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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 76

 

einen Schwerpunkt nicht auszahlt. (Zwischenruf von GRin Dr. Claudia Laschan.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf Sie bitten, zum Schlusswort zu kommen.

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Sie haben auch die Tradition angesprochen. Wir können die Anatomie, die Pathologie …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie um Ihren Schlusssatz bitten, die sechs Minuten sind leider schon vorbei.

 

GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. – Auf gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Laschan gemeldet. – Bitte schön.

 

16.48.22

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Über den Wiener Gesundheitsfonds ist dadurch, dass es nur mehr in bestimmten Abteilungen für bestimmte Ösophagus- und Pankreasoperationen die LKF-Punkte gibt, eine Steuerung gemacht worden. Denn es wird natürlich keine Abteilung mehr die Operationen durchführen, wenn es keine Punkte dafür bekommt. Das war ein Versuch, das in bestimmte Abteilungen, wo man es nämlich kann, weil es eben so selten ist, zu lenken. Das habe ich gemeint, und das war ein Anfang. Das Ziel sollte sein, dass sehr komplizierte Operationen, die selten sind, eben dort in bestimmten Zentren gemacht werden und sonst nirgends. Denn ich möchte niemandem empfehlen, im Krankenhaus Hainburg zum Beispiel eine Ösophagusoperation machen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely. 15 Minuten ist deine Redezeit. – Bitte

 

16.49.34

†Amtsf. StRin Mag. Sonja Wehsely|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich darf mich für die Debatte bedanken und darf mich vor allem für doch zahlreiche, sehr konstruktive Wortmeldungen und Debattenbeiträge bedanken. Selbstverständlich bei den Regierungsparteien, aber ich möchte mich auch explizit bei den beiden Kollegen der NEOS bedanken, die heute das Wort ergriffen haben. Ich lade Sie sehr herzlich ein, oder wir können es auch umgekehrt machen, weil Sie sich das gewünscht haben, ich nehme auch Ihre Einladung an, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten.

 

Ich schlage auch vor, in Anbetracht dessen, dass die Sitzung heute schon lange andauert, werde ich nicht auf alle Punkte einzeln eingehen, aber wir können uns sehr gerne zusammensetzen und miteinander weiterarbeiten.

 

Einen Punkt muss ich schon sagen, Herr Dr. Gara, ein bisschen Antagonismus war auf der einen Seite –, das hat mich sehr gefreut, weil Sie ja auch sozusagen vom Fach kommen –, nämlich durchaus lobend zu erwähnen, in welcher Transparenz die Fünfjahresplanung des KAV vorliegt, um dann zu sagen, Houston, wir haben ein Problem und das ist alles intransparent. Aber das gehört eben auch dazu, das weiß ich schon. Jedenfalls freue ich mich sehr auf eine Zusammenarbeit.

 

Einen Punkt möchte ich hier speziell anmerken, da ich denke, vielleicht können wir hier zusammenfinden. Ich habe damit nicht gerechnet, muss ich ehrlich sagen, so wie ich die Arbeit der NEOS auf Bundesebene erlebt habe, aber vielleicht ist das in Wien ja ganz anders. Ich würde mich sehr freuen, neue Partner zu finden, wenn es darum geht, mehr Beweglichkeit und mehr Möglichkeiten für die öffentliche Hand in der Finanzierung zu finden. Denn Sie haben angesprochen, ich glaube, in dieser Wortfolge, dass Sie ein bisschen beunruhigt sind. Es ist für mich auch nicht so, dass ich die Welle mache und sage, das ist genau das, was ich mir wünsche, nämlich alternative Finanzierungsformen zu finden für die Errichtung und die Umsetzung des Spitalskonzepts. Ich mache hier aus meinem Herzen keine Mördergrube, und zwar nicht jetzt zum ersten Mal, sondern immer wieder. Es ist natürlich an sich eine skurrile Situation, dass das Geld auf Grund der Zinslage und auch auf Grund der finanziell und wirtschaftlich guten Situation des Landes Wien an sich für das Land Wien so günstig zu haben wäre, wie das selten der Fall ist, das aber nicht möglich ist auf Grund der Maastricht-Kriterien zur Verschuldung.

 

Ich denke, dass wir hier genau hinschauen müssen, ob es nicht für Investitionen – und ich denke gerade an die bauliche Umsetzung des Spitalskonzepts 2030, wo die Neuerrichtung des Krankenhauses Hietzing und des Wilhelminenspitals vor uns liegen – sehr, sehr sinnvoll wäre, wenn wir hier nicht Konstruktionen finden müssten, um das machen zu können. Die Alternative zum Finden von Konstruktionen wäre, es nicht zu machen, und dafür stehe ich jedenfalls nicht bereit. Aber vielleicht können wir eine neue gute Basis miteinander finden.

 

Ich denke, dass wir gerade im Spitalskonzept und in der Umsetzung des Spitalskonzepts in diesem Budget, aber auch, die Frau Dr. Laschan hat das umfassend vorgebracht, im Rahmen des Regierungsprogramms eine Reihe von großen Schritten vor haben.

 

Herr Dr. Koderhold, wir haben politisch noch nichts miteinander zu tun gehabt, ich hoffe aber, dass wir eine konstruktive Zusammenarbeit haben werden. Aber das Konzept, dem Sie anhängen, nämlich dass es jetzt offenbar das Ziel ist – das habe ich noch gar nicht gehört –, dass es nur mehr Zentralkrankenanstalten gibt – ich verweise darauf, das Wort „Vollspital“ gibt es überhaupt nicht, also ich weiß nicht, welche gesundheitspolitischen Experten Sie da beraten –, das ist sozusagen längst vorbei. Es geht ganz klar darum, dass es fächerübergreifend – die Kollegin Laschan hat es auch schon angesprochen –, interdisziplinär Zentren gibt, in denen die Menschen, von unterschiedlichen Disziplinen betreut, die beste medizinische Versorgung bekommen. Dazu ist es nicht sinnvoll und nicht notwendig, dass in einem Spital alles angeboten wird. Der große Vorteil Wiens ist ja, dass wir kein Flächenbundesland sind, sondern von der Fläche her nicht besonders groß und einen hervorragenden öffentlichen Verkehr haben und es daher qualitativ unbedingt notwendig ist, Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenruf von GR Dr. Günter Koderhold.) Ich bin aber

 

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