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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 68

 

bert Kowarik: Dann stellen Sie einen Antrag!) und Sie offensichtlich auch das eine oder andere in der Geschäftsordnung gelesen und verstanden haben. Bei vielen Anträgen glaube ich nicht, dass das der Fall ist, aber in dem Fall scheint doch ein weiteres Lesen den Lernerfolg erbracht zu haben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, leider hat mir der Kollege Ellensohn das schon weggenommen. Im Grunde ist es wie jedes Mal. Eine Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und dann kommen die lustigen Anträge, wo man dann feststellen muss, dass die Opposition arbeitsmüde ist. (GR Mag Wolfgang Jung: Der Bürgermeister sollte sich die Koalitionsfrage stellen!) Da wird man sehr arbeitsmüde, wenn man nichtamtsführende Funktionen hat. Wenn man sozusagen im Stadtsenat sitzt und dort nichts zu tun hat, wird man schlicht müde. Das ist sonnenklar. Daher ist für mich auch sonnenklar, dass Sie diesen Zustand schnell beenden wollen. Vielleicht ist Ihnen fad geworden, aber ich glaube eher, Sie sind arbeitsmüde.

 

Herr Kollege Jung, ich habe Ihnen nicht Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Wenn eine Partei nichts arbeitet, dann kann man ihr nicht Arbeitsverweigerung vorwerfen! Das funktioniert nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben heute das fünfjährliche Schauspiel der Opposition. Es wird dargestellt, dass alles schlecht ist, alles kaputt ist, alles nicht funktioniert und die Stadt kaputt gemacht wird.

 

Herr Kollege Juraczka, Sie haben uns vorgerechnet über 20 Jahresperioden. Ich weiß schon, es gibt auch Langzeitökonomie, aber bleiben wir einmal bei dem, was in dem wirtschaftlich nicht besonders erfolgreichen Jahr 2014 der Fall war. Da war zum Beispiel der Anstieg der unselbstständig Beschäftigten in Wien um 0,6 Prozent, in Österreich um 0,6 Prozent. Also, wir sind genau im österreichischen Schnitt gelegen, und das bei einer Situation, wo Wien für 260 000 Einpendler Arbeit zur Verfügung stellt und daher nicht nur die Wienerinnen und Wiener, sondern auch viele Burgenländer, viele Niederösterreicher nach Wien kommen und hier Arbeit finden, qualifizierte Arbeit in der Regel, höchstqualifizierte Arbeit sehr oft.

 

Ich habe schon vernommen, wie Sie gelacht haben, weil der Kollege Stürzenbecher wiederum, wie Sie meinen, darauf hingewiesen hat, dass Wien in vielen internationalen Rankings hervorragend vorkommt. (GR Mag Wolfgang Jung: Bei einem hat er nur gesagt!) Wenn Sie zum Beispiel bei Mercer, und das hat er erwähnt, fünf Mal ununterbrochen zum Weltmeister erklärt werden, so wäre, wäre das ein Sportler, er dann ein österreichischer Nationalheld. Was ist Wien für die FPÖ? Für die FPÖ ist Wien schlecht, ist unter jeder Kritik, und für die ÖVP offensichtlich auch, wie wir das heute gehört haben. Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie wirklich andere Rankings brauchen, um es beurteilen zu können, dann sage ich Ihnen auch, dass das UN-Habitat im „City Prosperity Index“ Wien auf Platz 1 gesetzt hat. Wenn Sie noch etwas brauchen, gibt es auch „Best Cities For Young People To Live In“ 2013, in list25.com wiederzufinden, Platz 1 für Wien. Im „Global Liveability Ranking“ 2014 Platz 2 für Wien.

 

Das Smart-Cities-Ranking, das Sie hier versucht haben, lächerlich zu machen, weil Sie meinen, Smart Cities seien nur etwas Lustiges, hat nicht etwas mit smarten Autos zu tun, hat nicht etwas mit smarten Uhren zu tun, sondern es hat mit intelligenter Stadtpolitik zu tun. Ich kann Ihnen dann einmal eine Broschüre des SPÖ-Klubs geben. Darin ist das genau aufgelistet. Vielleicht können Sie das auch lesen. Dass Sie des Lesens mächtig sind, haben wir heute ja feststellen können. Im Smart-Cities-Ranking sind wir auf Platz 3. Da können wir uns verbessern. Da ist einiges zu leisten. Genau deswegen gibt es die Smart-City-Strategie in unserer Stadt. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Und was hat das gekostet?)

 

Wenn Sie uns, nämlich beide Parteien, hier immer wieder unterstellen, dass die Gebührenlawine in Wien derartig arg sei und dass durch die Abgabenlawine jedenfalls alle Menschen in dieser Stadt verarmen, sehr geehrte Damen und Herren, was übersehen Sie da alles?

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was übersehen Sie da alles?

 

Sie übersehen zum Beispiel, dass es in Wien, nämlich rund um das Jahr, den Ganztageskindergarten zum Nulltarif gibt. Das sind Einsparungen für die Familien, die sich gewaschen haben! Wenn Sie das nicht anerkennen, dann negieren Sie schlicht und einfach, dass damit junge Familien, die finanziell meistens sowieso nicht besonders gut dastehen, weil sie erst am Beginn der Karriere sind, weil sie die Kinder großziehen müssen, von der Stadt massiv entlastet wurden - und zwar nahezu 365 Tage im Jahr! Da gibt es nur ganz, ganz wenige Schließtage.

 

In Vorarlberg, wo die ÖVP regiert, in Vorarlberg, wo die Freiheitlichen lange Zeit an der Regierung waren, sind es neun Wochen an Schließtagen. Das ist schlechte Politik, wenn man die Kinder neun Wochen den Eltern überlässt, und die sollen schauen, wie sie das machen, wenn die Eltern gerade einmal fünf Wochen Urlaubsanspruch haben. Das ist schlechte Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Da ist in Wien die Situation grundlegend anders. Das ist auch notwendig, denn wenn wir wollen, dass alle Intelligenz dieser Stadt, dass alles Wissen dieser Stadt, dass jeder Mensch sich einbringen kann, beruflich erfolgreich sein kann, dann brauchen wir das! Ansonsten ist die Hälfte dieser Bevölkerung ausgeschlossen von politischer und auch wirtschaftlicher Aktivität. Genau dafür und zielgenau gibt es deswegen den Gratiskindergarten in Wien.

 

Eine zweite Sache, die Sie ganz geflissentlich verschweigen, ist: Es gibt in Wien für die Wiener Linien, für 24 Stunden Betrieb an 365 Tagen im Jahr, die Netzkarte um 365 EUR im Jahr. Eine Vergünstigung um 84 EUR damals, bei der Einführung – 84 EUR Vergünstigung! Das hat damals noch immer eine stärkere Einsparung für die Familien erbracht, als das bisschen Adaptieren beim Wassertarif gekostet hat. (GR Mag Wolfgang Jung: 39 Prozent sind ein bisschen ...)

 

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