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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 99

 

genbichler, MSc: Ihr stimmt gegen euer eigenes Regierungsprogramm?!)

 

Meine Damen und Herren, einmal mehr, einmal mehr: Wir bekennen uns zu einer Subventionspolitik, die eindeutig zum Ziel hat, das zu beschließen und das zu subventionieren, was die Wienerinnen und Wiener benötigen. Wir werden uns auch weiterhin davon leiten lassen. Wir werden aber auch weiterhin dann dazusagen, wenn Sie weiterhin meinen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr nehmt euch selbst nicht ernst!), selektieren zu müssen, zwischen Dingen, wo Ihnen Vereine gefallen oder nicht gefallen, aus politischen Gründen, dass das nicht der Grund ist, wie wir uns zu einer Entscheidungsfindung leiten lassen.

 

Und eine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren, es ist auch für uns ganz wesentlich, dass politische Mandatare in der Zivilgesellschaft mitarbeiten. Jeder von uns in der Sozialdemokratischen Fraktion ist stolz darauf, in unterschiedlichsten Vereinen mitzuhelfen, in Vereinen, die einmal der SPÖ näherstehen, einmal weiter von der Partei sind. Viele SPÖ-Mandatare sind auch in unterschiedlichen Gemeinschaften unterwegs und helfen in der Zivilgesellschaft mit. Sie sind stolz, ihren Beitrag zu leisten wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Und wir lassen nicht zu, dass da in zwei Kategorien von Bürgerinnen und Bürgern auseinanderdividiert wird.

 

Meine Damen und Herren, der heute zur Diskussion stehende Subventionsakt für eine Einrichtung für Kids, auf die sie sich jedes Jahr freuen, seit Jahren schon freuen, steht außer Zweifel. Ich bitte Sie, diesen zu unterstützen. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind, dass wir auf Kosten der jungen Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt Parteipolitik betreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Wansch. Ich erteile es ihm.

 

14.56.31

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Valentin!

 

Das kann natürlich nicht unwidersprochen bleiben, man müsste jetzt wahrscheinlich doppelt so lange reden, als Sie hier geredet haben, um das nur einigermaßen wieder in das richtige Licht zu bringen. Aber damit vielleicht diejenigen, die nicht im Ausschuss sind, diejenigen, die hier im Saal zuhören, die vor dem Computer über das Internet zuhören, einen Begriff davon bekommen, was das Wort Akt im Umweltausschuss bedeutet: Da (ein Schriftstück in die Höhe haltend) gibt es die Seite 1, das ist der Beschlussbogen, da steht ein Betreff und da sind die Unterschriften vorgesehen. Dann ist das zweite Blatt ein Schreiben vom Magistrat der Stadt Wien, MA 22, wo nur steht, an wen es adressiert ist - Ende der Durchsage. Dann gibt es eine dritte Seite, da werden dann unter „Lernen von der Natur“ allgemeine Floskeln über Umwelt erzählt und wie schön Umwelt ist. Dann kommen wir zur vierten Seite, da wird es spannend, denn da steht, und das lese ich jetzt wortwörtlich vor: „Der Magistrat stellt daher folgenden Antrag: Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv in der Höhe von 14.500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf einer Haushaltsstelle gegeben.“ – Ende der Durchsage. Und dann, damit der Akt nicht ganz so leer ausschaut, hat man noch allgemeine Regelungen, Ansuchen um Subvention dazugelegt und dann abschließend die allgemeinen Förderrichtlinien.

 

Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, dass ein Verein ein auffälliges Naheverhältnis zu einer politischen Partei hat, dann ist das ganz einfach zu wenig und ist eine Verhöhnung der Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieses ganze Sand in die Augen Streuen, zu sagen, ja, da gibt es eine Bundesorganisation der Kinderfreunde und da gibt es eine Organisation Wien der Kinderfreunde, das mag vielleicht einen Formalisten befriedigen. Oder wollen Sie uns jetzt hier sagen, dass die Kinderfreunde nichts mit der SPÖ zu tun haben?

 

Und dann sage ich, wenn wir an dem Punkt sind, was verlangt wird, dann schauen wir inhaltlich. Denn der Kollege Valentin hat das vielleicht ein bisserl unabsichtlich so dargestellt, als ob da genau beschrieben ist, wofür das Geld gebraucht und wofür es verwendet wird. Die Begründung der Aktion, für die man das Steuergeld will, lautet: „An diversen Aktionstagen, welche 2015 auf dem Abenteuerspielplatz Robinsoninsel stattgefunden haben, werden insgesamt etwa 1.500 Kinder und Jugendliche sowie 300 Erwachsene teilnehmen.“

 

Das heißt, wir haben eine Jahreszahl - 2015, wir haben eine Zahl – 1.500, wir haben eine Zahl – 300, und dann ist schon Ende der Durchsage, denn dann kommt schon: „Für die Durchführung des Projektes ‚Lernen von der Natur‘ hat der Verein Wiener Kinderfreunde um eine Subvention in der Höhe von 14.500 EUR angesucht.“

 

Dann frage ich Sie: Wo ist der Nachweis, wo ist die Information, wofür das Geld verwendet wird? Werden 14.500 EUR verwendet, um irgendein Anschauungsmaterial zu kaufen? Sind die 14.500 EUR Personalkosten? Sind die 14.500 EUR Diverses?

 

Und dann sind wir beim springenden Punkt, wie Sie mit Vereinen umgehen. Das trifft jetzt nicht nur die Wiener Kinderfreunde. Die Vereine stellen ausführliche Ansuchen, Ansuchen, wie sie den Leitlinien entsprechen. Sie begründen ganz genau und im Detail, wofür sie das Geld brauchen. Und dann stellen Sie die Vereine in ein schlechtes Licht, indem Sie dem Ausschuss diese detaillierten Unterlagen, die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind, verweigern.

 

Und dann sind wir bei der Transparenz, wie sie im Umweltausschuss gelebt wird. Eine Scheintransparenz, die auf dem Rücken der Vereine ausgetragen wird, die sie in ein schlechtes Licht bringen.

 

Und dann noch abschließend, weil das dann immer wieder mitspielt und weil in Wirklichkeit bei der ganzen Debatte offensichtlich versucht wird, das in ein parteipolitisches Fahrwasser der FPÖ zu bringen: Herr Kollege Valentin, Ihre versuchte Umfrage hier – Sie haben Kollegen aus dem Ausschuss, aus Ihrer Partei, von den GRÜNEN gesucht –, warum die FPÖ dem Ausschuss nicht zugestimmt hat, um dann zu behaupten, dass das irgendein Problem im Wahlkampf der Freiheitlichen mit den Sozialdemokraten war. (Zwischenruf von GRin Kathrin Gaal.) Dann sage ich Ihnen, Sie werden sich erin

 

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