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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 99

 

stellt. In dem Fall hat sich die Gesiba für die eigene Gewinnmaximierung entschieden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Thema Vergabe: Auch hier wird das Bundesvergabegesetz natürlich nicht angewandt und muss es auch nicht angewandt werden, es gibt da eine Entscheidung des Vergabekontrollsenates. In Zukunft wird sicher das Landesverwaltungsgericht Wien darüber entscheiden, ob das so tatsächlich richtig ist. Wir wissen es nicht ganz genau, aber es ist wohl so, dass das Bundesvergabegesetz nicht angewandt werden muss.

 

Man könnte es natürlich freiwillig annehmen und es zur Grundlage für die Ausschreibung machen. Das tut man aber nicht, man verwendet lieber interne Richtlinien und kombiniert dann Verfahrensarten. Man kombiniert ein offenes Verfahren mit einem Verhandlungsverfahren. Man schließt dann gewisse Bewerber aus und versucht, im Verhandlungsverfahren zu einem günstigeren Preis zu kommen, ohne allerdings diejenigen wieder ins Boot zu nehmen, die man am Anfang ausgeschlossen hat. Mit dieser Kombination von offenem Verfahren und Verhandlungsverfahren kommt es dazu, dass man nicht zum besten Ergebnis kommt. Der Rechnungshof hat uns das dargestellt, und er kritisiert, dass nur mit dem Billigstbieter, aber letztendlich nicht mit allen weiterverhandelt worden ist.

 

Die Gesiba hätte es nicht notwendig gehabt, den Wohnraum mit diesen Kosten weiterzugeben. Die Gesiba steht von Jahr zu Jahr besser da. Im Jahr 2009 gab es einen Jahresüberschuss von 18 Millionen, in den Jahren danach von 23 Millionen, 21 Millionen und 26 Millionen EUR. Das Eigenkapital steigt und steigt: von 178 Millionen im Jahr 2009 auf 195 Millionen im Jahr 2012. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ermöglicht nicht nur die Aufwertung der Grundstückskosten, sondern auch die Verrechnung von Pauschalsätzen bei Eigenleistungen. Auch das verteuert das Wohnen.

 

Der Kollege von den NEOS, Herr Kollege Gara, hat sich in sehr sachlicher Art und Weise auch mit dem Geothermiezentrum Aspern auseinandergesetzt. Das schlägt ja wirklich dem Fass den sprichwörtlichen Boden aus! Nicht nur, dass man gemeint hat, man findet dort warmes Wasser in beträchtlicher Tiefe, wird also damit die ganze Seestadt beheizen können und wird das, was man nicht braucht, dann noch weiterverkaufen können, ist nicht eingetreten. Da hat man dann eine Fündigkeitsversicherung abgeschlossen, die wirklich jeder Beschreibung spottet.

 

Auf Grund der missglückten Bohrung mussten bei der Wien Energie 16 Millionen EUR abgeschrieben werden. Einen solchen Versicherungsabschluss wie den, der hier kritisiert wird, sollte es wohl besser nicht mehr geben. Eine Fündigkeitsversicherung abzuschließen, die das Risiko der Nichtfündigkeit nicht abdeckt, das ist schon ein starkes Stück! Wenn man dann Prämienzahlungen in der Größenordnung von 3,81 Millionen EUR leistet und bei Nichtfündigkeit nur 3,75 Millionen EUR bekommt, dann ist das natürlich kein Ruhmesblatt.

 

Ich komme damit schon zum Ende und wiederhole mein großes Dankeschön an den Rechnungshof. Wir würden uns in unserer Arbeit viel, viel schwerer tun, wenn wir nicht diese exzellenten Berichte hätten. Die Verwaltung braucht Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und vor allem Ordnungsmäßigkeit der Arbeit. Die Wahrscheinlichkeit, dass so gewirtschaftet wird, steigt mit jedem Rechnungshofbericht, und dafür sage ich danke schön! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch.

 

12.50.01

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofdirektor! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Sehr geehrter Präsident Dr. Moser, gestatten Sie mir, dass ich meine Stellungnahme mit einer Aussage einleite, die nur indirekt mit den gegenständlichen Rechnungshofberichten zusammenhängt. Ich formuliere es so: Der Österreichische Bundesrechnungshof ist nicht nur ein Synonym für konstruktive Kontrolle, sondern auch für unbedingte Transparenz auf allen Ebenen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Sie haben vergangene Woche hier im Gemeinderat den freiheitlichen Antrag auf Fernsehübertragung der Sitzungen des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages abgelehnt. Die roten und grünen Gemeinderäte haben auch unseren Antrag auf die Speicherung des Internet-Livestreams und eine Zurverfügungstellung auf der Homepage der Stadt Wien abgelehnt. Wir kennen die Motive der SPÖ und der GRÜNEN für diese Flucht vor der Öffentlichkeit nicht.

 

Ich kann nur eines sagen: Die oftmals vorgeschobenen Scheinargumente für Intransparenz, nämlich eines Amtsgeheimnisses, einer Verschwiegenheitspflicht oder eines Schutzes von privaten Daten Dritter, können es bei einer kraft Verfassung öffentlichen Sitzung wohl nicht sein. Aber vielleicht erklärt uns einer der roten oder grünen Folgeredner hier noch die wahren Gründe der rot-grünen Stadtregierung.

 

Transparenz schaut anders aus, meine Damen und Herren! Wir Freiheitliche leben jedenfalls unser Versprechen von Transparenz und Bürgerinformation, und deshalb stellen wir den Wienerinnen und Wienern die Aufzeichnung des Internet-Livestreams auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ zur Verfügung.

 

Doch nun mitten hinein in das Thema, in die Debatte zu den gegenständlichen Berichten des Rechnungshofes: Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, immer, wenn Sie uns die Freude und Ehre Ihrer Anwesenheit hier im Sitzungssaal erweisen, dann wird Ihnen von den Debattenrednern der rot-grünen Regierungskoalition erzählt, wie wichtig die Arbeit des Rechnungshofes ist. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Diese Wichtigkeit äußert sich darin, dass kein einziger Vertreter der rot-grünen Stadtregierung, kein einziger amtsführender Stadtrat oder Stadträtin hier im Saal ist. (GR Christian Oxonitsch: Die Frau Finanzstadträtin steht da hinten!)

 

Die Finanzstadträtin - Entschuldigung! Aber sie hört es gar nicht. (Heiterkeit des Redners.) Sie ist hier im Saal, aber sie hört nicht zu! (Demonstrativer Beifall bei

 

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