sehr viel für Erwachsene an, im Rahmen der Basisbildung, im Rahmen von Sprachgutscheinen.

 

Wir machen viel. Aber wenn Sie glauben, wir sind mit der Situation zufrieden, dann kann man sagen, nein, zufrieden kann man letztendlich nie sein, man muss sich immer verbessern. Darum haben wir ja schließlich auch diese Angebote für die Menschen, die zu uns kommen. Die verstärkt nach Wien kommen, weil es eine schöne Stadt ist, weil sie damit auch sehen, dass Wien eine Stadt ist, die ihnen auch Chancen bietet.

 

Und wir werden diese Menschen auch in Zukunft brauchen, um eine tolle Stadt zu sein, die gute Arbeitsplätze bieten kann. Dazu ist es natürlich notwendig, dass sie integriert sind, dass sie die Sprache können und an den Bildungssystemen teilnehmen. Hier pflichte ich Ihnen grundsätzlich bei. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es kann niemals in der Form sein, indem wir Förderungen in diese Richtung ablehnen. Es muss auch immer von der Stadt ein gewisses Angebot da sein, und wir alle miteinander müssen schauen, dass wir die Menschen in diesen Bereichen unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu Wort gelangt Herr GR Dr Aigner.

 

10.37.54

 

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ein wichtiges Thema, das auch nichts an Aktualität einbüßt, wenn man daran denkt, dass eine private Handelsakademie als Hilferuf auf offenkundige, massive Missstände im Schulbetrieb schulintern regelt, dass

 

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