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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 99

 

Verschuldungsrate der Stadt erhöhen, dass wir uns darüber auch entsprechend Gedanken machen sollten.

 

In dem Fall danke ich auch noch diesem Rechnungshofbericht für diese klaren Worte diesbezüglich. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm.

 

12.37.47

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident!

 

Vielen Dank für die Berichte, die Sie uns mitgebracht haben! Die Verwaltung braucht es im Allgemeinen, die Stadt Wien braucht es im Besonderen, und wir als Abgeordnete tun uns ja mit der Kontrolle nicht so leicht, insbesondere, weil wir es mit immer mehr Ausgliederungen zu tun haben. Da sind diese Rechnungshofberichte für uns natürlich ein ganz, ganz wirksames Mittel, um die Regierung und die Verwaltung kontrollieren zu können.

 

Es gibt nur ein großes Glück, das die Regierenden und Mächtigen im Zusammenhang mit Rechnungshofberichten haben: Sie kommen natürlich nicht unmittelbar danach - das kann ja auch gar nicht sein -, sie kommen nach einigen Jahren. Dann hat sich sehr oft schon sehr viel geändert. Dann sind die Minister, dann sind die Stadträte nicht mehr in Funktion. Dann gibt es andere Konstellationen. Man hat eine wunderbare Ausrede und sagt, ja, damals - damals mag das gewesen sein, aber jetzt ist ja schon alles ganz anders!

 

Leider Gottes stelle ich bei der Kritik, die man immer wieder lesen kann, fest, dass sich aber die Verhaltensmuster wiederholen, dass die Kritikpunkte die gleichen bleiben. Herr Kollege Dr. Gara hat gesagt, wir haben da beim Beispiel Wohnhausanlage Bike&Swim sehr eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, dass es Effizienzpotenziale gibt. Ja, gelinde ausgedrückt: Effizienzpotenziale. Da würde ich mir wünschen, dass wir die endlich heben würden.

 

Denn wir haben bei Großprojekten - und das ist ja nicht einmal ein ganz großes Projekt - immer wieder Verzögerungen, sehr oft auf Grund von Planungsfehlern, sehr oft deshalb, weil die Grundlagen nicht ausreichend erhoben werden, sehr oft, weil sich die Politik einmengt in etwas, was an sich von der Verwaltung schon ganz gut aufgesetzt worden wäre, weil man noch eine Idee hat aus einer politischen Überlegung heraus und meint, man muss in die Planung eingreifen.

 

Dann das große Thema Vergabe: Immer wieder gibt es natürlich auch die Flucht aus den Vergabenormen, die Intention, das Bundesvergabegesetz nicht anwenden zu müssen, Ausschreibungen, die nicht so sind, wie wir sie gerne hätten, Fehler in der begleitenden Kontrolle, sei es, dass die begleitende Kontrolle gar nicht oder unzureichend passiert. Oder so wie im konkreten Fall bei Bike&Swim, wo sie einfach überteuert erfolgt.

 

Immer wieder haben wir es mit Kostenüberschreitungen zu tun. Die Kostenüberschreitungen werden festgestellt, aber es werden trotzdem keine rechtlichen Schritte ergriffen, keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht. Vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil man sich kennt und schon im Vorhinein weiß, wer der Partner sein soll, und man sich dann auf Grund der Bekanntschaft möglicherweise auch schwerer tut, gerichtlich gegen diesen Partner vorzugehen.

 

Ganz besonders interessant ist der Akt aber natürlich auch deshalb, weil wir etwas übers Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz erfahren, weil wir etwas über die Gesiba erfahren. Ich hätte mir nicht gedacht auf Grund des Kostendeckungsprinzips im WGG, dass es tatsächlich möglich ist, dass man letztendlich teurer an die Mieter weitergibt, als die eigenen Gestehungskosten sind. Aber ganz offensichtlich ist es wirklich so, und das unterstützt unsere Argumentation, dass bei der Wohnbauförderung einiges zu verbessern ist, dass auch bei der Objektförderung viel zu verbessern ist und dass nicht die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften gefördert werden dürfen, sondern dass die einzelnen Wohnungsbewerber stärker gefördert werden müssen.

 

Es ist tatsächlich so, dass auch in diesem Fall allein die Umplanungskosten, die natürlich nicht notwendig gewesen wären, beträchtlich waren und zu höheren Mieten geführt haben. Zu höheren Mieten hat aber auch geführt, dass die Grundstückskosten nicht so in die Berechnungsgrundlage eingeflossen sind, wie die Grundstückskosten tatsächlich der Gesiba entstanden sind. Die Gesiba ist nicht von den Kosten ausgegangen - und musste das auch nicht -, die sie tatsächlich hatte, nämlich in der Höhe von 3,97 Millionen, sondern durfte tatsächlich 5,33 Millionen EUR an Grundkosten den Mietern verrechnen. Dies deshalb, weil es eine gewisse Zeitspanne gegeben hat zwischen dem Ankauf des Grundstücks und der Projektrealisierung.

 

Da gibt es drei Möglichkeiten. Es kann eine Aufwertung erfolgen auf Grund des Verbraucherpreisindexes 2000. Es können die entsprechenden Kapitalmarktzinsen verrechnet werden. Oder: Wenn Eigenmittel eingesetzt werden, dann kann ein fixer Prozentsatz von 3,5 Prozent pro Jahr verrechnet werden, und bei mehreren Jahren, in denen man zuwartet - aus welchen Gründen auch immer -, können sich da die Grundkosten einigermaßen erhöhen. Damit erhöhen sich auch die Kosten für die Mieter, und wir haben den ganz paradoxen Fall, dass Eigenmittel bei Wohnbaugenossenschaften und die Anhäufung von Eigenmitteln bei Wohnbaugenossenschaften etwas Negatives für die Wohnungssuchenden sind! Denn je mehr Eigenmittel die Wohnbaugenossenschaft hat, desto teurer wird es für die Mieter.

 

Das ist eine absurde Situation, die mir nicht bewusst war. Wir hatten schon immer irgendwie das Gefühl, na ja, allzu hoch sollten die Rücklagen bei den Wohnbaugenossenschaften nicht werden, wahrscheinlich könnte man die Mittel besser einsetzen. Aber dank Rechnungshof haben wir es jetzt schwarz auf weiß: Zu viele Eigenmittel verteuern das Wohnen!

 

Es wäre nicht notwendig gewesen, dass die Gesiba diese Steigerung von 3,5 Prozent pro Jahr bei den Grundkosten weitergibt an die Mieter, aber die Gesiba hat es so gemacht: ein Zielkonflikt, wiederum gelinde ausgedrückt. Eine gemeinnützige Genossenschaft ist dafür da, dass sie günstigen Wohnraum zur Verfügung

 

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