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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 99

 

ständlich und auch ein politisches Bekenntnis von allen Fraktionen in Hamburg, dass man selbstverständlich nicht nur einen umfassenden Beteiligungsbericht abgibt, sondern auch mit der Frage von Beteiligungen in einer ganz anderen Art und Weise umgeht, nämlich nach einer sehr sachorientierten Clusterung, entlang folgender Fragen:

 

Was ist wirklich notwendig, um Daseinsvorsorge zu liefern? Was ist wirklich notwendig, um nachhaltig den Wirtschaftsstandort – diesfalls Hamburg, in Wien würde ich sagen, Wien – abzusichern? Was ist notwendig, um einen sonstigen politischen Zweck zu erfüllen wie zum Beispiel, wir haben gerade in der Aktuellen Stunde darüber gesprochen, einen kulturpolitischen Auftrag zu erfüllen?

 

Und was erfüllt eigentlich keine dieser drei Kriterien? Der Weg, den Hamburg geht, ist ein sehr nüchterner, vielleicht ist den Hanseaten ein nüchterner Zugang irgendwie gelegener; nämlich zu sagen: Alles, was in Kategorie vier fällt, brauchen wir eigentlich nicht, sondern wir orientieren uns an den Bereichen, die notwendig sind, nämlich: Daseinsvorsorge, nachhaltige Absicherung des Wirtschaftsstandortes und sonstige politische Zwecke, wie zum Beispiel Kulturpolitik. Diesen nüchternen und sachlichen Zugang vermisse ich in Wien massiv! (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie haben im Rechnungshofbericht auch festgestellt, dass, wenn man die Unternehmungen der Stadt Wien dazurechnet, die keine eigene Rechtspersönlichkeit haben – Sie haben auch darauf hingewiesen, dass das Vermögen und die Schulden dieser Unternehmungen selbstverständlich der Stadt zugerechnet werden müssen –, wenn Sie also Wiener Wohnen, Wien Kanal und den Krankenanstaltenverbund dazunehmen, dann kommen Sie auf einen Gesamtschuldenstand von 7,48 Millionen EUR.

 

Wir wissen ja mittlerweile auch aus dem Voranschlag letzte Woche … in diesem Zusammenhang hat die Finanzstadträtin ja hingewiesen, dass da immer wieder solche Zahlen herumkursieren würden und man sich nicht festlegen würde. Nur könnte man sich sehr wohl festlegen, wenn man sich endlich einmal entscheiden würde, was man eigentlich in die umfassende Vermögens- und Schuldensicht der Stadt Wien hineinnimmt. Dann wäre das nämlich kein Problem. Aber mit den Unternehmungen der Stadt Wien sind wir bei einem Gesamtschuldenstand von über 11 Milliarden EUR, und das ist keine gute Nachricht für die nächste Generation und für die Jungen dieser Stadt.

 

Darüber hinaus, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, zeigt der Rechnungshof auf, dass Wien an insgesamt 224 Kapitalgesellschaften direkt oder indirekt beteiligt ist. Das ist jetzt an sich wertfrei dargestellt, aber es ist schon eine ganz schöne Menge. Im Übrigen ist auch interessant zu sehen, wie sich diese Beteiligungen im Verlauf der letzten Jahrzehnte entwickelt haben, weil es nämlich geradezu einen Trend zu Ausgliederungen und Beteiligungen dieser Stadt gibt. Wo die Gründe dafür liegen könnten, kann ich jetzt nur sozusagen deuten. Einerseits wird es wohl budgetäre Gründe haben, andererseits ist es möglicherweise auch durchaus ein Konzept der Stadt, intransparent hier zu agieren.

 

Was sie im Rechnungshofbericht weiter sagen, ist, dass für die Verwaltung der von der Stadt direkt gehaltenen 33 Beteiligungen insgesamt 13 Magistratsabteilungen und die Wien Holding zuständig waren. Gemäß der Geschäftseinteilung wären aber für 25 Beteiligungen die MA 5 zuständig, bei 17 Beteiligungen von 25 nahm jedoch eine andere Dienststelle die Verwaltung wahr, obwohl sie nicht formal zuständig war. Und das, meine Damen und Herren, halte ich für ein Problem – nicht nur das, aber das auch noch zusätzlich –, nämlich dass wir nicht nur keinen umfassenden Beteiligungsbericht vorlegen, sondern dass wir eigentlich auch völlig erratisch dabei agieren, diese Beteiligungen zu managen, zu steuern und zu kontrollieren. Das ist ein Chaos, und ich wünsche mir hier wirklich eine Ordnung auch im Zugang zu Beteiligungen der Stadt Wien. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der Rechnungshof hat in einem anderen Bericht – ich komme jetzt zum Bereich Spekulation und mangelndes Risikomanagement – festgestellt, dass ab 2011 zwar keine neuen Frankenkredite mehr aufgenommen wurden, dass aber durch das Rollieren der Frankenkredite – und hier schaue ich insbesondere auf die Kolleginnen und Kollegen der Grünen Fraktion, die ja vor gar nicht allzu langer Zeit noch große Kritikerinnen und Kritiker dieser gelebten Praxis des Spekulierens mit Steuergeld und letztlich auch des Rollierens der Kredite waren – das Risiko, reale Kursverluste zu erleiden, weiter bestehen geblieben ist beziehungsweise auf künftige Finanzjahre verschoben wird. Und das ist ja genau der Zweck, den diese Praxis, das Rollieren der Frankenkredite, erfüllt, nämlich dass wir die Probleme nicht heute haben, sondern auf dem Prinzip Hoffnung aufbauend es in die Zukunft schieben; genauso wie wir in die Zukunft schieben, dass wir endlich ausgabenseitig anfangen einzusparen in dieser Stadt, und darauf werde ich auch noch zu sprechen kommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Kontrollamt Wien hat damals auf das Drohpotenzial der Frankenkredite hingewiesen. Und es ist mir als Steuerzahlerin und Bürgerin dieser Stadt wirklich unverständlich, wie in dieser Stadt so eine Finanzpolitik geführt werden kann, dass man sozusagen sehenden Auges hier in diese Kursverluste gegangen ist. Es wurde ja mehrfach darauf hingewiesen! Es gab zu diesem Zeitpunkt auch schon Warnhinweise seitens der Nationalbank in Bezug auf Privatpersonen, die nämlich jetzt im Übrigen große Probleme haben mit ihren Frankenkrediten bei ihren privaten Wohnhäusern und nicht in der glücklichen Lage sind, das irgendwie rollieren zu können. Es wurde darauf hingewiesen, und Sie haben nichts gemacht, und das finde ich fahrlässig! (Beifall bei den NEOS.)

 

Was ich auch fahrlässig finde, ist, dass Sie neben diesem Wechselkursrisiko … und ich meine, verzeihen Sie, es werden gerne immer wieder die Begriffe neoliberale Wirtschaftspolitik, Spekulation, et cetera verwendet. – Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, mit Steuergeld zu spekulieren! Und was ist das, bitte, frage ich Sie, wenn nichts anderes als Spekulation, wenn Sie

 

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