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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 68

 

cke, die zur Verfügung gestellt wird – rückläufig, nämlich von 895 im Jahr 2012 auf 828 heuer. Das zeigt also, dass die Produktivität und die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs absolut nicht gestiegen sind. Es ist eine rein populistische Maßnahme, die sich gut verkaufen lässt. Super in der Kommunikation, aber in der Substanz haben Sie nichts zusammengebracht, sehr geehrte Damen und Herren der Grünen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein Gesamtkonzept muss auch eine gesamte Region umfassen, und es hilft nichts, wenn man Forderungen aufstellt. Und ich sage das auch einmal: Wie fühlt man sich eigentlich als Partner, wenn sich die Vizebürgermeisterin hier hinstellt und sagt, sie will irgendetwas für Niederösterreich haben, wenn sie es gleichzeitig nach viereinhalb Jahren in der Regierung kein einziges Mal der Mühe wert findet, wirklich mit ihrem Pendant in Niederösterreich Kontakt aufzunehmen und in echte Verhandlungen einzusteigen? Da ist nichts passiert, es gibt keine Vereinbarung und es geht auch nicht um dieselben Zahlen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie, bitte?) Das ist einfach eine Art und Weise des Zusammenarbeitens, die zeigt, dass ihr, liebe Grüne, absolut kein Interesse an konstruktiver Verkehrspolitik habt. Man will ja gar nicht, dass etwas herauskommt, sondern man möchte schlicht und einfach nur die eigene Verkehrspolitik vorantreiben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wer kein Interesse hat, das ist die ÖVP!)

 

Wie schaut es aus mit einem S-Bahn-Ring? Nichts passiert! U-Bahn-Ausbau an den Stadtrand? (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Nichts passiert! Wie schaut es aus mit dem Schnellbuskonzept? Nichts passiert! Selbst die Buslinien nach Hietzing und Mödling sind reduziert worden.

 

Da hilft auch das Reinschreien nichts, Herr Kollege Maresch. Es ist einfach nichts passiert, es ist einfach eine ganz katastrophale Verkehrsbilanz, die Sie politisch hier zu verantworten haben. Da hilft auch nicht ein kleiner Ausbau, auch keine Ticketverbilligung, das ist reiner Populismus. Ich denke, diese Stadt und ihre Bürger haben sich eine bessere Verkehrspolitik erwartet. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau StRin Matiasek. – Bitte schön.

 

10.44.44

†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Auch für mich war das, was uns seitens der Grünen vorgelegt wurde, vielleicht eine Proberede für den Wahlkampf. Aber Sie sind ja, vor allem seit den letzten gescheiterten Beziehungen innerhalb der Koalition zum Wahlrecht etwa, voll im Wahlkampfmodus und müssen halt jetzt schauen, wo Sie Ihre Themen herbekommen.

 

Auch wir sehen es grundsätzlich natürlich für richtig und notwendig an, den Wiener öffentlichen Verkehr nicht nur in den Anbindungen, sondern auch was die Fahrkarten und Preise betrifft, mit dem Umland zu vernetzen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber auf der anderen Seite muss man schon sagen, Sie verteilen nur um, und alles, was Sie jetzt an Wahlzuckerln verteilen wollen, muss ja auch bezahlt werden, und darüber machen Sie sich überhaupt keine Gedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das erinnert mich ein bisschen an Ihre politische Verwandtschaft, die auch in Wien kandidieren will, die überhaupt gleich den Nulltarif für die öffentlichen Verkehrsmittel einführen will und nicht darüber nachdenkt, woher das Geld überhaupt kommt.

 

Aber es geht ja nicht nur um den Preis beim Verkehrsmittel, sondern hier geht es ja auch um die Attraktivität, hier geht es um gute Anbindungen, hier geht es um Sicherheit, hier geht es um Bedrohung und Belästigung gegenüber Fahrgästen, die wir nicht haben wollen, hier geht es um eine gute Verkehrsanbindung auch an kritischen Tagen wie zum Beispiel bei starkem Schneefall. Hier hat sich in letzter Zeit gezeigt, dass in Wien einiges nicht stimmt und nicht in Ordnung ist. Ich spreche zum Beispiel von mangelnden Tangentialverbindungen im Westen von Wien – auch die sind eine Voraussetzung für eine gute Verbindung ins Umland –, ich spreche zum Beispiel von einem schlechten Ausbau der S-Bahn-Linien, ich spreche von dem fehlenden Ausbau der U-Bahn bis an den Stadtrand, und ich spreche, und das sehr nachdrücklich, von der derzeit nicht immer gewährleisteten Sicherheit, hier vor allem in der U-Bahn und ganz speziell in der U6. Es gibt Leute, die auch eine relativ günstige Jahreskarte nicht locken kann. Es sind vor allem Frauen, die sagen, ich muss am Abend fahren, und ich komme nicht sicher, ich komme nicht ohne Belästigung – und Belästigung ist eh schon das Mindere –, nicht ohne Anpöbelung und sogar gewalttätige Bedrohung am Abend nach Hause (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) – doch, das stimmt –, ich muss mit dem Auto fahren, ich muss mir ein Taxi nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Fragen Sie einmal! Sie wollen das nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn man angedudelt wird oder wenn einer stockbetrunkenen ist, ist das ja noch harmlos im Vergleich zu den Dingen, die manche Menschen tagtäglich sogar in der U-Bahn erleben müssen.

 

Es ist bei der U-Bahn auch so, dass wir hier ein Problem mit der Sicherheit, dass sie überhaupt fährt, haben, abgesehen von der personellen Sicherheit. Nach wie vor blockiert man ja erfolgreich etwas, was in allen anderen Großstädten gang und gäbe ist, nämlich ein Zugangssystem, das eben Menschen ohne Fahrkarte erst gar nicht ins Verkehrsmittel lässt. Man könnte sich damit viel Unangenehmes ersparen und viel zur Sicherheit beitragen.

 

Sie haben sich heute dieses Thema genommen, weil es halt einfach – so wie seinerzeit im Jahr 2010 die 100-EUR-Ankündigung – gut klingt, dieses kombinierte Ticket anzupreisen. Ganz aktuell wäre vielleicht für Sie gewesen, zum geplanten Kompetenzentzug der Bezirke zu sprechen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Genau!) Das wäre interessant gewesen. Das war ein typisch grüner Umfaller (Beifall bei der FPÖ.), denn ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, wo Sie ja für die Ausweitung der Bezirkskompetenzen gesprochen haben. Kommt Ihnen das nicht zu Gute, dann würden Sie ja sofort etwas anderes sagen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Dann können Sie ja zufrieden sein mit diesem Thema!) Sie haben verzweifelt

 

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