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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 103

 

Wieder mit denselben Kolleginnen und Kollegen wie zuvor. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen freue ich mich - das scheint ein bisschen was zu bewegen - über den heutigen Beschluss- und Resolutionsantrag von Grün und Rot betreffend eine Haushaltsrechtsreform. Wir werden diesem Antrag durchaus zustimmen, aber ich habe auch unseren eingebracht. Ich würde sagen, in der Sache, wenn es um so viel Geld geht, ist doppelt gemoppelt besser.

 

Ich möchte mich nun abschließend natürlich auch noch ein bisschen der Rolle der GRÜNEN widmen. Ich stehe nicht an zu sagen, dass es offensichtlich einen positiven Einfluss der GRÜNEN auf die Sozialdemokratie in Wien gegeben hat. Wie wäre das Fehlen zusätzlicher Frankenkreditaufnahmen seit 2010, also seit der Zeit der Koalition, anders zu interpretieren?

 

Aber in der Frage der darüber hinausgehenden Limitierung des Risikos konnten Sie von den GRÜNEN, meine Damen und Herren, sich leider nicht durchsetzen. Ich verstehe durchaus, dass es glaubwürdigen Spekulationsgegnern wie Finanzsprecher Martin Margulies in diesem Biotop äußerst schwer fallen muss, sich selbst treu zu bleiben.

 

Ich sehe, Margulies bloggt wieder zu den Finanzen. Ich zitiere einen anderen Blogger seines Blogs, den Finanzexperten Alexander Proschofksy, Schreck vieler Hauptversammlungen: „Wo bitte ist der Sinn in weiteren Frankenkreditaufnahme in diesem Umfeld außer in einer puren Währungsspekulation auf Steuerrisiko?“ Nur darin, „dem Steuerzahler erzählen zu können, dass verlorenes Geld nicht weg ist, es in ihren Budgets nicht vorkommt.“

 

Daraufhin Martin Margulies: „Ich bin mir dessen bewusst, dass eine Entscheidung die ‚Verluste nicht zu realisieren‘ sondern ‚im Franken zu bleiben‘ spekulativen Charakter in sich trägt.“

 

Das ist zwar ein bisschen gespreizt (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Nein, ist so!), aber es ist wesentlich klarer und ordentlicher als von der Frau Finanzstadträtin. Da können Sie sich beim Kollegen Margulies durchaus ein Scheibchen abschneiden, was die Wahrheit betrifft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderer Blogger: „Im Gegensatz zu Martin Margulies bin ich schon der Meinung, dass das Beispiel mit dem Casino gut passt. Man hätte das Casino wiederholt mit Verlusten verlassen können, hat sich aber immer wieder entschieden weiterzuspielen, um den Verlust aufzuholen. Und man hat weiter verloren.“

 

Meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Sie haben viereinhalb Jahre Zeit gehabt, den Umstieg vom Schweizer Franken in den Euro durchzusetzen und das damit verbundene Risiko von den Wienerinnen und Wienern abzuwenden. Wie wir jetzt selbst sehen, ist das nicht ausreichend geschehen. Aber Durchsetzungsfähigkeit - siehe Wahlrecht - scheint auch nicht die absolute Stärke der GRÜNEN zu sein. (GR Mag Wolfgang Jung: Außer bei der Mariahilfer Straße!)

 

Dieses Debakel haben Sie, da Sie mit in der Stadtregierung sitzen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, schlicht und einfach mitzuverantworten. Unterlassene Hilfeleistung ist bekanntlich auch eine Straftat! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss wieder zurück zur Wiener SPÖ. Was schon augenfällig ist, meine Damen und Herren - und das kann ich Ihnen nicht ersparen -, ist Ihre Doppelzüngigkeit. Wie oft haben wir in den letzten Jahren hier Zeter und Mordio gehört gegen die weltweiten Finanzspekulanten! Das kann ehrbar sein, und da wollen wir jetzt nicht darüber diskutieren, ob das stimmt oder nicht.

 

Aber: Sie handeln nur anders, als Sie reden, wie wir jetzt wieder sehen. Sie spekulieren seit Jahren mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener. Da gibt es heute mein letztes Zitat, meine Damen und Herren, den Hans Rauscher, der gesagt hat: „Die Sozialdemokratie ist genauso gut im Produzieren von spekulationsgetriebenen Finanzkatastrophen wie die ‚neoliberalen‘ Zocker, vor denen sie immer warnt.“ So schaut es aus, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

17.06.29

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist der Politik geschuldet, dass es in Situationen, wie sie gegenwärtig stattfinden, nicht möglich ist, eine objektive und sachliche Diskussion über eine unangenehme Situation zu führen, insbesondere - und ich finde es ja nett, dass Sie mich zitiert haben, Kollege Neuhuber, als jemand, der immer gegen Spekulation aufgetreten ist - wenn der Vorwurf von zwei Parteien kommt, die in ihrer jüngeren Geschichte alle Positionen in dieser Frage schon vertreten haben, sodass es ein Leichtes ist, im Nachhinein zu sagen (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung): Das habe ich schon irgendwann einmal gesagt.

 

Ja, es stimmt, Sie haben beide schon einmal gesagt: Raus aus den Fremdwährungskrediten! Sie haben beide gesagt: Keine Spekulation! Sie haben beide gesagt: Kein Cross Border Leasing! Sie haben alle beide genau das Gegenteil auch schon gesagt. Es ist leicht im Nachhinein.

 

Ich möchte dennoch erklären, warum ich der Meinung bin - und dazu stehe ich -, spekulativer Charakter und Spekulation ist etwas Unterschiedliches. Und ich möchte gerne sozusagen versuchen, die Position der GRÜNEN in diesem Zusammenhang klarzulegen. (GR Mag Wolfgang Jung: Schwierig!)

 

Punkt 1: Wo Sie sich meines Erachtens tatsächlich irren, und auch ein Vorwurf. Wir haben in der letzten Finanzausschusssitzung vom 15. - oder war es am 16. oder am 19.?, ich weiß es jetzt nicht genau -, nachdem sozusagen die Bekanntgabe der Aufhebung des Minimalkurses von 1,20 von der Frau Stadträtin berichtet worden war, dezidiert zwei Mal die Frage gestellt: Sollen wir bei diesem Kurs schlagartig zurückzahlen?

 

Die VertreterInnen der ÖVP und der FPÖ, dezidiert angesprochen, haben überhaupt nichts dazu gesagt. Da

 

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