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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 103

 

spielsweise Ereignisse nicht nur in Paris, sondern auch in Malmö, Toulouse oder Brüssel. Aus diesen Gründen ist es wichtig, alle Maßnahmen zu setzen, um zum Schutze aller Juden jeder Form des Antisemitismus mit großer Entschlossenheit zu begegnen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ein sehr treffendes Zitat, ja eine Mahnung von Henry Appel, einem Überlebenden von Auschwitz-Birkenau bei der Gedenkveranstaltung, möchte ich zitieren: „Nur eines ist schlimmer als Auschwitz, und zwar wenn die Welt vergisst, dass es so einen Ort gegeben hat.“

 

Zum Schluss möchte ich vielleicht über den Antrag selbst etwas sagen. Wir haben, oder besser gesagt, einen Beschlussantrag zu stellen, ist eine Sache, diesem zuzustimmen, eine zweite. Aber die Umsetzung dann über Jahre hinweg zu schubladisieren, meine Damen und Herren, ist unwürdig!

 

Sie haben das nämlich beim letzten Antrag vom 7.9.2012 gemacht, wo es heißt: „Antisemitismus darf nicht Normalität werden.“ Und ich habe das in meiner letzten Rede am 13.11. erwähnt: Der Antrag ist bis heute nicht umgesetzt, der ist schubladisiert. Ich frage Sie wirklich: Ist es in Ihrer Partei so schwer festzustellen, dass gewisse Herren oder Damen es vielleicht einfach nicht sehen wollen, dass es einen islamischen Antisemitismus gibt? Und nur deshalb wird der Antrag einfach schubladisiert. Ich habe das damals schon gesagt, und ich wiederhole es heute wieder. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und heute kommen Sie mit einem ähnlich gearteten Antrag. Sie kommen genau wieder mit einem Antrag, wo es heißt „Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus.“ Was ist da jetzt für ein großer Unterschied zum ersten? Den haben Sie nicht einmal umgesetzt, der liegt in irgendeiner Schublade. Ich weiß nicht, wo, aber er liegt dort. Heute stellen Sie wieder einen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus. Ich frage mich, ob Sie den überhaupt umsetzen wollen, denn der letzte ist nicht umgesetzt worden? Also das heißt, zwei Jahre wurde er schubladisiert. Heute stellen wir wieder einen. Ich bin sehr gespannt, ob Sie diesen auch schubladisieren werden oder ob sie endlich irgendeinen umsetzen werden, meine Damen und Herren!

 

Wenn ich mir jetzt da noch den Punkt 1 anschaue, ein „Monitoring des Antisemitismus“, dann frage ich mich schon, da ist zum Beispiel das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes drinnen, was für einen Beitrag die Herrschaften leisten werden, weil es bis jetzt nur eines gegeben hat, und das war gegen die FPÖ gerichtet und sonst gar nichts? Also ich frage mich schon, ob die wirklich hier auch einen Beitrag leisten werden. (Beifall bei der FPÖ.) Wie gesagt, man kann sehr gespannt sein, was die hier leisten werden. Aber gut, die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Eines möchte ich Ihnen zum Abschluss noch sagen, meine Damen und Herren: Sie können sicher sein, ich werde mit Argusaugen darauf achten, ob Sie diesen Antrag und auch den letzten Antrag umsetzen werden oder ob Sie heute wieder einmal nur einen Antrag stellen, damit irgendetwas für die Öffentlichkeit da ist, oder Sie wollen wirklich den Antisemitismus bekämpfen. Ja, wir müssen das. Wir müssen diesen Antisemitismus bekämpfen, vor allem, weil er heute nicht mehr so wie nach dem Krieg oder vor dem Krieg ist, sondern er kommt vom Islam, und das ist wichtig! Wir müssen hier aufklären und diesen islamistischen Antisemitismus auf allen Ecken bekämpfen, wo er uns begegnet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss, meine Damen und Herren, wollte ich noch sagen: Wir werden diesem Antrag heute natürlich zustimmen. Es ist wichtig. Wir haben auch dem letzten Antrag zugestimmt. Und, wie gesagt, ich werde darauf achten, ob Sie den auch wirklich umsetzen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich GR Florianschütz. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.03.47

†GR Peter Florianschütz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die vorliegenden zusammengefassten Geschäftsstücke befassen sich, wie ja schon gesagt wurde, mit dem Zusammenleben der Menschen in dieser Stadt. Man kann sagen, dass die Vereinigungen, die da genannt sind, und mir liegt – darf ich das offen zugegeben? – Helping Hands am meisten am Herzen, weil ich die am besten kenne, eine hervorragende und gute Arbeit bei genau diesem Zusammenleben in unserer Stadt leisten. In dem Fall ist es gerechtfertigt, und ich unterstütze auch den Antrag der Berichterstatterin, diese Förderungen, so wie sie hier vorgeschlagen sind, zu bewilligen.

 

Zusammenleben in der Stadt - lassen Sie mich einen Bogen über das Zusammenleben in dieser, unserer Heimatstadt, machen, einer multikulturellen, modernen Stadt, und blenden wir 70 Jahre zurück, 71 Jahre zurück, 72 Jahre zurück und schauen wir uns an, wie da das Zusammenleben in dieser Stadt gewesen ist. Schlecht, um es so zu sagen. Und darum freue ich mich sehr, dass wir heute neben der aktuellen Frage des Zusammenlebens in der Stadt uns auch mit der Frage einer Erklärung gegen Antisemitismus in Wien befassen. Jetzt könnte man sagen, es gibt keinen Zusammenhang, aber das stimmt nicht. Zusammenleben bedeutet immer, dass man sich gegenseitig akzeptiert, und Antisemitismus ist genau das nicht. Auf der 2009 stattgefundenen Konferenz, der Gründungskonferenz der ICCA, der Inter-parliamentary Coalition for Combating Antisemitism in London, hat der Chief Rabbi des Vereinigten Königreichs und des Commonwealth Jonathan Sachs auf die Frage, was Antisemitismus ist, erklärt: „Anti-semitism is the dislike oft the unlike.“ Das ist eine gute Beschreibung, was Antisemitismus ist: Die Nichtakzeptanz des anderen. Und diese Nichtakzeptanz des anderen ist auch im Kern in anderen Ismen drinnen. Und da möchte ich eines schon sagen: Ich meine, ich bin ja sehr froh, dass das heute beschlossen werden kann. Aber ich sehe das anders, Herr Stadtrat. Mit diesem Beschluss erfüllen wir den ursprünglichen Antrag. Also schubladisiert ist er nicht. Ich freue mich, dass er einstimmig beschlossen wird. Das ist eine gute Leistung und eine Selbstverpflich

 

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