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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 68

 

Wichtig dabei – und das muss ich schon auch dazusagen – ist es, dass wir natürlich auch die Schnellbahnen und die Autobuslinien ins Umland verbessern müssen. Das heißt, wir brauchen einen 15-Minuten-Takt auf allen Schnellbahnen hinaus. Wir brauchen die S80 von Raasdorf bis Purkersdorf. Das alles steht im Fachkonzept Mobilität der Stadt, das wir beschlossen haben. Rot-Grün hat dieses Konzept. Wir wissen, was zu tun ist. Jetzt geht es darum, dass wir es vorantreiben, denn es kann nicht sein, dass – noch einmal – 350 000 Fahrzeuge jeden Tag in die Stadt kommen. Das heißt, 350 000 Autos machen Lärm, verstinken die Gegend, verstellen den Platz, Platz, den wir in Wien für andere Dinge brauchen.

 

Und wenn dann zum Beispiel der Kollege Juraczka von der ÖVP sagt, wir sollen das Problem lösen, indem wir Park-and-ride-Anlagen für alle diese Pendler bauen, dann, muss ich sagen, wäre es nicht schlecht, wenn man sich einfach den Rechenstift nähme. In einer Park-and-ride-Anlage in Wien zum Beispiel kostet die Herstellung für einen einzigen Stellplatz 15 000 EUR. Wenn man sich das ausrechnet, allein nur für 200 000 Autos aus dem Umland, würde das 3 Milliarden EUR ausmachen. 3 Milliarden EUR, Kollege Juraczka, soll man, wenn man so will, für die AutofahrerInnen aus dem Umland zur Verfügung stellen, damit sie sich lustig in Wien in Hochgaragen – Tiefgaragen sind noch viel teurer – stellen. Das ist eine unglaubliche Verschwendung.

 

Wir wollen in Wirklichkeit die 365 ins Umland. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Ja, ja, ich weiß eh. Diese Rechnung ist ganz einfach. Das Land Niederösterreich beziehungsweise der Verkehrslandesrat von Niederösterreich hat gesagt, diese Maßnahme kostet in beiden Bundesländern 45 Millionen jährlich. Wir haben geringere Zahlen von der Finanzstadträtin bekommen. Das heißt, selbst wenn die Annahme mit den 45 Millionen jährlich stimmt, so bauen wir um nicht ganz 45 Millionen, ich glaube, um 32 Millionen, demnächst eine große Park-and-ride-Anlage in der Seestadt für 1 300 Autos, oder sollen es 1 500 Autos sein. Ich rede aber von 350 000 Autos. Das heißt, diese Maßnahmen für die Pendlerinnen und Pendler ist ökonomisch völlig richtig, denn wir können nicht noch mehr Geld in diese Parkgaragen da draußen stecken, und wir haben auch das Geld nicht, um die Autobahnen zu erweitern, sondern wir brauchen den ÖV. Und den wollen wir verbessern. 365 EUR ins Umland ist eine Superlösung, und wir werden sie gemeinsam vorantreiben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Susanne Bluma.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Dipl-Ing Stiftner zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

10.39.24

†GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Ja, es hat sich jetzt auch bei den GRÜNEN die große Erkenntnis herumgesprochen, dass, wenn man Preise vermindert, dann die Nachfrage steigt. Das ist erstes Semester Betriebswirtschaftslehre. Ich gratuliere Ihnen zu diesem Erfolg. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

 

Und ich verrate Ihnen eines, Herr Kollege Maresch: Hätten Sie sich durchgesetzt mit ihrem Wahlversprechen – das sagen Sie nämlich nicht, das waren 100 EUR, wenn ich mich richtig erinnere –, dann wären es sogar noch mehr Karten gewesen, die Sie verkauft hätten. Aber deshalb hätte man noch kein einziges Verkehrsproblem in dieser Stadt gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Probleme dieser Stadt sind in Wirklichkeit viel tiefergehend, und diese Mobilitätskarte, die Sie haben, ist eine reine Mogelpackung. Ich verrate Ihnen auch, warum. Erstens ist es eine reine Umverteilung der Tickets, die Sie hier verkaufen. Natürlich haben wir eine Erhöhung bei den Jahreskarten, aber es sind die Einzelfahrkarten reduziert worden, es sind die Monatskarten reduziert worden, und das sieht man auch daran, dass sich zwar die Jahreskarten seit 2012 um 22 Prozent erhöht haben, aber der gesamte Zuwachs an transportierten Personen nur um 6 Prozent. Dieses Verhältnis zeigt einmal mehr, dass Sie keine Qualitätssteigerung erzielen konnten. Sie haben keine Verlässlichkeitsinitiative gesetzt. Mit der Pünktlichkeit und der infrastrukturellen Qualität steht es natürlich nicht zum Besten, auch deshalb, weil natürlich weniger Geld zur Verfügung steht. Das müssen Sie nämlich auch sagen, dass die Wienerinnen und Wiener Ihren Populismus bezahlen müssen, indem sie halt einfach in der Früh nicht mehr pünktlich an den Arbeitsplatz gelangen, sondern bangen müssen, dass die U-Bahn und die Straßenbahn nicht wieder einmal stehen bleiben.

 

Die Blockierung führt auch dazu, dass in Summe die Zuschüsse steigen und deshalb das Ganze nur eine Umverteilung ist. Und auch da sei einmal die Wahrheit gesagt. Es sind heuer über 700 Millionen, nämlich 734 Millionen EUR budgetiert, die die Wiener Linien in Summe bekommen. Das ist um das Dreifache mehr als die gesamten Erlöse aus den Jahreskarten. Also es ist eine reine populistische Forderung, die Sie hier stellen, eine rein populistische Umsetzung, eine Mogelpackung. Und wenn Sie nun auch fordern, dass das ins Umland ausgedehnt wird, dann zeigt das einmal mehr, dass Sie von den wirklichen Problemlösungen der Stadt keine Ahnung haben, sehr geehrte Damen und Herren. (GR Mag Rüdiger Maresch: Applaus von der ÖVP vielleicht?) Ich glaube, der Applaus für die Grünen bleibt ziemlich aus (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein, der Applaus für Sie!), denn die Zahlen für die Mobilitätsagentur zeigen einmal mehr, dass Sie auch mit diesem gesamten zahlenakrobatischen Spiel Ihre Probleme haben. Bei dem ganzen Anstieg der Fahrgastjubelzahlen, die Sie verkündet haben von 900 auf jetzt 931 – nach dem Knick des Vorjahres, wohlgemerkt, da ist es ja zurückgegangen, daran können wir uns auch noch erinnern –, muss man natürlich auch sehen, dass das Streckennetz entsprechend ausgedehnt worden ist, weil ja auch die Bevölkerung gestiegen ist. Das heißt, in Summe ist die Fahrgastzahl – da gibt es ja eine internationale Kennzahl, das ist die sogenannte Personenkilometerzahl, also die Fahrgäste pro Fahrstre

 

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