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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 68

 

res oder bietet nichts anderes an, als was alle anderen Vereine in diesem Bereich auch anbieten: Deutschkurse mit Kinderbetreuung, psychologische Beratung, Gewaltberatung, Scheidungsberatung. Ja, es können … (GRin Mag Muna Duzdar: Was ist daran schlecht? Rechtsberatung!) Ja Rechts… Das ist ja das, was alle anderen Vereine auch anbieten. Und eines ist sicher, Sie haben es vorhin angesprochen, die Genitalverstümmelung, auch die ist beim Verein FEM im Franz-Josef-Spital sicher besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was recht interessant ist, sind die Zahlen im Bericht zum Thema Zwangsehen. Ich erinnere mich, dass ich dieses Thema bei meiner ersten Rede hier im Gemeinderat vor fünf Jahren angesprochen habe, und da wurde mir ganz empört erklärt, ich weiß nicht und wie ich darauf komme, dass das ein Thema in Wien ist. Das wäre kein Thema in Wien, weil da Aufklärung passiert und sowas käme in Wien nicht vor, weil die Integration hier gut funktioniert. Jetzt kann ich Ihnen sagen, wenn man sich den Bericht anschaut, es funktioniert offensichtlich nicht, weil diese Zahlen jedes Jahr mehr werden. Wir haben hier 64 von Zwangsehen bedrohte Mädchen und 27 davon betroffene, alle aus der zweiten und dritten Generation. Da kann man bitte nicht von funktionierender Integration oder von Gleichberechtigung sprechen, im Gegenteil. Es ist eigentlich eine Schande, dass das in Wien passiert, und zwar mit Wissen, bewusster Vermittlung und Duldung der Eltern beziehungsweise insbesondere mit Duldung der Frauen. Da werden die Mädchen gegen ihren Willen verschachert und vielleicht sogar in den Dschihad geschickt.

 

Das zeigt mir einmal mehr auf, dass in Wien die Integrationsbemühungen nicht fruchten und diese vielen Hochglanzbroschüren außer Kosten am Problem vorbeiagieren. Daher werden auch wir, wie jedes Jahr, diese Subventionen ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Haslinger.

 

13.39.52

†GR Gerhard Haslinger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin jetzt ein bissel irritiert. Die Frau Hebein hat gesagt, die FPÖ ist immer dagegen, wenn es um Subventionen für Zuwanderer geht, die es wirklich dringend brauchen und benötigen.

 

Jetzt habe ich gehört, wir hätten bei dieser kleinen Tagesordnung gefordert, dass die Integration zum Schwerpunktthema gemacht wird und es wurde von allen drei anderen Parteien abgelehnt. Also wenn ihr uns schon was vorhaltet, dann diskutiert mit uns darüber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es haben SPÖ, GRÜNE und ÖVP die Schwerpunktdebatte auf ein so hochinteressantes Thema gelegt, nämlich auf das Kompetenzzentrum der Energie, wo kein Mensch außer den Rednern hier anwesend war. Ich habe das beobachtet. Also von Rot-Grün war fast niemand anwesend, das muss ein super Schwerpunktthema gewesen sein. Also wenn ihr uns das so vorhalten möchtet, dann reden wir darüber. Wir werden dazu Stellung nehmen wie auch ich jetzt im Anschluss dazu Stellung nehmen werde, warum wir der Erwachsenenbildung für Migrantinnen und Migranten, der Basisausbildung, nicht zustimmen werden.

 

Migranten, Migrationserfahrung, Migrationshintergrund, das sind so Schlagwörter, die ja schon ein bissel von der Sprachpolizei kritisiert werden. Das sind ja ganz normale Leute, die bei uns leben, und warum muss man das immer erwähnen, wird da gemeint! Aber hier wird das im Förderansuchen explizit erwähnt: Migrantinnen und Migranten erhalten Lehrgänge für Basisbildung und Grundkompetenzen. Und da wird relativ viel Geld in die Hand genommen. Es ist eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund. Es gibt über die Vereinbarung der Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich ein Bundesgesetzblatt vom Jänner dieses Jahres. Es ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die das beschlossen hat, die einst auch für das Abdullah-Zentrum gestimmt hat und wo man sich heute davon vornehm distanzieren und herausreden möchte, dass es vielleicht doch eine schlechte Idee war, dass man das Zentrum da am Ring installieren hat lassen. Es ist dieselbe Bundesregierung. Es wurden auch schon Fehler eingestanden, dass man da irgendwas falsch gesehen hat. Aber jetzt wird für Migrantinnen und Migranten eine Basisausbildung beschlossen.

 

Und worum geht’s da? Was sind das erstens einmal für Menschen? Sind das die, die jetzt nach Österreich einwandern, die in den Herkunftsländern zu den Botschaften gehen und zu uns nach Österreich kommen und unsere Gesellschaft bereichern wollen? Sind das die? Oder sind das Asylwerber? Oder sind es Asylanten, die halt irgendwie nach Österreich kommen, obwohl die Schengener Außengrenzen zu berücksichtigen und beachten gewesen wären. Es gäbe auch noch das Dublin-Abkommen über das Asylwesen. Sind das die, die hier unterstützt und ausgebildet werden sollen, oder ist es die EU-Migration? Sind das unsere Leute aus den Mitgliedsländern, die hier basisausgebildet werden sollen? Und was ist die Basisausbildung? Da fangen wir einmal bei der Alphabetisierung an, dann kommt das Erlernen von Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen und wie man sich überhaupt mit Behörden unterhält und Ähnliches. Die andere Schiene ist dann das Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Aha, was sind das jetzt für Leute? Wo kommen die her? Kommen die aus dem Ausland? Oder sind das Menschen, die hier Pflichtschulen besucht, es aber nicht zu Stande gebracht haben, dass sie den Hauptschulabschluss oder nach neun Jahren Pflichtschule einen Abschluss schaffen, mit dem sie sich vielleicht um eine Lehrstelle bewerben können? Wer sind die? Das Förderansuchen ist ein sehr großes Konvolut, es steht sehr viel drinnen. Auch in dieser Vereinbarung im Bundesgesetzblatt steht alles Mögliche drinnen, wer aller zuständig ist, wie das Geld verschoben wird, et cetera. Aber wen es wirklich betrifft, steht nicht drinnen. Für das heurige Jahr ab Juli bis Dezember wird ungefähr rund eine Million zur Verfügung gestellt. Im Bereich der Basisausbildung verdoppelt der Bund dann jeden Euro, den die Länder ausgeben. Da wird vom Bund noch einmal dazuinvestiert. So, und jetzt soll es Menschen geben, die nur deswegen ausgebildet

 

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