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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 68

 

Verein. Also der Kassier ist nicht überwältigend beschäftigt. Das Geld kommt nicht aus Eigenmitteln, nicht aus Spenden, das kommt wiederum zur Gänze aus der Stadt Wien. Geh bitte, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Frau Hebein, können Sie mir vielleicht erklären, was das für einen Sinn hat und was das für ein seltsames Konstrukt ist, außer um dort eigene Leute unterzubringen? Die Stadt Wien alimentiert hier eine eigene Organisation, obwohl sie sich ja den WAFF leistet und zusätzlich einen Verein, der nichts anderes tut, als Geld von der einen Tasche in die andere Tasche hinüberzugeben! Und was macht diese GesmbH und im Namen des Projekts? „Zur Zielgruppe gehören Klienten, in erster Linie Angehörige der sogenannten ersten Gastarbeitergeneration, die ab dem Ende der 1960er Jahre und im Zuge der Kriegsgeschehnisse im ehemaligen Jugoslawien und aus der Türkei nach Österreich kamen und überwiegend im sogenannten Niedriglohnbereich arbeiteten. Zu einem niedrigen Sozialstatus kommen meist auch noch schlechte Deutschkenntnisse. Diese Kombination führt dazu, dass sich die Betroffenen im Umgang mit Behörden und Ämtern unwohl fühlen und kaum imstande sind, ohne Unterstützung ihre Rechte zu wahren.“ Wenn das stimmt, was da steht, Frau Kollegin Hebein, dann haben wir Leute im Land, die zwischen 25 und 50 Jahre in diesem Land gelebt haben und noch immer nicht in der Lage sind, Behördengänge auszuführen. Was heißt denn das? Entweder sie sind integrationsunwillig oder Ihre Integrationspolitik ist sowas von pleite, dass man das gar nicht mehr als Integrationspolitik bezeichnen kann! Eins von beiden, Sie können es sich aussuchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Entweder haben Ihre, wie gesagt, seit den 70er Jahren mit Milliarden insgesamt hineingebutterten Gelder in der Integrationspolitik völlig versagt oder Sie müssten hier eine Änderung vornehmen, aber nicht Änderung dadurch, dass Sie noch eine zusätzliche Verwaltungsebene dazwischen einschalten. In Wirklichkeit hat sich in der Zwischenzeit eine ganze Industrie entwickelt, zig Vereine, und jetzt nun sogar schon GmbHs, die davon leben und Ihre Leute beschäftigen, die natürlich parteipolitisch folgsam sein müssen. Wer mir jetzt also vorwirft, die Notwendigkeit zur Unterstützung dieser besonders bedürftigen Gruppe kleinzureden, dem sage ich, das wird doch schon längst gemacht, meine Damen und Herren! Lesen Sie einmal ganz genau nach, was auf der Internetseite des WAFF als Aufzählung seiner Hauptaufgaben steht. Da steht beim WAFF klar und deutlich: „Förderung der Chancengleichheit für Wienerinnen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt.“ Es ist genau die Tätigkeit! Ja bitte, warum brauchen wir dann noch einen zusätzlichen Verein? Frau Hebein schaut betreten nach unten.

 

Ich empfehle Ihnen überhaupt einen Blick ins Internet, auch auf die Firmenseite dieser GmbH, er ist recht aufschlussreich. Als Erstes lesen Sie: „Hoffentlich geht es so gut weiter.“ Na ja, es geht gut so weiter. Sie kriegen ja insgesamt ja nicht nur von der Stadt Wien die lächerlichen 100 000, sie kriegen mit dem, was sie von den Ministerien bekommen, 24,5 Millionen! 24,5 Millionen! Das ist ein ganz ein anderer Betrag, meine Damen und Herren! Das ist schon die Hälfte Ihres Werbebudgets, das Sie in der Stadt Wien hinausbuttern, damit Sie eine gute Presse bekommen. So steht es in „News“ angeführt.

 

Ja, was haben sie getan, was geben sie auf die Internetseite? Sie haben an einer Messe teilgenommen und eine Tretbootregatta durchgeführt. Tretbootregatta! 24,5 Millionen bekommen sie. Und dann haben sie eine Liste der offenen Stellen, abgesehen davon, dass da auch noch offene Stellen vom Jahr 2014 angeführt werden. Ich lese Ihnen nur die ersten fünf vor, die da drinnen sind. Sie führen an: 18.2.: 15 Sachbearbeiter, Vertriebsinnendienst und Einkauf graphisches Gewerbe, 17.2.: Reifenmonteur, 17.2.: Lagerarbeiterin, dann noch 17.2.: Assistent Seminarorganisation und Teamassistent Wien. Sie haben vorhin gesagt, das sind Leute, ältere und kranke Leute, die werden sich als Reifenmonteure schwer tun. Oder es sind Leute, die nicht in der Lage sind, die Behördengänge alleine auszuführen, weil ihnen die Deutschkenntnisse fehlen. Na, da kann ich mir im graphischen Gewerbe die Sachbearbeiterin Vertriebsinnendienst hervorragend vorstellen, oder die Assistentin Seminarorganisation! Wir werden hier gepflanzt und unser Geld wird hinausgebuttert, denn das sind nicht die Arbeitsplätze für schlechte, für ältere, gebrechliche Personen aus dem Niedriglohnbereich. Die Fördersumme der Stadt Wien wurde übrigens gegenüber dem Vorjahr nicht nur rolliert, wie das schon üblich ist, sondern fast verdreifacht.

 

Meine Damen und Herren, dieses Konstrukt dient nicht der Verwaltungsvereinfachung, sondern einer Bürokratieverschleierung und einer Verschleierung dessen, an wen Sie unsere Gelder hinausschmeißen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz.

 

13.35.53

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer!

 

Die Subventionspolitik der Stadt Wien läuft ja ein wenig wie das „Dinner for One“: „The same procedure as every year.“ (Beifall bei der FPÖ.- GR Mag Wolfgang Jung: Das ist „very best“!) Wir haben heute vier Subventionen vorliegen, wobei ich mich auf den Verein Orient Express konzentrieren möchte. Der Verein erhält mit der heutigen Subvention 92 425 EUR von der Magistratsabteilung 17, wobei er aus demselben Ressort von der Magistratsabteilung 56 weitere 103 365 EUR erhält. In etwa 80 000 EUR erhält er dann noch aus der Basisbildung, 75 000 EUR vom Bundesministerium für Frauen, Medien und Regionalpolitik, 7 500 EUR vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und aus Spenden 3 700 EUR. Wenn man sich demgegenüber die Einnahmen des Vereins anschaut, dann sind es magere 3 200 EUR, und damit ist dieser Verein, wie alle anderen von der Stadt Wien geförderten Vereine, alleine nicht lebensfähig. Das heißt, wenn man es gesamt zusammenrechnet, braucht dieser Verein Mittel in Höhe von knapp 365 000 EUR im Jahr und er macht nichts ande

 

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