Gemeinderat, 62. Sitzung vom 29.01.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 103
kann: Das Ganze ist sehr transparent, sehr einfach, klar und gut nachvollziehbar, und ich würde mir sehr wünschen, dass sich möglichst viele innovative Kulturschaffende hier bewerben!
Es gibt klare Programmrichtlinien, die auch für alle FörderwerberInnen auf der Website von Basis.Kultur.Wien herunterzuladen sind. Der Fokus liegt auf transdisziplinären künstlerischen Arbeiten und auf der Auseinandersetzung auch mit aktuellen Themen des gesellschaftlichen Zusammenlebens.
Wesentlich wird auch sein, wo die Projekte umgesetzt werden. Wir sind immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Kultur auch in Wien zu zentral ist. Daher sind Impulse betreffend dezentrale Orte besonders willkommen.
Betreffend Jury beantworte ich Ihre Frage hier auch gerne, und zwar sozusagen nicht nur für das Protokoll, sondern damit es auch die Öffentlichkeit weiß, aber das ist ohnedies alles einsehbar und nachlesbar: Wir werden jedes Jahr eine neue Jury nominieren, damit es da auch einen Wechsel gibt. – Im ersten Jahr bilden die Jury die Anthropologin und Migrationsforscherin Natalie Bayer, die Musikerin Eva Jantschitsch, die die Frau hinter dem Musikprojekt Gustav ist, die Theaterdramaturgin und Performerin Nadine Jessen, der freischaffende Künstler und Kulturmanager Chris Müller sowie der Architekt und Designer Marc Neuner. – Würde GR Ebinger nicht tratschen, dann würde er das auch erfahren!
All diese Personen sollen auch gewährleisten, dass es da keinerlei politischen Einfluss gibt, und auch die Reaktionen aus der Szene zeigen, dass dieser neuartige Call sehr produktiv und interessiert aufgenommen wird. Ich glaube, dass das gut funktionieren wird. Jedenfalls ist das auch von unserer Seite ein Versuch, neue Formen der Kunst- und Kulturförderung zu finden und den Entwicklungen anzupassen.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke, Herr Stadtrat, für die Beantwortung der 4. Frage.
Wir kommen nun zur 5. und letzten Frage (FSP – 00165-2015/0001 – KV/GM) in dieser Fragestunde. Sie wurde von Herrn GR Dipl-Ing Stiftner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung gerichtet. (Der Wiener Stadtrechnungshof veröffentlichte jüngst einen äußerst kritischen Prüfbericht über viele Aspekte der Gebarung der Mobilitätsagentur. Welche Konsequenzen werden Sie aus Sicht des Ressorts daraus ziehen?)
Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Zu der von Ihnen gestellten Frage kann ich sagen, dass ich im Gegensatz zu Ihnen die Prüfung der Mobilitätsagentur durch den Stadtrechnungshof nicht als kritisch bewerte. – Der Prüfbericht zur Mobilitätsagentur Wien wurde am 21.1.2015 im Stadtrechnungshofausschuss behandelt und mit den Maßnahmenempfehlungen sowie den Stellungnahmen der Mobilitätsagentur einstimmig zur Kenntnis genommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass der Stadtrechnungshof im Prüfbericht anerkennt, dass die Mobilitätsagentur Wien ihren budgetären Gesamtrahmen eingehalten hat. Weiters wird unter anderem positiv angemerkt, dass, sofern Auftragnehmer Skonti gewährten, diese auch genutzt wurden.
Verbesserungspotenziale sieht der Stadtrechnungshof bei der Festlegung von Wirkungszielen durch den Lenkungsausschuss und beim internen Dokumentationswesen. Empfohlen wurden Anpassungen bei organisatorischen Abläufen, insbesondere die Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips bei der Rechnungsprüfung. Weiters soll auf die noch genauere Einhaltung formaler Kriterien wie zum Beispiel doppelter Zeichnung bei Vergabeakten geachtet werden.
Wie aus den Stellungnahmen im Bericht hervorgeht, wurden die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs bereits umgesetzt oder befinden sich gerade in Umsetzung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke schön. Die 1. Zusatzfrage stellt GR Dipl-Ing Stiftner. – Bitte.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Frau Stadträtin. Schönen guten Morgen!
Ich freue mich, dass wir in einem Punkt übereinstimmen, nämlich dass dieser Stadtrechnungshofbericht wirklich sehr wertvoll ist. Er enthält – und dafür sind wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Stadtrechnungshof sehr dankbar – erstmals eine transparente Aufstellung darüber, was die Fahrradagentur beziehungsweise die Mobilitätsagentur tut. Das haben wir nämlich im Ausschuss leider nicht so bekommen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es mich freut, dass der Stadtrechnungshof feststellt, dass die Abwicklung von Skonti – wie Sie jetzt auch betont haben – ordnungsgemäß erfolgt ist. – Das ist so ähnlich wie im Bereich der Mitarbeiter- oder Dienstzeugnisse: Wenn man nichts wahnsinnig Tolles berichten kann, dann beschränkt man sich halt auf die Formalien, und diese sind ja in der Tat korrekt.
Diese betrifft unsere Kritik auch nicht, sondern unsere Kritik ist eine politische Kritik betreffend den Bereich des Modal-Split in spezieller Form. – In der Stellungnahme der Mobilitätsagentur wurde darauf hingewiesen, dass der Modal-Split beim Radverkehr von 5,7 Prozent 2011 auf 6,3 Prozent 2012 und dann um ein ganzes Zehntelprozent auf 6,4 Prozent 2013 gestiegen ist. Und ich rede jetzt gar nicht davon, dass der Fußgängerverkehr trotz einer Beauftragten reduziert wurde. Wir haben 28 Millionen investiert, davon 8,9 Millionen an die Mobilitätsagentur.
Im Hinblick darauf frage ich: Wieviel Geld ist notwendig, um das im Regierungsübereinkommen angepeilte Ziel von 10 Prozent Modal-Split im Fahrradverkehr auch tatsächlich erreichen zu können?
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Frau Vizebürgermeister.
VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
In der Tat ist diese Frage sehr spannend! Ich fürchte allerdings, dass ich einen exakten Betrag, wie viel Geld
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