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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 76

 

sehr gerne bereit, wenn das Interesse nach einer vertieften Debatte besteht, dass wir diese diesbezüglich auch führen.

 

Beim Thema Mindestsicherung möchte ich mich Kollegen GR Gremel anschließen. Da kommt jedes Mal dasselbe, genauso beim Thema Heizkostenzuschuss. Jetzt muss ich Sie daher ein bisschen enttäuschen, dass ich jetzt auch nichts Originelles sagen werde, sondern das, was ich zu diesem Thema seit Anbeginn an gesagt habe: Ich stehe dazu, dass die Mindestsicherung, die das letzte soziale Netz ist, in dieser Stadt so organisiert ist – Klammer auf – im Gegensatz zu nahezu allen anderen Bundesländern – Klammer zu –, dass Menschen, die auf diese Leistungen einen Rechtsanspruch haben, diesen Rechtsanspruch auch einlösen können und damit die Leistung bekommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es hängt selbstverständlich die Höhe der Mindestsicherung – damit meine ich die Zahl der Menschen, die Mindestsicherung brauchen –, eng mit der Wirtschaftslage zusammen, eng mit der Arbeitslosigkeit zusammen. Ja, und ich möchte, dass die Menschen, die sie brauchen, diese Leistung auch bekommen. Wir haben aber, und auch das wurde erwähnt, höchst ambitionierte Ziele, insbesondere was die jungen Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher betrifft, indem wir nicht akzeptieren, dass es zu einer Verfestigung kommen könnte, sondern wir wollen durch Ausbildung und Beschäftigung diese Menschen möglichst rasch aus der Mindestsicherung wieder befreien.

 

Lassen Sie mich abschließend – es gäbe noch sehr viel zu sagen – aber einen Punkt noch ansprechen, zu dem heute – ich bin eigentlich überrascht darüber – wenig gesprochen wurde. Das ist die Situation und der Umgang mit den Flüchtlingen in dieser Stadt, wobei ich die Gelegenheit auch nutzen möchte, mich auf der einen Seite bei allen Abteilungen und Units in meiner Geschäftsgruppe zu bedanken, weil es keine einzige gibt, die nicht zur Bewältigung dieser Herausforderung etwas beigetragen hat, aber auch darüber hinaus bei allen Abteilungen in dieser Stadt, weil es in herausragender Weise gelungen ist zusammenzuarbeiten. Diese Stadt hat gezeigt, was sie kann, wenn Politik, Verwaltung, NGOs und die Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Da kann man nur ganz, ganz stolz sein auf diese Stadt. Daher vielen herzlichen Dank von meiner Seite! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte die Gelegenheit abschließend nutzen, mich bei den mehr als 32.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe zu bedanken, die in hervorragender Art und Weise für die Wienerinnen und Wiener da sind, die in hervorragender Art und Weise Gesundheitspolitik und Sozialpolitik umsetzen. Ich möchte ganz besonders, weil es das erste Mal ist, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 11, die jetzt zu mir ressortieren, begrüßen. Ich bin sehr froh darüber und sehr stolz darauf. Ich glaube, dass es uns sehr, sehr gut gelingen wird, die eine oder andere Schnittstelle, die es bisher zwischen dem Kinder-, Jugend- und Erwachsenenbereich gab, zu einer Verbindungsstelle zu machen. Ich möchte mich ganz besonders, weil es eine Debatte in den letzten Tagen gab, bei all jenen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in der MA 11 im Bereich der Kindergärten und Kindergruppen zuständig sind, weil ich weiß, dass sie hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Alles Gute wünsche ich Ihnen jetzt auch von dieser Stelle. Ich hoffe, dass alle ein bisschen Zeit haben für ein paar ruhigere Tage über die Weihnachtsfeiertage. Ich denke, es waren die Argumente in dieser Debatte so überzeugend, dass ich sicher bin, dass wir dieses Budget doch noch einstimmig beschließen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales, Generationen und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2016 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort.

 

16.58.35

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

 

In guter und ich hoffe, allseits wohlwollend zur Kenntnis genommener Tradition, verzichte ich darauf, auf die vielen Wortmeldungen der vergangenen Tage noch einmal einzugehen.

 

Kollegin Wehsely hat mir schon vorweggenommen, dass natürlich auch ich davon ausgehe, dass sehr viele positive Argumente gefallen sind. Ich darf mich darauf reduzieren, formell im Sinne der Stadtverfassung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt der Voranschlagsentwurf 2016 in der Zeit vom 2. Dezember bis zum 9. Dezember 2015 zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Vom Recht der Einsichtnahme hat diesmal ein Gemeindemitglied Gebrauch gemacht und eine Stellungnahme abgegeben. Ich ersuche, diese Stellungnahme zum Voranschlagsentwurf dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zuzuweisen.

 

Damit bleibt mir nur mehr, Ihnen für die ausführliche Diskussion der letzten beiden Tage zu danken.

 

Ich stelle hiermit den formellen Antrag auf Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XXIII-XXVI im Voranschlagsentwurf 2016. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

(Unterbrechung der Sitzung von 17 bis 17.16 Uhr)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf wieder alle bitten, die Plätze einzunehmen.

 

17.17.05Wir kommen nun zur Abstimmung und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016. Es gibt keinen Gegen- oder Abänderungsantrag. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXIII bis XXVI des Voranschlagsentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit der

 

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