Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 99
sicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist relativ einfach, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, also mehrstimmig angenommen. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Schämen Sie sich!)
Es wurde ein weiterer Antrag von den NEOS eingebracht, betreffend Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien aus den Mitteln der Landesparteiförderung. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages verlangt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS. Damit ist der Antrag nicht angenommen, hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über die Postnummer 24. Ich möchte feststellen, dass sich GR Nepp und GR Krauss als befangen erklärt haben und nicht abstimmen werden. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 24 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, ist damit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Postnummer 25. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 25 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne gegen die Stimmen der FPÖ, ist also mehrstimmig angenommen.
Es ist nicht so leicht mit den Brillen. Ich muss sie immer zum Lesen hinauf- und zum Schauen in die Menge heruntergeben. Eine echte Action, die man hier oben hat. (GR Wolfgang Irschik: Weitsicht!)
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 26 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 27. Jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung erteilen wollen. - Das sind ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 28. - Ich wollte es jetzt nur ein bisschen abkürzen. Hat funktioniert. (GR Mag. Manfred Juraczka: Passt schon!) Gleiches Abstimmungsverhältnis, gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 29. - ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 32. - ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 33. - Mehrstimmig angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ.
Postnummer 35. - ÖVP, NEOS, SPÖ, Grüne, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 36. - ÖVP, NEOS, SPÖ; GRÜNE … (GR Gerhard Kubik: Überraschendes Ergebnis!) Ich muss schauen, ob unsere vielleicht auch zustimmen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 13 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Vettermann, die Verhandlung einzuleiten. (GR Christian Oxonitsch: Ist keine Wortmeldung!) - Nein, brauchen wir eigentlich nicht. Ich sehe, Herr Wiederkehr ist gestrichen. Es liegt mir keine Wortmeldung vor. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 13. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen nun zur Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans-Personen. Es liegt keine Wortmeldung vor. Ich komme damit zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das sind SPÖ, Grüne, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, ist mehrheitlich angenommen.
Postnummer 15 der Tagesordnung betrifft die Subvention an den Verein Katholisches Bildungswerk Wien. Es liegt ebenfalls keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte nun den Herrn Berichterstatter Heinz Vettermann - jetzt aber wirklich -, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte beim eben einreferierten Poststück um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet hat sich GRin Schwarz.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucher! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen oder vor dem Internet!
Es wird Sie nicht wundern, dass wir von der ÖVP diesem Subventionsansuchen nicht zustimmen, denn seit Jahren weisen wir darauf hin, dass die Tätigkeit, die dieser Verein macht, unserer Meinung nach keines Vereins bedarf.
688.000 EUR für einen Verein zu finanzieren, der Zielgruppenwebseiten gestaltet und dann die Inhalte in Zusammenarbeit mit der MA 13 und der Pädagogischen Hochschule Wien entwickelt, da, glauben wir, braucht es wirklich keinen SPÖ-nahen Verein. Das könnte man auch ausschreiben. Das hat auch immer wieder meine Kollegin Leeb gesagt. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir in der Stadt Wien endlich klare Richtlinien für Vereine brauchen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
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