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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 103

 

Frau StRin Brauner! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber, meine Damen und Herren und Frau Stadträtin, wie schaut denn das Risiko wirklich aus, das Risiko, das Sie immer wegdiskutieren, das Risiko, dass der Franken weiter aufwertet und dass der Euro immer schwächer wird? Frau Stadträtin, ich darf Ihnen nur einige Schlagzeilen aus der Wirtschaftspresse der letzten Tage zum Franken vorlesen: „Die Wahlen in Griechenland und das Staatsanleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank schaffen aus der Sicht internationaler Anleger ein Klima der Unsicherheit.“ Oder weiter: „Am Devisenmarkt hat die Geldspritze der EZB bereits gewirkt. Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren.“ - Der Euro fiel auf den tiefsten Stand seit mehr als elf Jahren! - Die Fachpresse weiter: „Die Flucht in den Franken dauert an. Reiche Ausländer tauschten vergangene Woche Milliardenbeträge.“ Und schließlich die Fachpresse: „Strafzinsen können Flucht in den Franken nicht stoppen.“ - Das heißt, Frau Stadträtin, das Risiko, dass der Franken noch weiter aufwertet, ist hoch, aber die Schweizer Nationalbank interveniert bereits wieder am Devisenmarkt. Die Schweizer wollen eine noch stärkere Aufwertung des Franken verhindern. Frau StRin Brauner, wir haben daher ein Zeitfenster. Wir haben daher vielleicht ein sehr kurzes Zeitfenster, um wenigstens unsere Verluste zu minimieren!

 

Ich meine daher, meine Damen und Herren, der Schaden, den diese Stadträtin mit ihrer Spekulation angerichtet hat, ist hoch genug, 700 Millionen EUR. Ich meine daher, hören Sie doch auf uns! Es ist wirklich an der Zeit zu handeln! Steigen wir aus dem Franken aus! Beenden wir endlich diese Spekulation! Meine Damen und Herren, die Spekulation der StRin Brauner muss jetzt beendet werden! Ich fordere Sie auf, stimmen Sie heute unserem Misstrauensantrag zu und bereiten wir diesem Trauerspiel ein Ende, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Aber es ist das Wiener Budget unter Renate Brauner in den letzten Jahren insgesamt völlig außer Kontrolle geraten, eine Entwicklung, die unter ihren Amtsvorgängern, von Hans Mayr bis hin zu Sepp Rieder, in dieser Dimension eigentlich völlig undenkbar gewesen wäre, dass sich das einmal so entwickelt! Schauen wir uns das einmal an, Frau Stadträtin: 5 Milliarden EUR Rekordschulden, eine Vervierfachung in Ihrer Amtszeit und jetzt auch noch 700 Millionen EUR Spekulationsverluste, die nur Sie zu verantworten haben! Das ist die Bilanz der StRin Brauner! (GR Mag Wolfgang Jung: Sag ihr das noch einmal! Vielleicht hört sie es dann!) Jetzt frage ich Sie, Frau Stadträtin, meine Damen und Herren: Wie soll man das denn anders bezeichnen, wie soll man das denn anders nennen als eine völlig verantwortungslose Schuldenwirtschaft? (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich meine daher, meine Damen und Herren, die Entwicklung im Schweizer Franken ist der letzte Beweis dafür, diese Stadträtin hat die Finanzen der Stadt herabgewirtschaftet. Es ist daher für Wien sehr gut, dass ihre Amtszeit endet. Sie hat in ihrem Ressort in Wahrheit einen einzigen Scherbenhaufen hinterlassen, meine Damen und Herren! Wir sind bereit, diesen Scherbenhaufen endlich aufzuräumen und die Verantwortung in Wien zu übernehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bevor ich das nächste Wort erteile, gestatten Sie mir, dass ich diese ernsthafte Debatte etwas unterbreche, einen Blick auf die Galerie werfe und, hier darf ich es sagen, die Freundinnen und Freunde der Wiener SPÖ-Bildung sehr herzlich hier im Gemeinderat begrüße. - Schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir fahren fort mit den Wortmeldungen. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Neuhuber. - Ich erteile es ihm.

 

16.46.48

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie!

 

Jetzt habe ich fast ein bisschen Sorge nach der Rede vom Kollegen Schock, dass Sie nach meiner Rede überlegen werden, wer von wem abgeschrieben hat, der Neuhuber vom Schock oder der Schock vom Neuhuber. Es ist heute einiges, das sich deckt. (VBgmin Mag Renate Brauner: Das hätte man Ihnen aber nicht zugetraut!) Es ist eher ungewöhnlich, aber offensichtlich sind wir uns in der Beurteilung in einigen Teilen in der Analyse doch sehr ähnlich.

 

Ich beginne mit einem Zitat der Frau StRin Brauner aus der „Wiener Zeitung“ vom 11. Dezember 2013: „,Die Forderung der Opposition nach einem Ausstieg ist der Zwang zum Unsinn, dem wir uns sicherlich nicht unterwerfen‘, betont Brauner. ‚Bei einem Ausstieg‘“ - gemeint ist der Schweizer Franken – „,würde man nämlich sofort gegenwärtige Verluste realisieren. Bei einem späteren Ausstieg können hingegen sogar noch Gewinne lukriert werden.‘“ - Das war, wie gesagt, am 11.12.2013. 1 EUR war an diesem Tag 1,2219 Schweizer Franken wert. Ich glaube, meine Damen und Herren, das war ziemlich die größte Fehleinschätzung in der Geschichte des Wiener Finanzhaushaltes.

 

Jetzt, gerade einmal 15 Monate später, gestern jedenfalls, ist 1 EUR 1,0245 Schweizer Franken wert. Das ergibt eine Differenz von 0,2 Schweizer Franken, die dem Wiener Steuerzahler - also uns allen - sehr teuer kommt. Gemessen an dem Schuldenstand der Stadt Wien im Schweizer Franken von 1,993 Milliarden, ergibt das eine Differenz aus dem Kursverlust des Euro gegen den Schweizer Franken von damals, aber auch gegenüber dem 31.12., weil das eine ziemlich ähnliche Kursrelation war, von etwa 310 Millionen EUR. Diese 310 Millionen EUR, Frau Finanzstadträtin, gehen zu Lasten aller Wienerinnen und Wiener und Sie tragen dafür die alleinige Verantwortung! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Aber ich bin immer, Sie kennen mich ein bisschen, für eine differenzierte und sachliche Betrachtungsweise. Daher unterscheide ich durchaus zwischen der Zeitrechnung an den Finanzmärkten vor 2008, vor der Lehman-Krise, und danach. Vor 2008 war es durchaus allgemein üblich, da haben Sie recht, Frau StRin Brauner, das haben Sie heute auch schon ausgeführt, dass sowohl

 

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