Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 96
ßen dunkel ist. Daraus ergibt sich in einem Prozess, der die nächsten Jahre dauern wird, eine Umstellung der Arbeitszeit für die Kolleginnen und Kollegen, wo auch individuell auf Wünsche und auf familiäre Situationen deutlich besser eingegangen werden kann, als das jetzt der Fall ist. Dadurch werden Nachtdienste nur mehr dann notwendig sein, wenn sie eben auch medizinisch notwendig sind – es wird kein einziger Arzt mehr in der Nacht arbeiten müssen, nur damit er sinnvoll verdient; ich halte das auch nicht für zumutbar und nicht für fair den Ärztinnen und Ärzten gegenüber –, und dadurch wird es auch möglich sein, nicht alle Pensionierungen und nicht alle befristeten Dienstverträge nachbesetzen zu müssen.
Sie haben auch die Frage der demographischen Entwicklung und der wachsenden Stadt angesprochen. Ja, genau damit wir für die wachsende Stadt und für die Bedürfnisse, die auf Grund der demographischen Entwicklung, aber auch auf Grund des medizinischen Fortschritts kommen, die Möglichkeiten haben, in anderen Bereichen aufzustocken, müssen wir dort, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, diese Effizienz auch steigern, um in anderen Bereichen ausbauen zu können.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke sehr. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Korosec. – Bitte schön.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Die Wiener Ordensspitäler haben gestern eine Pressekonferenz abgehalten und haben die Mehrkosten bekannt gegeben, die ihnen natürlich durch das neue Gesetz entstehen. Sie haben sich auf eine Vereinbarung bezogen, die es ja mit den Ordensspitälern gibt, wo es – ich zitiere wörtlich – im Punkt 6 heißt: „Anpassung an geänderte Verhältnisse der derzeit geltenden Vereinbarung zwischen der Stadt Wien und den Ordensspitälern. Die Stadt Wien und die Ordensspitäler werden über eine Anpassung der Subvention insbesondere dann Verhandlungen führen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ordensspitäler wesentlich ändern, beispielsweise auf Grund von durch die Ordensspitäler nicht beeinflussbaren Faktoren durch behördliche Auflagen." – Das ist nicht beeinflussbar, und die Kosten sind mit 11 Millionen im heurigen Jahr und mit 9 Millionen, fast 10 Millionen im nächsten Jahr angegeben.
Jetzt hat gestern der Kollege Wagner auf die Ordensspitäler repliziert und hat gemeint, na ja, die müssten eben auch den Kostendämpfungspfad begehen. Jetzt muss ich Ihnen schon sagen, Frau Stadträtin, das sind zweierlei Paar Schuhe. Die Ordensspitäler bekommen eine Subvention – 41 Millionen im Jahr 2015 –, im KAV wird der Abgang abgedeckt. In etwa werden das zwischen 380 und 400 Millionen sein.
Also das kann man nicht vergleichen, und daher ist meine Frage: Sind Sie bereit, wird Wien den Wiener Ordensspitälern diesen Mehraufwand, der eben entsteht, den sie aber gar nicht ändern können, abdecken?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau GRin Korosec, gerade an der nicht einfachen Situation, die wir im Rahmen des KAV derzeit haben, sehen Sie, dass der Krankenanstaltenverbund und auch ich sehr große Bemühungen nicht nur vor haben, sondern auch umsetzen – im Sinne der besseren Leistung für die Patientinnen und Patienten, aber auch im Sinne der Effizienzsteigerung, wo das sinnvoll und möglich ist.
Das, was der Herr GR Wagner gestern gesagt hat, kann ich nur zu 100 Prozent unterstützen, nämlich erstens, dass genau diese Fragen auch von den Ordensspitälern zu beantworten sind, denn wie Sie wissen, führen wir hier gerade in Wien in den KAV-Spitälern große Konzentrationsprojekte durch, und so weiter, und so fort. Und der zweite Punkt – Sie haben es jetzt verlesen; danke für diese Verlesung –: Mir sind keine Verhandlungen zwischen den Ordensspitälern und der Stadt Wien bekannt. Also keine Verhandlungen zu führen, aber dann über die Medien irgendwelche Beträge zu fordern, das ist nicht die Art und Weise, wie ich es gewohnt bin, dass man mit Partnern umgeht. Wenn es so läuft – und das habe ich dem Kollegen Lampl auch im Vorfeld gesagt –, kann die Antwort darauf nur Nein sein.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt GRin Dr Kickert. Bitte schön.
GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Jetzt haben wir die Ordensspitäler und den KAV angeschnitten, aber ein anderer Bereich ist für die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener ebenso wichtig, nämlich das AKH. Dort laufen ähnliche Verhandlungen zur Reduktion der Arbeitszeit und zum Gehalt. Da ist Verhandlungspartner unter anderem auch der Bund. Wie laufen die Verhandlungen in diesem Bereich?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: In die Verhandlungen bezüglich der Ärztearbeitszeit und Ärztegehälter im AKH ist die Stadt Wien nicht eingebunden, weil die Ärztinnen und Ärzte vom Bund angestellt werden. Ich kann nur auch hier von dieser Stelle aus appellieren, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, weil das wichtig ist für die Gesundheitsversorgung in Wien.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Die letzte Zusatzfrage stellt GR Dr Frigo. Bitte schön.
GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin, die Realität sagt aber etwas anderes zu Ihren Vorstellungen, dass Sie da jetzt Dienstposten einsparen. Es gab eine Demonstration, es gab eine Urabstimmung, wo 90 Prozent der KAV-Ärzte dagegen waren, und es gibt auch die Bundesländer, die allesamt das Personal um 10 Prozent erhöhen.
Jetzt frage ich Sie noch einmal. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie jetzt wirklich Dienstposten einsparen im Zuge dieser Verhandlungen, wo es jetzt um mehr Gehalt geht. Es ist schon richtig, dass dann am Nachmittag mehr Leute da sind, das kann helfen, aber der Nachtdienst ist nicht mit mehr Leuten besetzt. Ich selbst habe mein Leben lang genug Nachtdienst gemacht, und ich lade Sie gerne ein, sich einmal so einen Nachtdienst
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