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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

hat sich nichts geändert, vielleicht die Summe. Das kann doch nicht Ziel einer Politik sein, die das Zusammenleben in dieser Stadt regeln will, dass man überhaupt nicht auf die Realität eingeht! (Beifall bei der FPÖ.) Somit müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen! Und der Kollege Baxant hat ja gesagt, na ja, die SPÖ hat die meisten Mandate, also kann sie nichts falsch gemacht haben. Ja, sie macht es eh richtig mit den Förderungen! Da hält man sich die Menschen am Gängelband und sagt, pass auf, wenn du nicht wählen gehst, die Blauen drehen deinen Verein zu, dann bist du arbeitslos und es gibt kein Geld mehr, dann sind die Subventionen weg. Und das ist es! So hält man die Leute bei Laune und so kommt man natürlich auch dazu, dass man halt die meisten Mandate, eh wenig, keine Mehrheit, gar nichts, halt mehr als die anderen vier Parteien, die hier noch vertreten sind, hat. Ja, das ist eure Politik! Super! Und irgendwann einmal werdet ihr auch das nicht mehr zusammenbringen, weil die, die jetzt noch an euch glauben … (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Die wenigstens glauben ja daran, die machen das ja zum Selbstzweck, die nutzen das ja, weil sie wissen, sie wollen ja nicht auch beim AMS in der Schlange stehen.

 

Das ist die Politik und die unterstützen wir mit diesen Vereinen ganz einfach nicht. Das machen wir nicht und das ist ganz klar und eindeutig belegbar. Wenn ich Geld der Allgemeinheit verwende, dann soll das eine Breitenwirkung haben. In manchen Vereinen weiß man gar nicht, wie viele Menschen dort hineingehen und in irgendwelchen Angelegenheiten unterwiesen werden. Ich weiß nicht, wer dort Deutsch lernt, wie viele das tatsächlich sind. Man weiß es ja nicht, das wird auch nie genau belegt. Die haben dort die Möglichkeit, ein österreichisches Sprachdiplom zu erlangen. Ob sie es erlangt haben, wissen wir nicht. Wo ist die Messbarkeit? Hier wird nur mit Floskeln, nur mit Schlagwörtern agiert, wie wichtig das ist und das ist alles … (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Na, wo ist die Verbesserung, wo ist die Verbesserung in Wien?

 

Da gibt es zwei Vereine im 2. Bezirk. Wie man es halt gerade braucht, so dreht man sich hin. Piramidops haben wir jetzt eh schon erklärt, das war ein Grätzelverein am Volkertplatz. Der hat sich oder musste sich erweitern, weil offenbar die Klientel im Grätzel zu wenig war. Im Ansuchen, glaube ich, geht die Erweiterung so an alle Frauen, für die eine weite Anreise nicht zu beschwerlich ist, aus Afrika, Indien, was weiß ich, Südamerika, die sind herzlich willkommen.

 

Der andere Verein wird aber jetzt in der Geschäftsgruppe, wo die Postnummer 22 noch dabei ist, verhandelt. Da geht es um den Verein Bassena Stuwerviertel. Der grenzt sich mittlerweile so ein, dass er überhaupt nur mehr den Max-Winter-Platz bearbeitet, weil würde er sich auch erweitern, hätte er vielleicht den Praterstern zu bedienen und dort scheitert der Verein nämlich mit Bomben und Granaten! Dort stoßen die ganzen (Beifall bei der FPÖ.) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit viel Geld bezahlt werden, an ihre Grenzen! Das gehört einmal aufgezeigt und angeschaut! Und weil ich es nicht zu lange machen will, höre ich jetzt auf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich bekannt geben, dass Frau GRin Mag. Tanja Wehsely aus gesundheitlichen Gründen bis Ende der Sitzung entschuldigt ist.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung. Ich erteile es ihm.

 

17.32.31

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf von Berichterstatter GR Christian Hursky.)

 

Was gibt’s, Herr Berichterstatter? Ich muss ja nur deswegen da jetzt rauskommen, weil ihr ein Kuddelmuddel bei eurem Antrag und der Einbringung geliefert habt. Ja wirklich, schauen Sie einmal, er wurde abgesetzt (Weiterer Zwischenruf von Berichterstatter GR Christian Hursky.), weil er zu einem Tagesordnungspunkt gebracht worden wäre, der also sowas von überhaupt keinen Bezug zur Realität gehabt hat, dass sogar der Kollege Reindl, der ja sonst nicht mein Fan ist, mir zustimmen musste. Und wir haben gutmütig … (Beifall bei der FPÖ.) Ich bedanke mich dafür herzlichst. Es macht fast den ungerecht erteilten Ordnungsruf wett. Rechnen wir es auf, jetzt sind wir dann quitt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Nein, im Ernst zu diesem Antrag, und das ist typisch für das, was in letzter Zeit passiert. Es ist ein Parteienantrag aller Parteien außer von uns, weil wir schon gewusst haben, vielleicht hat man zumindest geglaubt zu wissen, warum das so ist, und wollte uns offenkundig überraschen. Wir haben ihn heute Nachmittag gekriegt.

 

Nun, es gibt immer wieder Anträge, das ist keine Frage, die im Verlauf der Sitzung selbst gebracht werden. Aber der Antrag behandelt an sich einen Bericht, der nicht gerade ein Zwei-Seiten-Bericht ist, sondern relativ umfangreich ist. Ich hab ihn bisher in Deutsch überhaupt noch nicht gefunden, sondern nur in Englisch, nämlich den Bericht des Europarates, der sich GRETA nennt und hier Österreich hinsichtlich Menschenhandel und Empfehlungen untersucht und Rügen und alles Mögliche uns gegenüber ausspricht. Abgesehen von dem, was ich bisher gesehen habe, sind etliche dieser Rügen aus unserer Sicht alles andere als angebracht. Es ist halt ein Bericht, wo der Europarat, der immer mehr und mehr und mehr will - und wir stoßen halt hier an die Grenzen des Möglichen. Und ich glaube, Österreich ist eines jener drei Länder in Europa, das sich gerade in der Frage der Flüchtlinge am meisten von allen (Zwischenruf von GRin Mag. Muna Duzdar.) anderen 28 bemüht hat, Frau Kollegin. Das gestehen ja, glaube ich, sogar Sie zu.

 

Also in der Begründung steht zum Beispiel „Verbesserung der Identifizierung“ drinnen. Da ist auch nicht alles überlegt in der statistischen Erfassung von Opfern des Menschenhandels. Es dürfte ihnen auch klar sein, dass die überwiegende Zahl derjenigen, die Opfer von Menschenhändlern werden, ja gar nicht erfasst werden, weil sie eben hereingeschmuggelt werden. Um die erfassen zu können, braucht man das berühmte Türl mit den Flügeln, die man dann wahrscheinlich noch etwas aus

 

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