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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 99

 

erarbeitet wurde und daher auch eine besonders hohe Akzeptanz besitzt. Wie Sie vielleicht noch nicht wissen, gerade im Jahr 2015 wird das sozusagen auch neu angenommen. Wir stehen da auch dazu, weil wir finden es allemal besser, dass sich Jugendorganisationen unter sich im Sinne der Selbstverwaltung basisdemokratisch ausmachen, und damit auch die Akzeptanz steigt, wer welche Förderung bekommt, anstatt da herzugehen und eine „Friss oder stirb“-Top-down-Vorgabe von Seiten der hohen Politik zu machen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir haben noch eine Wortmeldung, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Restredezeit sieben Minuten.

 

18.59.12

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Ich werde mich bemühen, keinen Ordnungsruf zu bekommen, wobei man heute fast ein bisschen stolz darauf sein kann.

 

Repräsentatives demokratisches System. Werter Kollege Aigner, sicher, auf jeden Fall, das wünschen wir uns auch! Stellen Sie sich einmal die Frage, wieso eigentlich wir die erste Partei seit 20 Jahren sind, die es neu geschafft hat, in den Wiener Gemeinderat einzuziehen (Aufregung bei der FPÖ. – StR DDr. Eduard Schock: Weil der Haselsteiner zehn Millionen gespendet hat! Weil der Haselsteiner zehn Millionen gespendet hat!)

 

Ich habe eine Frage: Wie viel haben Sie ausgegeben im Wien-Wahlkampf? Ehrlich jetzt, wie viel? Ich kriege keine Antwort. Wie viel haben Sie ausgegeben? Wie viel haben die GRÜNEN ausgegeben? Wie viel hat die ÖVP ausgegeben? (GR Dr. Wolfgang Aigner: Wie viel hat Herr Haselsteiner ausgegeben?) Oder glauben Sie, dass Geld keine Rolle spielt, wenn man glaubt, es braucht Veränderung in diesem Land, wenn man glaubt, es braucht Veränderung in dieser Stadtpolitik, in so einem fetten System, wo Sie dann auch noch aus den öffentlichen Kassen über Inserate, et cetera Millionen in Selbstbereicherung hineinbuttern? (GR Gerhard Kubik: Was haben Sie denn? Wer hat denn Ihnen die Finanzierung gegeben?) Ich will dieses System nicht! Dieses System haben Sie geschaffen, meine Damen und Herren, und das ist kein Ruhmesblatt für ein repräsentatives demokratisches System! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir bekennen uns zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung. Es ist immer die Frage der Höhe. (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Das ist sicher Ihr Masterthema!) Es ist immer die Frage der Höhe. Ich bin der Meinung, die Parteienförderung in Österreich ist insgesamt zu hoch und in Wien kann sie halbiert werden. Wir kommen auch damit aus!

 

Herr Kollege Gremel, es ist natürlich wahnsinnig witzig, da zu sagen, es sind Anträge eingebracht worden. Sie wissen schon, dass das nur ehrenamtliche Leute sind, die dort arbeiten, und eben kein Apparat ist, wo Mitarbeiter dafür bezahlt werden, dass sie arbeiten. Ich finde es wirklich ein bisschen billig. Überlegen Sie sich gut, worüber Sie sich eigentlich lustig machen! Jedenfalls finde ich es nicht anständig, sich über ein ehrenamtliches Engagement von neuen Bezirkspolitikerinnen und Bezirkspolitikern lustig zu machen, zumal die Anträge inhaltlich von hoher Relevanz für diese Stadt sind! (Beifall bei den NEOS.)

 

Zwei Dinge möchte ich noch sagen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Hören Sie doch auf!) Es ist schon bemerkenswert, dass dann, wenn es darum geht, sich die eigenen Parteitaschen wieder vollzustopfen, eine unglaubliche Einigkeit, geradezu Freundschaft, zwischen FPÖ und SPÖ hier bemerkbar ist! (GR Dr. Wolfgang Aigner: Weil wir echte Demokraten sind!) Ich glaube, ich habe bis jetzt noch keinen Debattenbeitrag gesehen, wo es nicht in irgendeiner Weise zu einer deutlichen Trennlinie gekommen wäre. Aber dann, wenn es um die eigenen Pfründe, um die eigene Geldtasche geht, rückt man zusammen und hält man natürlich auch zusammen! Das finde ich gut! (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch zum Abschluss, offenes Visier, Herr Kollege Aigner, sehr gerne! Sie können alle Einnahmen und Ausgaben, jede Spende, Kleinspende bis Großspende, auch wenn sie nicht dem Rechnungshof gemeldet werden muss, auf unserer Website nachlesen. (GR Prof. Harry Kopietz: Haselsteiner!) Sie können nachlesen, wie viel wir für Klopapier ausgeben. Sie können nachlesen, welche Verträge wir abschließen. Jetzt frage ich Sie: Haben Sie so eine Transparenzseite über Einnahmen und Ausgaben? Die ÖVP war vorher ein bisschen enttäuscht, dass ich sie so wenig angesprochen habe. Von ihr erwarte ich mir eigentlich nichts anderes als Intransparenz und ein System, wo man sich bedient! (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie müssen es ja wissen, Frau Kollegin!) Hat die SPÖ so ein System, Einnahmen und Ausgaben offengelegt? Nicht einmal die GRÜNEN haben das in dieser Form, wie wir NEOS es haben! (GR Prof. Harry Kopietz: Wie viel zahlt Ihnen Haselsteiner?) Legen Sie Einnahmen und Ausgaben offen! Dann sieht man jede Spenderin und jeden Spender. Es sind über 200 Menschen gewesen, die es möglich gemacht haben, unseren Wahlkampf zu finanzieren. Ja, auch der Herr Haselsteiner, ja, auch die Frau Moser mit 20 EUR, die auch die Schnauze von der Politik, die Sie hier machen, voll hat! - Danke. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es ist wider Erwarten niemand mehr zum Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. (GR Christian Oxonitsch: Verzichtet!) - Verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

19.04.08Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 11 Ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 22 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Ich bin erstaunt.

 

Bei der Postnummer 22 wurden zwei Anträge eingebracht, der erste Antrag von den GRen Oxonitsch, Vettermann, Ellensohn, Nepp und Juraczka, betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien, ein Beschluss- und Resolutionsantrag. In formeller Hin

 

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