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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 68

 

dann: „Ich habe es verhaut. Ich gehe.“ Das ist sehr im Bereich des Möglichen. Das wissen Sie selber, wenn Sie Ihre eigenen internen Umfragen anschauen. „Der Lotse geht zwar jetzt noch nicht von Bord“, wie es so schön in diesem berühmten Spruch und in dieser berühmten Karikatur heißt. Das war allerdings der Bismarck, ein bisschen ein anderer Mann als der Herr Häupl. Er geht zwar nicht von Bord, aber sein Schiff, die Queen Mary, schlingert bereits ganz gewaltig! Das kann ich Ihnen sagen und das wissen Sie selber genau!

 

Ein Teil seiner Mann-/Frauschaft meutert, so hört man, besonders der griechische Teil der Besatzung. Aber auch bei der Stammcrew haben Sie Probleme, wie man hört, wenn man ein bisschen in das Ganze hineinhört. Einige der Offiziere suchen sich bereits feste Plätze an Land oder in Häfen, wie im Flughafen zum Beispiel. Oder nicht nur der Zahlmeister oder die Zahlmeisterin wirft begehrliche Blicke hinaus, auch der Bordarzt oder die Bordärztin und andere, wie man hört, und schauen sich draußen um sicherere Plätze um.

 

Es sind auch schon ein paar von den unteren Leuten beim Gerangel um die Plätze in den Rettungsbooten über Bord gegangen, meine Damen und Herren. Diese Plätze, vor allem die letzten Plätze, die keine so großen Chancen mehr haben, dürften mitentscheidend dafür sein, wie der Wahltermin angesetzt wird. Warum? Da gibt es eine Gruppe, die sagt: „Je länger wir bleiben, umso schlechter wird es, also gehen wir schneller wählen.“ Dann gibt es die zweite Gruppe, die sagt: „Ich habe eh keine Chance mehr, aber ein halbes Jahr oder 7, 8 Monate noch kassieren, ist auch nicht schlecht, also warten wir lieber zu.“ Dazu die Problematik der oberösterreichischen und der steirischen Wahlen und einiges andere mehr. Wir werden sehen, welche der beiden Gruppen in Wien gewinnen wird. Ich habe doch das Gefühl, dass wir früher wählen gehen werden, weil Sie es mit diesem Gerangel einfach nicht mehr aushalten.

 

Die Sprüche des Bürgermeisters in seiner Verzweiflung, zum Beispiel das Abqualifizieren seines Kollegen Voves, der nach langer Zeit endlich erkennt, wie es wirklich läuft, oder auch des burgenländischen Landeshauptmanns, die auch die Wahlen vor sich haben, wo er dem Kollegen Voves ausrichten lässt, er soll zur PEGIDA gehen, zeigen, wie es in der SPÖ ausschaut. Jetzt ist er übrigens interessanterweise auch gegen Vermögenssteuern. Also, er versucht, in alle Richtungen zu rudern und herumzuschlagen. Aber es wird ihm nicht mehr reichen, meine Damen und Herren. Warum? Den Wähler interessieren Arbeitsplätze und nicht die Unterstützung von randalierenden Demonstranten. Die Wähler wollen Ruhe und Ordnung in den Gemeindebauten und keine Multikulti-Experimente. Die Wähler wollen Sicherheit in den Öffis und auf den Straßen und Plätzen und nicht steigende Kriminalität. Die Wähler wollen ordentliche Schulen für ihre Kinder und nicht einen hohen Prozentsatz an Schülern, die keinen Grundschulabschluss schaffen, weil der Deutschunterricht mangelhaft ist. Und die Wiener und Wienerinnen wollen vor allem, und dafür sind wir eigentlich gewählt, dass wir ihre Interessen und die Interessen der autochthonen Bevölkerung in diesem Land vertreten, in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen und keine Märchenstunden aus der Mercer-Studie hören, Herr Kollege Stürzenbecher! Smart-City-Bluffs und diese ganzen Sachen interessieren die Bürger weniger. Sie wollen eine sichere und lebenswerte Stadt, in der sie sich auch in Zukunft daheim fühlen können und in der ihre Enkel eine Zukunft haben.

 

Bgm Lueger, den Sie angegriffen haben, hat immerhin ein Denkmal, mit Recht, wenn es auch einige unter Ihnen schiefstellen wollten. Ob man dem Bgm Häupl jemals ein Denkmal bauen wird, wage ich zu bezweifeln! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Kollege Jung, wenn Sie eine Kommunikationsmöglichkeit hätten, hätten Sie erfahren können, dass ich bei der letzten Präsidialsitzung die Klubdirektoren gebeten habe, für die Gemeinderatssitzung im April Vorbereitungen zu treffen, dass die EU-Abgeordneten in diesem Haus wieder sprechen werden. Alles, was Sie sonst behauptet haben, hat den Wahrheitsgehalt wie das andere. (GR Mag Wolfgang Jung: Ich habe in der letzten Sitzung danach gefragt! Das war vorige Woche und da war noch nichts bekannt!) Möglicherweise haben Sie schon voriges Jahr im September gefragt. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, das erste Mal!)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dipl-Ing Schicker und ich erteile es ihm. (GR Mag Dr Alfred Wansch: Überraschung! Überraschung!)

 

15.53.36

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe nachgedacht, ich habe eigentlich noch nie an einem Freitag nach dem Aschermittwoch eine derartige Büttenrede gehört, wie Sie der Herr Jung gerade geliefert hat. Es ist etwas Neues. Insofern bin ich dankbar dafür, dass die Freiheitlichen einen Dringlichen Antrag eingebracht haben.

 

Es hat mir auch die Gelegenheit gegeben, zu testen, ob denn die Freiheitlichen, zumindest einer von Ihnen, auch den Text lesen, den man aussendet. Tatsächlich ist der Herr Kollege Jung des Lesens mächtig und hat festgestellt, dass ich Dringliche Anfrage statt Dringlichen Antrag geschrieben habe. Ich habe mir nämlich nicht vorstellen können, dass man einen Antrag an den Bürgermeister in einer Angelegenheit stellt, wo der Gemeinderat eh selber entscheidungsfähig ist. Warum stellt man einen Antrag an den Bürgermeister, wenn man eigentlich selber entscheiden kann? Ganz offensichtlich sind die Freiheitlichen eh draufgekommen, weil Sie dann einen zusätzlichen Antrag auf sofortige Auflösung eingebracht haben, ohne dass man den Herrn Bürgermeister einschaltet.

 

Herr Kollege Jung, ich verstehe vollkommen, dass der Stadtsenat hier nicht anwesend ist, weil im Grunde geht es um die Auflösung des Gemeinderates und nicht um die Auflösung des Stadtsenates. Wenn sich der Stadtsenat auflösen will, dann wird er das schon alleine machen. Aber wenn wir uns als Gemeinderat auflösen wollen, dann ist das schon unsere eigene Angelegenheit, noch dazu, wo wir das Recht dazu haben (GR Mag Diet

 

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