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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 99

 

(GR Prof. Harry Kopietz: Das haben wir schon gehört, Frau Kollegin!) und machen Sie das nicht! Danke. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Haselsteiner! - Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, es ist mir so vorgekommen, als wenn ich „Sauerei“ gehört hätte. (GR Christian Oxonitsch: Richtig! Richtig! – Aufregung bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Jetzt ist Weihnachten. Ich möchte Sie nur ersuchen, in Zukunft auf Ihre Wortwahl zu achten.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Wiederkehr. (Weitere Aufregung bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Restredezeit ist zwölf Minuten, Entschuldigung, acht Minuten.

 

18.46.05

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Ich verstehe ja, dass man lacht, wenn man sich gerade das Geld in die eigene Tasche gibt. Das finde ich wirklich unverschämt, in der Debatte zur Jugendpolitik, wo es darum ging, dass Gelder nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, abgelenkt wird, indem man das Geld in die eigenen Parteitaschen hineinsteckt. Ich finde das wirklich unverschämt, erstens es in diesem Bereich zu tun, wo gerade die Debatte über Jugendpolitik in Wien beginnt, wo wirklich etwas getan werden muss, wo ich einige Missstände aufgezeigt habe, wo in keinster Weise darauf eingegangen wird, in keinster Weise, sondern gleich als Antrag gebracht wird: Nehmen wir das Geld, nehmen wir mehr Geld, und das mit dem fadenscheinigen Argument der politischen Bildung! Wenn man politische Bildung möchte, dann bitte nicht parteipolitische Bildung! Wir haben in Österreich genug Parteipolitik! Was uns fehlt, ist unabhängige parteipolitische Bildung (Beifall bei den NEOS.), und das wird nie eine politische Akademie bekommen. Weil dieses System, wo jetzt auch FPÖ und ÖVP mitmachen, nur eine Verfestigung des Parteiapparates ist, der eh schon viel zu dick ist.

 

Da bin ich extrem enttäuscht von der FPÖ und bin extrem enttäuscht auch von den GRÜNEN, dass man hier, obwohl man schon das Maximum an Parteiförderung einstreift, noch über die Hintertür zusätzliche Fördergelder hineinnimmt. Das ist unerhört (Beifall bei den NEOS.), vor allem diese Summe 2,3 Millionen EUR!

 

Wir hatten eine Budgetdebatte, wo ich ungefähr 100 Mal gehört habe, wir investieren, die „Golden Rule“ ist wichtig. Endlich verstehe ich, wo Sie die „Golden Rule“ sehen: Die Investition in die eigene Partei, in die eigene Parteiakademie. Das ist für Sie die Investition der Zukunft? Ich sehe es als keine Investition der Zukunft! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Geld könnten wir auf jeden Fall besser brauchen. In so vielen Bereichen haben wir besprochen, dass das Geld fehlt, das wir lieber in wichtige Bereiche investieren würden. Aber dann das Geld in so einer Krisenzeit, auf die Sie sich ja immer beziehen, auf die konjunkturelle Misslage, die wir haben, genau dann in diesem Zeitpunkt mehr Geld für die Parteiakademie zu nehmen, ist einfach eine Sauerei! Das geht so wirklich nicht, kurz vor Weihnachten das zu machen! Das ist eine Unverschämtheit! (Große Aufregung bei SPÖ, FPÖ, ÖVP und GRÜNEN. – Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es tut mir leid, Herr Kollege Wiederkehr, ich habe gehofft, ich kann mir das ersparen. Aber jetzt habe ich vorhin gerade Ihre Kollegin wegen der „Sauerei“ ermahnt, aber zwei Mal kann ich es nicht durchgehen lassen. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen dem Wort „Sauerei“. (Beifall bei den NEOS.)

 

Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Aigner.

 

18.49.03

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich stehe hier nicht in Verdacht, glaube ich, auf Grund der letzten Periode ein Verteidiger des bestehenden Systems oder gerade von Rot-Grün zu sein. Aber wenn die NEOS das so wollen, dann kann man schon eine Grundsatzdebatte über Demokratie, über repräsentative Demokratie führen. Ich glaube, gerade diese Wortmeldungen, die wir jetzt gehört haben, da wird einem angst und bange (Heiterkeit bei den NEOS.), weil die Frage ist: Repräsentatives System oder Oligarchentum. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich (Beifall bei FPÖ, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.), ich will keine Oligarchen, noch dazu solche, die von öffentlichen Aufträgen Oligarchen geworden sind. Und schauen Sie sich an, wer baut unsere Tunnels? Das ist eine Zuordnung, die man gerade zu Ihnen genau treffen kann, meine Damen und Herren! Die Demokratie muss uns etwas wert sein.

 

Und wenn man Ihrer Argumentation folgt, dann machen wir gleich die Wahlen alle zehn Jahre, weil dann sparen wir uns einen Wahlkampf. Das muss einem Land und einem Volk, und das muss auch den Politikerinnen und Politikern, die gewählt worden sind, etwas wert sein!

 

Wenn man kritisiert, und das haben wir ja heute gemacht, und da brauchen wir wirklich nicht die NEOS dazu, dass es dann natürlich Dinge gibt, die man in der Stadt Wien kritisieren kann, aber wenn es ein nachvollziehbares System gibt, wo Wahlergebnisse als Basis genommen werden, dann ist das ja genau die Transparenz, die uns vielleicht in manchen anderen Bereichen letztendlich auch abgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher ist die Sache absolut in Ordnung. Die Grundsatzfrage ist: Wollen wir unser kontinental-europäisches System aufrechterhalten, oder wollen wir von Großspendern abhängig werden? Ich finde, es ist gerade im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass hier Transparenz besteht und dass hier letztendlich auch nachvollziehbare Regeln geschaffen werden. Das US-System, das können wir uns jetzt live anschauen, ob wir das wirklich wollen.

 

Und wenn es immer heißt, ja, in Wien ist die Förderung so hoch, da muss man schon eines sagen: Wien ist ein Stadtstaat. In Wien sind zwei Gebietskörperschaftsebenen auf einer Ebene und auch noch mit den Bezirken. Ich meine, unsere Bezirke sind ja eine der größten Städte. Es wäre jetzt auch völlig unseriös, aufzurechnen und zu sagen, ja wenn man das jetzt mit Tirol vergleicht - Innsbruck hat natürlich auch seine eigene Struktur und die anderen Statutarstädte, Kufstein, Imst, Landeck, und so weiter, Reutte. Das kann man einfach nicht so rechnen.

 

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