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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 76

 

Der Kontrollamtsbericht hat uns gesagt, dass dieses Kunsthaus bereits im Jahr 2007 durch die Stadt Wien übernommen wurde und es bei dieser Übernahme falsche Annahmen gegeben hat, und zwar falsche Annahmen hinsichtlich der Besucherzahl und auch hinsichtlich des Zustandes des Mietgegenstandes. Die ÖVP hat eine Anfrage mit insgesamt 17 Fragen gestellt.

 

Es wurde beispielsweise gefragt: Na ja, die Geschäftsanteile, die durch die Stadt erworben wurden, welchen Wert hatten denn die wirklich? Warum hat es eine Pensionszahlung durch die Stadt Wien in der Höhe von 400.000 EUR gegeben? Wenn es erhebliche Bedenken gegen die Übernahme gegeben hat, warum hat man dann übernommen? Gab es Wirtschaftlichkeitsberechnungen? Wie war das mit der falschen Besucherzahl? Hat es einen Schaden gegeben? Hat man versucht, sich zu regressieren? Wie hoch sind die Eigenkapitalzuschüsse seit der Übernahme 2007?

 

Das sind also Dinge, um die sich ein Gemeinderat annehmen muss. Denn er ist ja der Gemeinderat, an sich ist er in seiner Gesamtheit das oberste Organ der Stadtverwaltung. In der Stadtverfassung steht drin: Der Gemeinderat hat die Oberaufsicht über alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches - die Privatwirtschaftsverwaltung gehört natürlich zum eigenen Wirkungsbereich -, oberste Aufsicht in allen finanziellen Angelegenheiten. Dann will man solche elementaren Dinge wissen, will mehr Transparenz in dieser Stadt haben und bekommt keine Antworten!

 

Der Herr Stadtrat hat in seiner Anfragebeantwortung vom 29. März 2013 gemeint: „Zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 verweise ich auf die Beantwortung durch Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner.“ Und Frau Mag. Brauner hat uns gesagt: „Zu Ihrer oben genannten Anfrage teile ich Ihnen mit, dass diese in diesen Bereichen unzulässig ist, zumal die betreffenden Fragestellungen vom Interpellationsrecht der Gemeinderatsmitglieder ausgeschlossen sind.“

 

Das ist ein bisschen kränkend. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Es ist aber nicht nur kränkend, sondern ist eigentlich ein richtiger Skandal! Denn auf die Art und Weise kommen wir nie zu Transparenz in dieser Stadt. Da geht es ja auch ans Eingemachte: Da geht es um das Selbstverständnis von uns Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten. Bitte, das können wir uns ja nicht gefallen lassen!

 

Auf der einen Seite können wir es uns nicht gefallen lassen - ich habe schon einen Antrag dazu eingebracht -, dass von der Verwaltung Landesgesetze nicht vollzogen werden. Auf der anderen Seite können wir es uns nicht gefallen lassen, dass wir Fragen nicht stellen können und unserer Verantwortung auf Grund der Stadtverfassung und auf Grund des Wählerauftrages nicht nachkommen können! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Mittlerweile ist die Hälfte der Angelegenheiten der Daseinsvorsorge in ausgegliederte Unternehmungen übertragen worden: Strom, Gas, Beförderung, öffentlicher Verkehr, Soziales, Betreuung alter Menschen, Wirtschaftsförderung, Kultur.

 

Ich bin kein langjähriger ausgewiesener Kulturexperte, aber ich würde sagen, das ist so etwas wie Daseinsvorsorge im weiteren Bereich, jetzt einmal aus meiner Einschätzung. Wir haben keinen Rechtsanspruch, Fragen zu stellen, zu diskutieren, geschweige denn zu beschließen, in allen Angelegenheiten der Stadtwerke, Wienstrom, Wiengas, Wiener Linien, Fonds Soziales Wien, Pensionistenheime, Public-Private-Partnerschaftsmodelle, aber auch im Kulturbereich: Vereinigte Bühnen Wien, Haus der Musik, Jüdisches Museum, KunstHausWien, Mozarthaus, Stadthalle, vieles andere mehr.

 

Erkannt worden ist, dass es so nicht weitergehen kann. Sogar der oberste Repräsentant der Exekutive, der Herr Bürgermeister, sagt, ja, das ist wirklich komisch, die Gemeinderäte können immer weniger - geschweige denn, ich rede gar nicht vom Mitreden, sondern zumindest davon, Fragen zu stellen. Da liegt ein systemischer Webfehler in der Stadtverfassung, das müssen wir beheben.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe eine neue Möglichkeit, diesen systemischen Webfehler zu beheben, mit diesem Beschluss- und Resolutionsantrag und gehe eigentlich davon aus, dass vom Selbstverständnis aller Gemeinderäte hier in diesem Haus her alle Fraktionen diesem nur auf Zuweisung gerichteten Antrag eigentlich zustimmen müssten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich möchte nur feststellen: Die Restredezeit der ÖVP wäre noch 3 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. - Bitte.

 

13.10.41

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Das liegt wahrscheinlich an der Geschäftsgruppe, dass es heute mit Premieren weitergeht.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde mich zum Thema Wissenschaft einige Minuten äußern und vielleicht auch ein bisschen Licht in die Sache bringen, weil hier ja Fragen aufgetaucht sind: Was passiert wissenschaftspolitisch die nächsten fünf Jahre?

 

Wien ist auf dem Weg - und das muss man jetzt auch einmal so sagen -, wenn wir das wollen, eine europäische Forschungs- und Innovationsmetropole zu werden! Das ist aus heutiger Sicht - das gebe ich natürlich zu - noch eine Vision. Aber diese Vision ist sehr berechtigt, weil wir hier in Wien sehr günstige Voraussetzungen haben.

 

Es wurden ja schon einige Zahlen erwähnt, die diese Voraussetzung nähren. Und zwar ist Wien eben die größte deutschsprachige Universitätsstadt: Wien hat neun Universitäten, sechs Fachhochschulen und fünf Privatuniversitäten. Wenn man in Wien auf der Straße unterwegs ist, ist fast jeder zehnte Mensch ein Studierender oder eine Studierende. Mit rund 200.000 Studierenden hat Wien also bei Weitem mehr Studierende als beispielsweise Berlin.

 

Auch beschäftigungsmäßig ist der Wissenschaftsstandort Wien mit 10.000 Beschäftigten im universitären Bereich beziehungsweise über 32.000 Beschäftigten im Hochschul-, Forschungs- und Entwicklungswesen ein bedeutender Faktor. Ich möchte auch den Wirtschafts

 

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