Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 99
Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 85, 86, 87 und 88 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Die Postnummern 89, 85, 86, 87, 88, 38, 40, 81, 79, 83, 84, 45, 48, 56, 61, 72, 73, 65, 67, 68, 75, 77, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 32, 33, 35, 36, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 20, 31 und 37. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 89. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. Danke schön.
Frau GRin Ingrid Schubert hat die Funktion der Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Mag. Marcus Schober. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Ich sehe, gerade rechtzeitig hat Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser den Saal betreten, und ich begrüße ihn recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.)
Ich begrüße auch recht herzlich den Präsidenten des Wiener Stadtrechnungshofes Dr. Peter Pollak. (Allgemeiner Beifall.)
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 85, 86, 87 und 88 der Tagesordnung – sie betreffen Berichte des Rechnungshofes – zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Daher bitte ich den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Mag. Reindl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Wiener Stadtrechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich sehr, Herr Präsident, dass Sie heute hier sind, dass wir uns da wiedersehen. Ich möchte auch von dieser Stelle hier meine hohe Wertschätzung und Dankbarkeit für die Arbeit des Bundesrechnungshofes zum Ausdruck bringen. Wie sie wissen, ist es uns NEOS im Nationalrat auch ein Anliegen, dass der Rechnungshof auch weiterhin mit den Mitteln ausgestattet wird, sodass eine Prüfarbeit in dieser Menge und Qualität auch weiterhin möglich ist. Dafür setzen wir uns ein, das ist uns wichtig.
Ich möchte zu einem Rechnungshofrohbericht kommen, und zwar zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Bundeshauptstadt Wien. Das ist jetzt nicht wenig überraschend, es ist auch durchaus noch immer aktuell, weil der Nachhall des Voranschlags 2016 mir immer noch tief in den Knochen sitzt. Ich möchte da ein bisschen skizzieren, was in diesem Rechnungshofbericht steht und das dann auch in Bezug dazu setzen, was wir ja letzte Woche diskutiert und bedauerlicherweise auch beschlossen haben. Es ist ein sehr umfangreicher Bericht zur finanziellen Lage der Stadt Wien, auch zu Fragen der Transparenz, zur Frage von Spekulation mit Steuergeld und letztlich auch zur Frage eines effektiven und effizienten Beteiligungsmanagements in dieser Stadt.
Ich komme jetzt zum ersten Punkt, nämlich zur finanziellen Lage der Stadt. Wir wissen aus dem Bericht, und das liegt ja jetzt auch auf dem Tisch, dass die Einnahmen von 2008 bis 2012 um 8 Prozent gestiegen sind, das ist ein Plus von 853 Millionen EUR. Die Ausgaben sind aber weit mehr gestiegen, und zwar um 11,2 Prozent – das ist ein Plus von knapp 1,25 Milliarden EUR. Der Rechnungshof weist darauf hin, und ich schließe mich diesem Hinweis an, dass das mittel- und langfristig nicht finanzierbar ist. Es braucht dringend eine Abkehr von diesem Ausgabenkurs.
Die Schulden der Stadt Wien, wir haben ja jetzt auch neue Zahlen auf dem Tisch, stiegen von 2008 von 1,46 Milliarden EUR auf – wie wir wissen und das ist sozusagen das engere Budget der Stadt Wien – knapp 6 Milliarden EUR. Ich werde dann auch auf den erweiterten Schuldenstand zu sprechen kommen, wenn es um die Frage der Gesamthaftigkeit der Darstellung der Wiener Finanzen geht. Das ist eine deutliche Steigerung der Schulden pro Einwohner in dieser Stadt, nämlich von damals 872 EUR pro Person auf jetzt schon weit über 2.500 EUR pro Person, auch das muss man noch einmal hier sagen.
Sie haben in dem Bericht auch festgestellt, dass es keine umfassende Vermögensübersicht gibt, was die Finanzen in Wien angeht. Wir haben letzte Woche im Zuge des Voranschlags eine Art Beteiligungsbericht gehabt und so zum ersten Mal auch die Wirtschaftspläne der Unternehmungen der Stadt Wien auf Papier hier vor uns liegen gehabt.
Trotzdem muss man auch sagen, dass es nach wie vor kein echter Beteiligungsspiegel ist, der wirklich umfangreich und umfassend dargestellt ist, wie das andere Städte machen. Es ist ja nicht so, dass wir uns nicht am Ausland orientieren könnten. Wenn man beispielsweise nach Hamburg schaut, so ist es dort ganz selbstver
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