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Gemeinderat 

19. Wahlperiode 

63. Sitzung vom 20. Februar 2015 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Vorsitzende: GR Godwin Schuster, GR Mag Dietbert Kowarik, GR Mag Thomas Reindl und GR Dipl-Ing Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl-Ing Omar Al-Rawi, GR Michael Dadak, GRin Mag Muna Duzdar, GR Martin Flicker, GR Peter Florianschütz, GRin Ilse Graf, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Dietrich Kops, GRin Ingrid Puller, GR Ing Bernhard Rösch, GRin Barbara Teiber, MA und GR Christian Unger.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag Nicole Berger-Krotsch, GRin Mag Barbara Feldmann, GR Ing Udo Guggenbichler, MSc, GR Johann Herzog, GR Anton Mahdalik, GR Ing Christian Meidlinger, GRin Uta Meyer, GR Dominik Nepp, GRin Ingrid Schubert, GR Rudolf Stark, GR Dr Alexander Van der Bellen und VBgmin Mag Renate Brauner sowie zeitweilig GRin Marianne Klicka und VBgmin Mag Maria Vassilakou.

 

2. Vorsitzender GR Godwin Schuster erteilt GR Dipl-Ing Rudi Schicker gemäß § 2 Abs 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf für die in der Gemeinderatssitzung vom 29. Jänner 2015 getätigte Aussage "StR DDr Eduard Schock hätte einen Amtsmissbrauch empfohlen".

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Godwin Schuster folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00484-2015/0001 - KVP/GM) GR Ing Mag Bernhard Dworak an den Bürgermeister:

 

"Auf dem Areal des Hörndlwaldes soll ein neues Rehabilitationszentrum für psychische Erkrankungen errichtet werden, was zu enormen Belastungen der Natur und des beliebten Naherholungsgebietes vieler Wienerinnen und Wiener führen wird. Welches sind die nächsten Verfahrensschritte im Zuge der geplanten Errichtung dieses Projektes?"

 

2. Anfrage (FSP - 00481-2015/0001 - KGR/GM) GR Senol Akkilic an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Liegt der Bericht zur Evaluierung der Wiener Kinder– und Jugendarbeit vor?"

 

3. Anfrage (FSP - 00163-2015/0001 - KFP/GM) GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Der Jänner-Ausgabe des Infoblatt der Stadt Wien – wien.at ist zu entnehmen, dass die Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) eine große online Umfrage 'Wie lebt es sich queer in Wien?' durchführt. Wie hoch sind die Kosten für diese Umfrage?"

 

4. Anfrage (FSP - 00477-2015/0001 - KSP/GM) GRin Mag Birgit Jischa an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal:

 

"Am 8. März feiern wir den Internationalen Frauentag 2015, wo auch das Dialogforum Gleichstellung endet. Sehr geehrte Frau Stadträtin, können Sie uns etwas über die Ergebnisse der Workshops zum Gleichstellungsmonitor berichten?"

 

5. Anfrage (FSP - 00482-2015/0001 - KVP/GM) GRin Ing Isabella Leeb an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

"Die bekannte Wiener Konzertlocation Arena ist seit Jahren ein Sanierungsfall. Im Subventionsakt heißt es dazu 'Die Planungsverhandlungen für die Umsetzung der ausstehenden Sanierungsschritte wurden mit Beginn Dezember 2008 aufgenommen und im Jänner 2009 eingestellt. Versprochene Kostenschätzungen wurden nicht erstellt – Auskünfte darüber werden nicht an den Verein weitergegeben. Die Folgen sind bereits jetzt, dass getätigte Investitionen derart in Mitleidenschaft gezogen werden, dass viele davon nächstjährig zum wiederholten Male Kosten verursachen werden.' Teilen Sie die Ansicht des Trägervereines, dass die Arena schwer sanierungsbedürftig ist?"

 

4. (AST/0501-2015/0002-KGR/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Mit der 365-Euro-Jahreskarte auch ins Wiener Umland – Umweltbewusste und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt!" statt.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GR Mag Rüdiger Maresch, GR Dipl-Ing Roman Stiftner, StRin Veronika Matiasek, GR Franz Ekkamp, GR Dr Wolfgang Aigner, GR Ing Mag Bernhard Dworak, GRin Dr Jennifer Kickert, GR Michael Dadak und GRin Kathrin Gaal.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1:

 

(PGL - 00257-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dr Alfred Wansch, GR Univ-Prof Dr Herbert Eisenstein, GR Johann Herzog und GR Mag Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend baubehördliche Verfahren im Otto-Wagner-Spital-Areal.

 

(PGL - 00544-2015/0001 - KFP/GF) Anfrage von GR Mag Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal betreffend Werbeausgaben, die nicht von der Berichtspflicht des MedKF-TG umfasst sind.

 

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