Vorsitzender GR Godwin Schuster: Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!
Ich eröffne die 64. Sitzung. Man kann auf den Plätzen Platz nehmen. Das ist nicht verboten.
Entschuldigt für die heutige Sitzung sind GR Dipl-Ing Al-Rawi, GR Mag Chorherr, GR Mag Reindl, GR Valentin und GR Mag Werner-Lobo. Zusätzlich möchte ich mitteilen, dass sich auch die Frau VBgmin Mag Brauner bis zirka 10 Uhr entschuldigt hat.
Von den Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderats zum Thema „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund - KAV - Konsequenzen gefordert!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderats auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Weiters ist festgeschrieben, dass die Fragestunde, die Aktuelle Stunde und dringliche Initiativen entfallen. Dies ist so in der Fraktionsvereinbarung festgehalten.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftliche Anfragen fünf vom Klub der ÖVP und eine vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr GR Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist.
GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kollegen!
Oscar Wilde war es, der einmal gesagt hat: „Gesundheit ist die erste Pflicht im Leben.“ Wenn man diesen Spruch, diesen Grundsatz auf die Politik umlegt, so sollte man meinen, Gesundheitspolitik sollte die erste Pflicht in der Politik, vor allem in der Regierungspolitik sein. Ich kann gleich am Anfang dieser Sondersitzung konstatieren: Frau StRin Wehsely, Sie haben diese Pflicht sträflich vernachlässigt! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben diese Pflicht sträflich vernachlässigt, daher auch heute unsere Sondersitzung „Chaos, Miss- und Freunderlwirtschaft im Wiener Krankenanstaltenverbund“.
Und es gibt einen weiteren Grundsatz, der sollte vor allem auch für Gesundheitspolitik gelten: Der Patient sollte im Mittelpunkt stehen. Der Patient sollte im Mittelpunkt aller Bemühungen stehen. Der Patient sollte im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik im Allgemeinen stehen. Man hat in letzter Zeit nicht zu Unrecht, sondern eher zu Recht den Eindruck gewonnen: Für Sie, Frau StRin Wehsely, stehen nicht die Patienten im Mittelpunkt. Für Sie stehen die Freunderl, die Genossen und Ihre eigenen Interessen im Mittelpunkt. Das ist der Mittelpunkt Ihres Interesses, Ihres Bemühens. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie sind drauf und dran, das wirklich bewährte, und ich gebe zu, weltweit - es ist schön, das zu hören - immer wieder auch auf höchstem Niveau stehende Gesundheitssystem in Wien zu zerstören, und zwar mutwillig. Da sind Sie drauf und dran. Sie haben sich ganz weit weg von den Interessen der Patienten entfernt. Deswegen werden wir heute auch diesen Misstrauensantrag gegen Sie einbringen, Frau StRin Wehsely, weil Sie nicht mehr fähig sind, dieses Amt auszuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Misstrauensantrag hat seine Berechtigung und ich ersuche um Zustimmung.
Kommen wir zum Punkt Ärztedienstzeiten. Es ist schon interessant, dass die Frau StRin Wehsely zehn Jahr lang gebraucht hat, eine EU-Richtlinie für die Ärztedienstzeiten umzusetzen. Die kam dann plötzlich so überraschend, dass sie anscheinend hier überhaupt keine Zeit mehr hatte und Hals über Kopf ein Modell entwickeln musste, um EU-konform zu handeln. Wir haben einen evidenten Versorgungsengpass. Die Frau Wehsely hat zu lange die Fakten und Warnungen der Ärztevertreter, aber auch die Warnungen der Patienten ignoriert. Was müssen wir in den Zeitungen lesen? Einerseits ist die rot-grüne Stadtregierung stolz darauf, dass Wien wächst. Wien wächst laufend. Wir bekommen immer mehr Wiener Einwohner durch Zuwanderung, auch ein bisschen durch Geburten. Wien wächst. Aber gleichzeitig sind Sie drauf und dran, bei den Ärzten und bei der Gesundheit zu kürzen. Nennt sich das eine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wien wächst, wir haben mehr Einwohner, und bei den Ärzten wird gekürzt! Das ist keine verantwortungsvolle Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Und ich sage, das Ergebnis ist, durch akuten Personalmangel kommt es eben in den Spitalsambulanzen zu Wartezeiten von bis zu sechs Stunden, Operationen müssen verschoben werden und im Extremfall verzögern sich notwendige Behandlungen um sage und schreibe drei Monate! Sie kennen die Geschichte, Sie leugnen es immer wieder: Patienten müssen auf Gangbetten und in Gangbetten ausharren. Ja, das ist die Realität! Das ist die traurige Realität in dem ach so wunderschönen Wiener Gesundheitssystem, das eigentlich nur noch vom Ruf der letzten Jahrzehnte lebt, aber leider von dieser rot-grünen Stadtregierung heruntergewirtschaftet wurde.
Sie, Frau StRin Wehsely, haben ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem erschaffen. Da würde sich doch jeder vernünftige Sozialdemokrat fragen: Wie kann das möglich sein, dass eine rote Gesundheitsstadträtin so ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem schaffen kann? Sie hätten vielleicht auf den ehemaligen Bundeskanzler Gusenbauer hören sollen, der davor gewarnt hat, dass wir in Wien und in Österreich drauf und dran sind, so ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem zu schaffen. Er hat davor gewarnt! Aber Sie, Frau Stadträtin, sehen darin naturgemäß kein Problem. Sie sprechen von Personal
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
