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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 99

 

weiten und ausspreizen wird müssen. Da haben wir an sich nichts dagegen, wenn das verbessert wird.

 

Es ist aber auch ein anderer Punkt drinnen angeführt, der durchaus kritisch gesehen werden muss, mit der Begründung, nicht im Antrag selber: Erleichterung bei der Gewährung von Aufenthaltserlaubnissen für identifizierte Opfer des Menschenhandels. Da kann ein jeder sagen, ich bin Opfer des Menschenhandels und schon hat er mehr oder weniger unabhängig von der Asylfrage dann bei uns die Möglichkeit des Aufenthaltes. Sehr durchdacht (Aufregung bei GRin Mag. Muna Duzdar.) ist die Begründung nicht.

 

Im Antrag selber spricht sich der Gemeinderat dafür aus, bei der Prüfung und etwaigen Umsetzung der Empfehlungen des Länderberichts mitzuwirken. Als bewusstseinsbildende Maßnahme will man einen Menschenrechtsschwerpunkt setzen. Also es ist im Prinzip ein Wischi-Waschi-Antrag. Wir haben kein Problem, diesem Antrag hier zuzustimmen. Ich bin nur neugierig, wie dieser Menschenrechtsschwerpunkt ausschauen wird. Wahrscheinlich haben wir wieder irgendein Symposium und damit hat sich die Geschichte erledigt. Es ist offenkundig wiederum einer der vielen Alibianträge, die eingebracht werden, um in bestimmten Gruppen gut dazustehen. Wir haben aber kein Problem, diesem Beschlussantrag zuzustimmen. Die Kritik an der Begründung bleibt aber. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Ich erteile es ihr.

 

17.36.26

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich freue mich über diesen Mehrparteienantrag sehr, denn er entspricht einem Antrag, den ich vorige Woche bei der Budgetdebatte gebracht habe. Ich freue mich und so verstehe ich auch die demokratische Zusammenarbeit in großen Anliegen, die uns alle angehen und wo vielleicht noch zu wenig Bewusstsein herrscht und auch eine Zusammenarbeit möglich ist über alle Parteigrenzen hinweg. Ich möchte ganz besonders der Kollegin El-Nagashi für ihre intensive Arbeit danken, das logistisch auch zustande zu bringen. Darum kommt das auch heute, wo es nicht so gut passt. Aber ich glaube, die Thematik schließt trotzdem gut an unsere Debatten an, die wir hatten.

 

Ich verstehe Sie gut, Herr Kollege Jung. Österreich kommt in diesen Berichten nicht nur schlecht weg. Es gibt auch einen Bericht, der zeitgleich vor Kurzem vom U.S. State Department erschienen ist, wo man sagt, Österreich ist auf einem guten Weg. Es ist trotzdem so, dass Österreich noch viel verbessern kann und muss, denn im Bereich Menschenhandel ist Österreich eine Drehscheibe und gerade Wien ist hier gefordert.

 

Ich möchte Sie deswegen alle ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Bericht, zu diesem Antrag bitten. Ich möchte Sie auch bitten, im nächsten Jahr dann in die vielleicht teilweise vagen Formulierungen ganz, ganz viel Leben hineinzulegen. Das heißt, einerseits die Umsetzung der verschiedenen Punkte, die gefordert werden, dass wir genau überlegen, was kann Wien tun und wie kann Wien das am besten tun und dass wir das konstruktiv gemeinsam überlegen. Aber dass wir auch sagen, ein Schwerpunkt 2016 für Wien, für das Menschenrechtsbüro Wien, das ist wichtig und sinnvoll. Was es genau bedeutet, ist unserer gemeinsamen Kreativität überlassen und ich bitte Sie, dass wir dieses wichtige Anliegen, egal, von welcher Weltanschauung wir kommen, gemeinsam intensiv aufgreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr.

 

17.38.44

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich muss ein wenig auf die Aussagen der Abgeordneten Schütz, Haslinger und Damnjanovic referieren. Ich muss leider zugeben, ich habe selten so viel hanebüchenen Unsinn auf einmal gehört (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – GR Mag. Wolfgang Jung: Was war denn so hanebüchen? Was war denn so hanebüchen?) wie bei diesen drei Wortmeldungen.

 

Selbstverständlich ist das, was Wirklichkeitskonstruktionen sind, abhängig davon, wie man Dinge sieht. Das wissen wir. Aber uns vorzuwerfen, wir würden nicht auf die Realität eingehen und selber eine Realität zu konstruieren, die sehr wenig mit der Realität zu tun hat, ist doch sehr spannend. (Aufregung bei GR Mag. Dr. Alfred Wansch.)

 

Also ich fange einmal mit der Behauptung an, Wien wäre keine Zuwanderungsstadt. Sehr geehrter Herr Kollege Wansch! Falls Sie was sagen möchten, melden Sie sich zu Wort. Sie hätten die Gelegenheit dazu.

 

Ich bin zugewandert in diese Stadt. Meine gesamte Familie ist zugewandert, viele andere auch, wahrscheinlich auch der Herr Damnjanovic. Also ist Wien selbstverständlich eine Zuwanderungsstadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jährlich wandern 25.000 Personen zu, also ist sie eine Zuwanderungsstadt. Wenn Sie jetzt unter den statistisch betrachteten 25.000 differenzieren wollen und sagen, es sind nur so viel Prozent BinnenmigrantInnen und andere kommen tatsächlich aus einem anderen Land, so sei es Ihnen unbenommen. Nichtsdestotrotz wächst die Stadt hauptsächlich deswegen, weil Menschen zuwandern. Also ist folgerichtig die einzig logische Conclusio: Wien ist eine Zuwanderungsstadt.

 

Ein zweiter Teil war die interessante Umkehrung, wie Sie es auch oft bei Opfer-Täter-Umkehrungen machen, nämlich wenn es spezifische Förderungen für Vereine gibt, die als Ziel haben, marginalisierte Personen, anders benachteiligte Personen zu unterstützen, dann behaupten Sie, das wäre eine Benachteiligung der nicht marginalisierten Wienerinnen und Wiener, derjenigen, denen es gut geht. Ich fühle mich in keinen meiner, wie soll ich sagen, Attribute in irgendeiner Weise eingeschränkt, weil ich weiß, dass von meinen Steuergeldern und auch von Ihren Steuergeldern Menschen unterstützt werden, die diese Unterstützung brauchen. Und zwar wesentlich dringender als ich und ich hoffe, auch wesentlich dringender als Sie alle. Und dann von einer Benachteiligung

 

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