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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 99

 

seit Langem das Paradigma, Kunst und Kultur für alle, auch etwas sehr Begrüßenswertes. Ich bitte hier nur wirklich ganz ehrlich um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Denn natürlich ist das ein schönes Paradigma.

 

Aber schauen wir es uns doch bitte einmal an, ob das tatsächlich wirklich so funktioniert. Und Sie wissen das ja, und ich meine das jetzt überhaupt nicht negativ, natürlich ist dieses Ziel wichtig. Und ich bin auch der Meinung, dass es kleine Kulturinitiativen braucht, die niederschwelligst den Zugang ermöglichen. Aber schaffen wir das ernsthaft? Schaffen wir das wirklich in Wien? Sie wissen ganz genau, dass wir nach wie vor eine ganz starke Zentristik haben, was große Kulturinstitutionen angeht, die sich im Zentrum Wiens wiederfinden. Das ist kein Wunder, weil hier ein geballtes Angebot ist. Oder beispielsweise … (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) Ja, ich gehe auch gerne raus, ich komme auch dazu zu sprechen. Aber ich bitte ja nur um Ehrlichkeit in der Debatte. Wenn wir uns anschauen, und ich habe es mir sehr genau angeschaut auch im Zuge der ganzen Burgtheaterdiskussion, ich weiß, Bundestheater, aber es ist eine ähnliche Situation. Ja, wer ist denn das Publikum dort, und schaffen wir es dort wirklich? Schaffen wir es wirklich, dass wir dort sagen, dort ziehen wir alle Gesellschaftsschichten an, alle Altersgruppen an, migrantische Gruppen an? Ich glaube nicht. Und selbst die Bestrebungen, die wir im Bereich der Jugendausbildung unternehmen, beispielsweise Junge Burg oder sonstige Angebote - ich bitte hier wirklich nur um Ehrlichkeit in der Debatte. Nein, das schaffen wir nicht.

 

Und jetzt komme ich zu diesen dezentralen Angeboten und ich halte die für sehr, sehr wichtig, für wirklich ausgesprochen wichtig. Sie haben auch gesagt, Herr Kollege Neumayer, Kunst muss frei sein und als Kulturpolitikerin sag ich das auch. Es muss weit genug von der Politik entfernt sein, damit es keine inhaltliche Beeinflussung geben darf. Wenn Sie aber im gleichen Atemzug auch sagen, dass Kunst und Kultur den Auftrag hat, sozialen Zusammenhalt zu fördern, so ist das natürlich ein politischer Auftrag, den Sie mit auf den Weg geben. Und was ich aber sehr wohl glaube, und das möchte ich Ihnen einfach nur entgegenhalten, ist, dass kleine Kulturinitiativen gerade im Bereich der Soziokultur, der Leitkultur, ganz wesentlich für Identität und für ein Miteinander in einer Gesellschaft sind. Und ich appelliere nur daran, dass wirklich diese kleinen Kulturinitiativen gefördert werden und das nicht über dezentrale Kulturförderungen und Parteivereine abläuft, wo Sie nach politischen Kriterien entscheiden (GR Ernst Woller: Bilden Sie sich das nur ein, oder glauben Sie das?), wo vielleicht das Geld hinfließt. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Ich erteile es ihm.

 

10.30.00

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Interessant, heute eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Kultur in einer wachsenden Stadt“. Bis jetzt haben wir nur gehört, was allgemein Kultur ist, aber was bezüglich wachsender Stadt geschehen soll, da haben wir noch wenig gehört. Aber aktuell ist ganz was anderes. Wir haben heute wieder in der „Presse“ feststellen müssen, dass es einen Kulturskandal oder einen Förderskandal gibt, indem hier ganz einfach ein Film produziert worden ist, der zeigt, wie die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert werden soll, meine Damen und Herren. Finanziert wurde das Werk mit Steuergeldern und zwar zugeteilt aus dem Kulturverein der Wiener GRÜNEN. Das ist ein Skandal, dass man so etwas ganz einfach mit Fördergeldern der Gemeinde Wien produzieren lässt, über diesen Kulturverein, der 423.000 EUR im Jahr bekommen hat, die „Wienwoche“, und damit Projekte fördert, die gegen Amtshandlungen sind, die verhindern sollen, dass Amtshandlungen durchgeführt werden, dass sozusagen die Obrigkeit hier ihre Aufgaben durchführen kann. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und ich fordere Sie auf, Sie von den GRÜNEN, meine Damen und Herren: Zahlen Sie diese Förderung zurück, weil das, glaube ich, ist Aufhetzung der Bevölkerung und das ist hier nicht tragbar, dass es im Großen und Ganzen so etwas gibt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Kommen wir zum eigentlichen Thema: Wien wächst oder Kultur in einer wachsenden Stadt. Auch hier darf ich ganz kurz das Kulturprogramm der rot-grünen Regierung zitieren. Auch Sie haben ein Kapitel Wien wächst, die Kultur wächst im Großen und Ganzen mit. Da gibt es für mich zwei große Absätze drinnen, wo Sie schreiben: „Kultur und Stadtentwicklung. Kultur ist ein unverzichtbarer Teil der Stadtentwicklung und wird als Bestandteil großer Bauvorhaben und Planungsprozesse in der Stadt, etwa bei der Erstellung des Stadtentwicklungsplanes vor Beginn mit angedacht und auch verankert.“

 

Und zweitens ein ganz wesentlicher Punkt ist nämlich, und von dem ist überhaupt noch nicht gesprochen worden, Kultur für neue Stadtteile. Neue Stadtteile brauchen auch kulturelle Treffpunkte und Orte des kulturellen Austausches. Daher sollen in jedem Stadterweiterungsgebiet Kultureinrichtungen etabliert werden, die für alle zugänglich sind. Auch wieder Kultur für alle. Was machen Sie, meine Damen und Herren, denn wir wissen derzeit, das sind zwar Versprechungen, aber im Großen und Ganzen geschieht überhaupt nichts, dass in vielen Randbezirken etwas passiert.

 

Und seit wenigen Tagen haben wir es sogar schwarz auf weiß, eine Broschüre des Presse- und Informationsdienstes, und zwar „Die Perspektiven“. Die kommen regelmäßig heraus, sind sehr, sehr interessant und schreiben in dem Fall über die Seestadt Aspern Wien, wie sie wächst, wie sie entsteht, wie es einen Stadtentwicklungsplan gibt. Es gibt mehrere Stadträte, die hier drinnen zitiert sind, natürlich die StRe Ludwig, Vassilakou, Brauner, alle, die damit zu tun haben, damals auch noch StR Oxonitsch, der damit zu tun hatte. Aber nicht ein Wort findet man hier von Kultur. Wo ist die Kultur in der Stadtentwicklung? Wo ist die Kultur in der Seestadt Aspern, meine Damen und Herren? Ein Gebiet, das so groß ist wie der 7. und 8. Bezirk, hat nicht eine einzige Kultureinrichtung oder bekommt keine einzige Kulturein

 

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