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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 103

 

nehmen hier zu halten. Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen! Natürlich wird auch die Armut weiter steigen! All das, was sich in den letzten Jahren schon verschärft hat, wo es mittlerweile schon rekordverdächtige Werte in Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern oder anderen Hauptstädten in Europa gegeben hat, wird sich in Zukunft verschärfen: Arbeitslosigkeit, Armut. Die Standortqualität wird weiter sinken. Das ist das Ergebnis der Finanzpolitik und der Wirtschaftspolitik von Renate Brauner! Das kann sich wirklich nicht sehen lassen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadträtin, diese verantwortungslose Spekulationspolitik, für die die SPÖ auch steht - die letzten Jahre haben gezeigt, die SPÖ steht für Spekulation -, diese Casinomentalität, diese Zockermentalität, aber auch dieser verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern, mit öffentlichen Geldern, mit eigentlich fremden Geldern - wir sind nur Treuhänder dieser Gelder -, diese Geheimnistuerei und auch diese Nichtbereitschaft, Transparenz herbeizuführen, aber andererseits auch diese Beratungsresistenz der Frau Stadträtin und diese Uneinsichtigkeit veranlassen uns, heute hier einen Misstrauensantrag gegen die Frau Finanzstadträtin Renate Brauner einzubringen. Ich hoffe auf die Zustimmung aller, die noch Anstandscharakter und Verantwortungsgefühl hier im Hause haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre notwendig, hier zuzustimmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es hat der Experte Prof Doralt in einem Interview gesagt - ich zitiere: „Ich kann nicht einfach sagen, ich weise diese Verluste nicht aus, weil ich den Kredit verlängern kann. Unternehmer müssten ihre Verbindlichkeiten jetzt in der neuen Höhe ausweisen, auch wenn ihr Kredit noch 30 Jahre laufe. Dies sollte eben auch für Gebietskörperschaften gelten.“ - Herr Doralt hat weiter gesagt: „Es ist Scharlatanerie und unverantwortlich, was hier im Finanzbereich und im Fremdwährungskreditbereich in Wien, aber auch in Niederösterreich veranstaltet wurde und veranstaltet wird.“ - Schämen Sie sich! Auf Kosten der Steuerzahler darf man so etwas einfach nicht durchführen und sich auf so etwas einlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es haben renommierte Experten jahrelang vorgerechnet und vor diesem Szenario auch gewarnt. Auch wir haben oftmals davor gewarnt. Aber Sie verlassen sich anscheinend immer auf einen externen Berater, wie Sie selbst gesagt haben, einen geheimnisvollen, mysteriösen externen Berater, von dem wir heute auch gerne einmal wissen wollen, wer das ist, eine mysteriöse Figur, die Ihnen anscheinend laufend einflüstert, dass hier keine Gefahr besteht, ein externer Berater, der mit der Evaluierung des Finanzmanagements der Stadt beauftragt war und ein Risikomanagement hätte einführen müssen. Genau dieser externe Berater meinte, der Schweizer Franken könnte nie ausbrechen. Das Gegenteil ist leider passiert! Sehr erfolgreich kann dieser externe Berater, dieser mysteriöse Mister X, nicht gewesen sein. Wir stehen leider vor dem Ergebnis dieser desaströsen Beratung und der desaströsen Durchführung!

 

Wir fordern heute nochmals von Ihnen, Frau Stadträtin, völlige Transparenz. Das bedeutet die Offenlegung aller Vertragsinhalte, die Offenlegung aller Konditionen, die Namen und Tätigkeitsfelder der externen Berater, eine ehrliche Risikoanalyse und Risikobewertung des Schuldenportfolios und auch die Offenlegung der Verluste der ausgelagerten Betriebe, weil da überhaupt keine Transparenz besteht! Auch das wollen wir natürlich wissen!

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bringe hier und heute einen Misstrauensantrag ein und bitte um Zustimmung. Es ist wirklich Zeit, endlich für mehr Transparenz und mehr Verantwortung in der Finanzpolitik im wunderschönen Wien! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zum Wort gemeldet. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich erteile Ihnen das Wort.

 

16.12.24

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!

 

Bevor ich auf die insgesamt 27 an mich gestellten Fragen näher eingehe, gestatten Sie mir noch eine nähere Auseinandersetzung mit der, wenngleich spärlichen, aber doch nicht ganz uninteressanten Einleitung zur gegenständlichen Dringlichen Anfrage.

 

Sieht man einmal von der Tatsache ab, dass es zutreffenderweise wohl „Währungsspekulation mit Franken“ - denn nur so ist nämlich eindeutig und auch grammatikalisch richtig ein Bezug zur eigentlichen sachlichen Problematik von Währungsschwankungen, die bei rechtsgeschäftlichem Austausch zwischen zwei voneinander unterschiedlichen Währungen auftreten können, herstellbar und verständlich - anstelle von „Währungsspekulationen in Franken“ lauten müsste, ist es zweitens auch nicht zutreffend, dass die Schweizer Nationalbank ihre Währungspolitik der Bindung des Franken an den Euro aufgegeben hat. Wie in der einschlägigen Medienvermittlung der Schweizerischen Nationalbank vom 15.1.2015 für jeden interessierten Bürger und jede interessierte Bürgerin nachgelesen werden kann, hob sie mit diesem Zeitpunkt den einseitig von ihr angestrebten und angepeilten Mindestkurs des Schweizer Franken im Verhältnis zum Euro - dieser betrug, wie Sie wissen, 1,20 Franken pro Euro - auf und senkte, nebenbei bemerkt, gleichzeitig den Zins auf minus 0,75. Erläuternd führte die Schweizerische Nationalbank aus, dass der Mindestkurs in einer Zeit der massiven Überbewertung des Franken und größter Verunsicherung an den Finanzmärkten eingeführt wurde. Sie vertritt auch die Auffassung, dass der Franken zwar hoch bewertet bleibt, aber die Überbewertung hat sich seit Einführung des Mindestkurses insgesamt reduziert.

 

Wäre der Schweizer Franken tatsächlich, wie Sie es von der FPÖ behaupten, an den Euro gebunden gewesen, hätte es gar keine Währungskursschwankungen, und zwar weder nach oben noch nach unten, geben können beziehungsweise dürfen. (GR Dominik Nepp:

 

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