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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

nern, dass wir sogar den Antrag gestellt haben, dass die Unterlagen vorgelegt werden, und gesagt haben, wir stellen den Antrag, dass, wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden, der Antrag zurückgezogen wird. Kein Wort von irgendeinem Wahlkampf. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz zum Schluss: Bleiben wir wahrhaft, auch wenn wir aus dem Ausschuss berichten! Bleiben wir transparent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

15.02.26

†Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher|: Ich nehme das Schlusswort wahr, weil jetzt so viele Unwahrheiten gekommen sind. (Ruf bei der FPÖ: Kollege Valentin, Sie sind überführt!) – Mein Kollege Valentin hat die Wahrheit gesprochen, es ist im Ausschuss gesagt worden, von dir, Kollege Guggenbichler, dass ihr den Kinderfreunde-Anträgen und Subventionsanträgen nicht zustimmen könnt, weil sie im Wahlkampf etwas gegen euch gesagt haben oder gegen euch aufgetreten sind. (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Schauen wir uns das Protokoll vom Ausschuss an!) Na ja, wenn die freie Meinungsäußerung in Österreich und in Wien schon ein Problem ist, dass jemand eine Subvention kriegt, ein Verein, der auf der Basis von Grundwerten steht, nämlich den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit, Friede, Solidarität und Liebe, sind das schlechte Werte? Können Sie dem nicht beitreten? Ist das ein Verein, der ein Problem für Sie macht? Ein Verein, der seit über 100 Jahren gute Jugendarbeit und Kinderarbeit in Österreich macht, der maßgeblich daran beteiligt ist, die Kindergärten in Wien und auch in Österreich aufzubauen und der maßgeblich daran beteiligt ist, die pädagogischen Konzepte weiterzuentwickeln? – Ich sage Ihnen, ich schäme mich nicht zu sagen, ich bin Wiener Kinderfreund und ich kann das unterstützen. Ich kann hinter diesen Werten Friede, Solidarität, Gerechtigkeit und Liebe gerne stehen, ich habe kein Problem damit. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Ich habe auch kein Problem, wenn in diesen, wie Sie sagen, parteinahen … – Natürlich ist es nah, weil die Sozialdemokratie, wie das Wort schon sagt, eine soziale Demokratie ist. Wir stehen für das Soziale und für das Demokratische. (Zwischenruf bei der der FPÖ.) Und alle Vereine, die diese Werte mittragen können, stehen uns nahe, oder wir stehen ihnen nahe, egal, ob wir im Vorstand vertreten sind oder ehrenamtlich unsere Freizeit investieren, damit all diese zivilgesellschaftlichen Organisationen und Vereine überhaupt funktionieren können. Dafür brauchen wir uns nicht zu schämen, ich bin stolz darauf, dass ich meine Zeit da investiere. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

 

Auch dieser Vorwurf der Netzwerke. – Was soll denn das? Wir leben im 21. Jahrhundert, und wenn Sie heute zu irgendeinem Organisationsberater, zu einem systemischen Berater gehen, wird er Ihnen sagen: Setzen Sie auf Netzwerke, wenn Sie erfolgreich sein wollen, beruflich wie privat. Man braucht Netzwerke. Ich brauche schon ein Netzwerk, wenn ich ein Kind und eine Familie habe, damit ich schaue, dass jemand, wenn ich irgendwann keine Zeit habe oder wenn ich krank bin, mein Kind aus dem Kindergarten abholt. Da brauche ich Netzwerke. Und wir brauchen auch politisch Netzwerke. Ich kann Ihnen sagen, ich bin jetzt 15 Jahre in der Politik, und am Anfang habe ich mir gedacht, wenn ich Mandatar bin, dann kann ich die Welt verändern. – Na schmeck's, machen kannst du etwas, wenn du ein Netzwerk hast, wenn du Kontakte hast, wenn du weißt, wo du hingehst. Und das ist nichts Schändliches, solange man es nicht zum persönlichen Vorteil ausnutzt. Wenn man arbeitet und fleißig ist und ehrenamtlich etwas in die Gesellschaft einbringt, dafür müssen wir uns nicht schämen, und schon gar nicht für die soziale Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, das nur als Replik auf Ihre Anwürfe, denn das stört mich schon lange. (GR Armin Blind: Das ist überhaupt nichts, das ist keine Wortmeldung!) – Ja, ja, das ist das Schlusswort, das war die Replik auf … (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der größte Blödsinn, den ich je gehört habe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Beruhigen Sie sich wieder! Ich habe schon gemerkt, dass unsere Presseaussendung Sie nervös gemacht hat, und anscheinend hat sie ins Schwarze getroffen, sehr gut! (Beifall bei der SPÖ.)

 

So, und jetzt zum Antrag: Kollege Valentin hat es bereits gesagt, ich glaube, es ist ein hervorragendes pädagogisches Projekt. Jeder, der mit seinen Kindern schon einmal auf dem Robinson-Spielplatz war, weiß, dass das ein einzigartiger Spielplatz in der ganzen Stadt ist und einen Wert für alle 23 Bezirke hat. Diese kleine Subvention ist ja wirklich nicht die Welt für die Zahlen, die Sie auch vorgelesen haben, für die tausenden Kinder, die dort pro Jahr hingehen und das nutzen können. Deshalb ersuche ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ. – GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Wieviel hat der Verein Förderung?)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Dr. Aigner gemeldet. – Bitte schön.

 

15.06.46

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Zur Geschäftsordnung möchte ich mich deshalb melden, denn, Herr Berichterstatter, Sie müssen unterscheiden zwischen Ihrer Rolle, die Sie hier sitzend einzunehmen haben, nämlich eine finale Berichterstattung von der Ausschussdebatte und von den aktenbezogenen Wortmeldungen zu geben. (GR Georg Niedermühlbichler: Auf das hat der Herr Vorsitzende geachtet!) Ihre Bekenntnisse in Ehren, dass Sie gerne Kinderfreund sind, das respektieren und achten wir, aber das ist keine Berichterstattung. Da haben Sie sich bitte in Hinkunft zu Wort zu melden und das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Wie jemand seine Berichterstattung anlegt, bleibt ihm grundsätzlich selbst überlassen, aber es ist doch, glaube ich, auch aus unserer Geschäftsordnung zumindest herausahnbar – sehr ausgiebig ist sie ja diesbezüglich leider nicht –, dass der Berichterstatter sich schon auf den eigentlichen Akt zu beziehen hat. Ich

 

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