«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 35

 

abbau als logische Konsequenz, um eben diese EU-Richtlinie einzuhalten, die Sie die letzten zehn Jahre verleugnet, verneint, negiert und auf die lange Bank geschoben haben. Da frage ich mich schon: Wer versteht Sie noch, Frau Stadträtin? Wer versteht Sie eigentlich noch? Verstehen Sie eigentlich auch noch die Leute in den eigenen Reihen? Verstehen Sie die Mitarbeiter im KAV? Verstehen Sie die Ärzte, das Pflegepersonal? Wer versteht Sie eigentlich noch? Eines ist klar: Die Patienten und die Bürger in Wien verstehen Sie schon lange nicht mehr, sehr geehrte Frau Stadträtin! Das ist ein Faktum! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommen wir zum zweiten Punkt, der berühmte Fall Janßen. Da haben wir vor einigen Wochen einen Rechnungshofbericht bekommen, wo gestanden ist, dass Wohnungen, die eigentlich für Personal, für PflegerInnen und Krankenschwestern geschaffen und gebaut wurden und hier auch vorhanden sind, von einem hohen Beamten des KAV in Anspruch genommen wurden. Ja, und dann hören wir plötzlich, dass der Herr Janßen, der Generaldirektor des KAV, zwei dieser Wohnungen in Anspruch nimmt – privat.

 

Wieso braucht der Herr Janßen bei einem kolportierten Monatseinkommen von rund 25 000 EUR 2 solcher Dienstwohnungen? Wieso hat er als Generaldirektor-Stellvertreter mit einem kolportierten Einkommen von über 20 000 EUR im Monat schon damals diese 2 Dienstwohnungen gebraucht? Das ist doch bitte ein Gustostückerl von rotem Machtmissbrauch und von einem roten Privilegienstadl, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Wohnung wurde vom ehemaligen Generaldirektor Marhold genehmigt. Aber allein diese Genehmigung ist eine Frechheit, weil wie kommt doch bitte ein Pfleger dazu, dass ein Generaldirektor-Stellvertreter mit einem Monatsgehalt von 23 000 EUR eine Sozialwohnung für Bedienstete bekommt? Apropos Marhold: Da gibt es auch Gerüchte, dass er noch immer Bezüge vom KAV bezieht. Ich hoffe, Frau Stadträtin, Sie können heute diese Gerüchte aufklären, berichtigen, weil sonst aus der Gerüchteküche bald eine Hexenküche wird und das wollen wir alle nicht! Wir wollen, dass sich diese Gerüchte restlos aufklären, weil wenn das stimmt, sehr geehrte Frau Stadträtin, dann ist das ein Megaskandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zurück zur zweiten Wohnung. Der Herr Janßen braucht eine Wohnung, das ist schon schlimm genug, er braucht aber auch eine zweite Wohnung! Wer wohnt denn oder wer wohnte denn in der zweiten Wohnung? War es vielleicht ein Kindermädchen seiner Familie, das dort gewohnt hat? Alles Fragen über Fragen, Frau Stadträtin! Ich hoffe, Sie können das heute aufklären, auch das Gerücht, dass der Herr Janßen, schon als der Rechnungshof geprüft hat und drauf und dran war, das aufzudecken, um eine Verlängerung der Wohnungen angesucht und dafür interveniert hat. Sehr geehrte Frau Stadträtin, sagen Sie uns heute, dass Sie davon nichts gewusst haben! Sagen Sie uns heute, dass es keine Aktenvermerke dazu gab, dass der Herr Janßen um Verlängerung angesucht hat, dass der Herr Janßen zwei Wohnungen in Anspruch genommen hat! Stellen Sie das heute klar und richtig, Frau Stadträtin! Aber ich sagen Ihnen eins: Die Gerüchtelage, die Indizienlage ist so erdrückend, dass es für Sie schwer sein wird, da herauszukommen. Stellen Sie das heute richtig! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir abschließend zum nächsten Punkt, weil Punkte gibt es ja genug, zum Vorzeigeprojekt Krankenhaus Nord, eine Baustelle, von der man heute eben auch annehmen muss, nämlich ganz klar annehmen muss, dass sie dem Skandal rund um den AKH-Bau um nichts nachstehen wird. Wir fordern auch hier und heute von Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin - wenn Sie zuhören würden, wäre es, glaube ich, höflicher -, volle Transparenz. Oder gibt es auch hier Dinge, die Sie eben lieber verheimlichen? Wir wollen einfach im Auftrag der Wienerinnen und Wiener wissen, wann dieses Krankenhaus Nord fertiggestellt wird. Wir wollen auch wissen und erwarten eine Erklärung von Ihnen, Frau Stadträtin, wieso es zum Beispiel in Klagenfurt möglich ist, ein Krankenhaus mit 1 400 Betten um 314 Millionen EUR zu errichten, und wieso es zum Beispiel in Vöcklabruck möglich ist, ein Krankenhaus mit 561 Betten um 270 Millionen EUR zu errichten, aber wieso es gleichzeitig in Wien der Fall ist, dass rund 800 Betten mittlerweile 900 Millionen EUR verschlingen und nach oben noch alles offen ist. Das, bitte, erklären Sie uns auch heute, sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Faktenlage ist eindeutig genug, erdrückend genug.

 

Wir bringen heute erneut diesen Misstrauensantrag ein, und ich sagen Ihnen eines: Wenn Sie politischen Anstand besitzen, Frau Stadträtin, dann treten Sie hier und heute zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich eröffne nun die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich darauf hinweisen, dass die Redezeit für die erste Runde nach der Begründung des Verlangens 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr nichtamtsführender Stadtrat Lasar zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm.

 

9.14.59

†StR David Lasar|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte vor allem einiges zur gesundheitspolitischen Situation, die wir derzeit im KAV und im AKH haben, sagen. Vorerst noch vorweggenommen einiges bezüglich Zuwanderung nach Wien. Das ist schon gesagt worden, Wien wächst um zirka 30 000 Personen im Jahr. Aber was wächst nicht? Das ist die Anzahl der Ärzte! Sie werden immer weniger und weniger in diesem Sinne. Wir bilden auch so viele Mediziner wie schon lange nicht aus. Aber wenn man sich hier die Statistik genau ansieht, dann gehen von zehn ausgebildeten Medizinern sechs aus Wien weg. Das heißt, sie sind mit diesem ganzen System hier nicht einverstanden. Es gibt viele, die in die Bundesländer abwandern. Es gibt aber auch sehr viele, die natürlich auch nach Deutschland zurückgehen oder nach Deutschland gehen. Und wenn man sich das ganze System ansieht, dann, glaube ich,

 

«  1  »