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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 76

 

Einbindung der historischen Bausubstanz in einen lebendigen Stadtorganismus. Das Stadtgefüge mit seinen Straßen, Plätzen und Grünräumen soll auch den Themen Kunst und Kultur“ - und so weiter – „Raum schaffen.“

 

Also: Es ist ein Widerspruch zu dem, was wir hier übernommen haben. Es ist ein Widerspruch zur Verpflichtung der Stadt Wien, im Managementplan für neue Bauten und kulturelle Institutionen das Weltkulturerbe zu respektieren. Es ist ein Widerspruch gegen den völkerrechtlichen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der UNESCO.

 

Daher stelle ich zum Schluss den Beschlussantrag mit den Forderungen für eine Neuausrichtung und Korrektur des Stadtentwicklungsplanes STEP 2025, für „ein neues Hochhauskonzept, das dem Weltkulturerbe zweifelsfrei gerecht wird“, und für die „Berücksichtigung der Weltkulturerbe-Gebiete - Schutz- und Pufferzonen - im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan“.

 

In diesem Zusammenhang: Mit voller Überzeugung fordere ich den Rücktritt der Stadträtin für Planung, Verkehr, und so weiter, Frau Vassilakou! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit ist um 2 Minuten überzogen worden. Daraus ergibt sich eine Restredezeit von 7 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Straubinger. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. - Bitte.

 

13.36.31

†GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt muss ich kurz eingehen auf die Frau GRin Stenzel, die gemeint hat und gesprochen hat von unserer Kultur und unserer Identität. Ich glaube ganz ehrlich, wir haben nicht die gleiche Kultur. Und wir haben wahrscheinlich auch nicht die gleiche Identität (Ruf bei der FPÖ: Das glaube ich auch!), weil wir einen ganz anderen Hintergrund haben beispielsweise (Zwischenrufe bei der FPÖ.) und weil zumindest mein Horizont jetzt auch über den 1. Bezirk hinausreicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht nur einfach auch zur Information: Als Gemeinderätin sind Sie zuständig für 23 Bezirke und nicht nur für die Innere Stadt.

 

Wir haben vor allem auch als Stadt hier eine sehr vielfältige Kultur, weil diese Stadt auch vielfältig ist und die Menschen, die in ihr leben, und zwar ganz unterschiedlich, von Menschen, die aus den Bundesländern kommen, die aus dem Ausland kommen, von Menschen, die jung sind, die älter sind, die sich für Volksmusik interessieren, fürs Wienerlied, für Theater oder für bildende und moderne Kunst und Kultur. So vielfältig, wie diese Stadt ist und die Menschen in ihr sind, so vielfältig ist auch das Kulturangebot, und so soll es auch sein.

 

Vor allem aber leben wir in einer Stadt, die vor großen Herausforderungen und vor vielen Veränderungen steht. Das ist auch schon angeklungen bei der Budgetdebatte, sozusagen am Anfang, bei der Generaldebatte, dass wir in Wirklichkeit natürlich auch von einer Krise zur nächsten wandern seit dem Jahr 2008: von einer Finanz- zu einer Wirtschaftskrise. Zwischendurch vergisst man schon die Eurokrise, die es gab, und jetzt gibt es auch die Herausforderung mit der Flüchtlingskrise oder mit den Flüchtlingsbewegungen.

 

Das führt natürlich auch zu keiner einfachen Situation beim Budget. Das führt dazu, dass man in anderen Ressorts in der Stadt die Auswirkungen spürt: mit geringeren Einnahmen, mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit Maßnahmen, die notwendig sind bei der Ausbildung oder auch im sozialen Bereich. Wien wächst zusätzlich noch, das heißt, es werden jedes Jahr um 25.000 bis 30.000 Menschen mehr. Auch das ist natürlich eine Herausforderung, die Infrastruktur bereitzustellen, von Schulen und Kindergärten angefangen bis hin zur kulturellen Infrastruktur.

 

Wir haben eine gute Ausgangsbasis in der Stadt. Wir haben eine hohe Lebensqualität, und die wollen wir auch behalten. Bevor ich kurz darauf eingehe, ein paar Anmerkungen zu Themen, die vorhin angesprochen worden sind, den Themen Turnhallen, Bettelei und PID, angesprochen von den NEOS beziehungsweise von der ÖVP.

 

Kurz zum Thema Bettelei, das ja im Landes-Sicherheitsgesetz auch geregelt ist: Die Thematik ist jetzt neu im Ressort von StR Mailath-Pokorny. Wir haben das schon mehrmals hier im Hohen Haus diskutiert. Wir haben es geregelt in dem Sinne, dass es ein Verbot der gewerbsmäßigen Bettelei gibt. Es gibt ein Verbot der aggressiven Bettelei. Es gibt ein Verbot des Bettelns mit Kindern. Es ist sehr umfassend geregelt.

 

Aber das Grundproblem, das dahintersteht, ist das Problem der Armut, und das muss einmal vorrangig gelöst werden. Das Zweite, das dahintersteht, ist, dass das eine Frage der Vollziehung ist - da gehe ich konform mit Herrn GR Ulm -, nämlich eine Aufgabe der Polizei, die dem Innenministerium untersteht. Das muss man auch einmal sagen, dass da auch die Innenministerin gefordert ist, entsprechend Personal zur Verfügung zu stellen, und wir als Stadt zwar die Polizei bitten können, aber hier keine Weisungen erteilen können.

 

Ich sehe es auch beim Sport durchaus so, dass man dieses Angebot noch verbreitern muss, dass man Flächen auch für breitere Teile der Bevölkerung bereitstellen muss, wie zum Beispiel auch die Turnhallen in den Schulen. Das ist allerdings etwas, was im Bereich und in der Geschäftsgruppe Bildung passiert und was auch schon im Regierungsprogramm verankert ist. Auch StRin Frauenberger hat schon thematisiert, dass geplant ist, es für die nächste Zeit auch Einzelpersonen zur Verfügung zu stellen.

 

Was den PID betrifft: Auch hier ist es keine Reduktion nur um die Auslandsbüros, die jetzt in die Wien Holding gewandert sind - oder in die Wien Holding wandern werden, wenn es nächste Woche im Gemeinderat beschlossen wird -, sondern da ist zusätzlich auch noch eine Kürzung erfolgt. Der andere Teil ist auch in den Geschäftsgruppen selbst. Da wir seit einigen Jahren ein Medientransparenzgesetz haben, ist das auch dort nachvollziehbar und nachlesbar.

 

Wir haben also in den verschiedenen Ressorts schon diskutiert, was das bedeutet: Ein enges Budget, ein Budget, das sozusagen von den Einnahmen her nicht so

 

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