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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

Bei der FPÖ verstehe ich es gar nicht, weil Sie haben dazugewonnen. Sie müssen ja sowieso üppigst ausgestattet sein. Aber das ist Ihnen auch nicht genug! Es ist Ihnen auch nicht genug! Nein! Dann nehmen wir das Geld auch noch! Sie schwingen sich auf zur Kontrollpartei dieser Stadt und wenn es dann um Ihre eigene Pfründe geht (Beifall bei den NEOS.), dann sind Sie vorne mit dabei? Das ist doch nicht zum Aushalten!

 

Und den Wiener GRÜNEN sei gesagt: Die Wiener GRÜNEN sind einmal für etwas gestanden, nämlich genau dagegen anzutreten, dass sich Parteien wirklich schamlos bedienen aus dem Steuertopf. Und ich frage Sie ganz ernsthaft: Ist es das wert, dass Sie das alles aufgeben, diese Prinzipien aufgeben, quasi im Vorzimmer des Herrn Bürgermeisters an der Garderobe aufhängen zu Gunsten Ihres Machterhalts? Ich finde das wirklich enttäuschend, wirklich enttäuschend! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn Sie heute hier diesen Antrag beschließen, zukünftig Parteiakademien für 2,3 Millionen EUR im Jahr einzurichten, so muss man das einfach einmal nur hochrechnen, was das für die nächsten fünf Jahre heißt. Ich habe ja auch netterweise im Vorfeld eine Excel-Tabelle geschickt bekommen, damit wir sehen können, vielleicht man uns ein bisschen den Mund wässrig macht, dass das immerhin auch knapp 170.000 EUR für uns bedeutet hätte, das heißt, überschlagsmäßig immerhin eine halbe Million Euro, auf die wir verzichten, und das tun wir sehr gerne! Sehr gerne! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir fühlen uns den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet. Wir fühlen uns unseren Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die uns einen Auftrag gegeben haben, nämlich genau darauf zu schauen, dass endlich Schluss damit ist, dass sich Parteien schamlos, und ich sage das noch einmal, schamlos aus dem Steuertopf bedienen und den Hals nicht voll kriegen können. Diese halbe Million Euro wünsche ich mir, dass sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auch zurückgegeben wird und dann nicht verwendet wird, ich weiß nicht, um Ihr eigenes Budget aufzustocken oder sonstige, vielleicht Parteivereine zu subventionieren.

 

Ein Punkt auch noch. Man hätte natürlich auch auf die Idee kommen können zu sagen, na ja, machen wir diese Parteiakademie, wie gesagt, politische Bildungsarbeit, staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit ist ja etwas Gutes, das ist ja unterstützenswert, aber im gleichen Atemzug reduzieren wir die Parteiförderung. Es ist ja eigentlich durchaus anständig, so zu denken. Ich glaube, es hat genau 40 Sekunden gedauert, wie ich das vorgeschlagen habe, dass Sie gesagt haben: „Na, sicher nicht!“ Ja, ich frage: Warum nicht? 27 Millionen EUR im Jahr und das in einer Zeit, wo wir ein Schuldenbudget beschließen, wo die Arbeitslosigkeit steigt. Und Sie weisen immer darauf hin, zu Recht darauf hin, wie knapp es in den Kassen der Menschen in Wien ist, wie schwierig es ist, sich eine Wohnung zu leisten, wie schwierig es ist, gerade in der Weihnachtszeit Geschenke unter den Christbaum zu legen, Sie weisen darauf hin! Gerade in dieser Zeit packen Sie dann noch was drauf, 2,3 Millionen EUR! Ich verstehe das nicht.

 

Ich bringe deshalb auch den Beschlussantrag ein, das heißt, sollte dieser Antrag dann angenommen werden, dass in diesem Ausmaß, die die Parteiakademie ausmachen soll, diese Summe, dass das reduziert wird an Parteienförderung in Wien. Und in formeller Hinsicht verlange ich, möchte ich gerne die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Schauen Sie (GR Christian Oxonitsch: Haselsteiner!), ich verstehe das wirklich nicht. Ich habe heute in der Früh einen Vergleich gebracht, der mag weithergeholt sein. Aber wir haben wirklich darüber gesprochen, was für eine Tragik diese Zielpunkt-Pleite bedeutet. Wir haben auch gehört, wie schwierig es ist, da das Weihnachtsgeld sicherzustellen. Und das ist genau die Summe dieses Weihnachtsgeldes! 2,3 Millionen EUR entsprechen der Summe des Weihnachtsgeldes der Zielpunkt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter. Und verdrehen Sie nicht die Augen, Herr Klubobmann Oxonitsch! Es geht um Symbolik! Es geht um Symbolik in der Politik (GR Christian Oxonitsch: Symbolik! Genau!), und es geht auch um Anstand. Und dass Sie einen Antrag um diese Uhrzeit irgendwo hineingepackt noch schnell vor Weihnachten als Weihnachtspackerl an Sie selber hier beschließen wollen, das ist wirklich eine Sauerei, Entschuldigung! Es ist wirklich eine Sauerei! (Beifall bei den NEOS. – GR Prof. Harry Kopietz: Das ist ein Ordnungsruf, Sauerei, Herr Vorsitzender!) Es ist nicht schön! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich glaube, Sie haben sich nicht im Griff!) Ich habe mich sehr wohl im Griff.

 

Ich sage Ihnen, warum mich das wirklich so empört: Weil wir eine Wahl geschlagen haben und das ein Thema bei der Wahl war. Es waren die Kosten des politischen Systems ein Thema bei der Wahl. Und wir haben ein Aufbegehren gestartet, und da komme ich jetzt auch wieder zu den Schulen zurück, in dem wir gefordert haben, 120 Millionen EUR pro Jahr bei den Kosten des politischen Systems einzusparen und in die Schulen, in die Klassenzimmer zu geben, um die mit dem, was sie dort brauchen, auszustatten, um wirklich die bestmögliche Bildung für unsere Kinder zu erreichen. Dieses Aufbegehren haben 25.000 Menschen unterschrieben! Am Wahlabend hat der Herr Bürgermeister gesagt, dieses Wahlergebnis ist ein Auftrag zur Veränderung. Ich sehe die Veränderung nicht. Aber Sie machen – also nicht nur, dass Sie weitermachen wie bisher, nein, Sie legen auch noch eins drauf. Und ich finde das wirklich beschämend, und ich frage mich, wie Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern erklären werden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Abschließend appelliere ich an Sie, das noch einmal zu überdenken. Ich bin gerne bereit, mehr für staatsbürgerschaftliche Bildungsarbeit zu tun. Aber ich bin nicht bereit, mich billigst dafür herzugeben, dass wir letztlich Parteiakademien schaffen, wo wir Parteileute versorgen können, wo wir Parteiarbeit machen können, wo wir Parteibildung machen können, wo wir Parteiveranstaltungen machen können. Dafür geb‘ ich mich nicht her, dafür geben wir (Aufregung bei GR Prof. Harry Kopietz.) uns nicht her! Ich appelliere an Sie, das nicht zu tun! Ziehen Sie diesen Antrag zurück! Zeigen Sie Rückgrat gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

 

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