«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 76

 

jeden Fall halbieren, weil wir das Geld in vielen anderen Bereichen brauchen. Wenn Sie sagen, es ist nicht festgeschrieben, aber Sie werden das eh tun, werde ich genau darauf schauen, ob das wirklich vonstattengehen wird, weil im jetzigen Budgetvoranschlag sehe ich keinerlei Einsparungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Die Senkungen, die es formal gibt, scheinen alle an anderen Posten des Budgets wieder auf, ob es zum Beispiel der Compress Verlag ist, der in die Wien Holding fließt, oder andere Kommunikationsmechanismen sind. (GR Christian Oxonitsch: Der Compress Verlag fließt nicht in die Wien Holding!) Hier fühle ich mich als Oppositionsabgeordneter ein bisschen hinters Licht geführt, dass man vorgaukelt einzusparen, derweil ist das Geld nur verschoben! Das ist nicht Transparenz, die ich mir erwarte! (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier wünsche ich mir eine massive Einsparung, um das Geld für sinnvollere Sachen in die Hand zu nehmen. Vor allem im Wissenschafts- und Forschungsbereich braucht es mehr Willen, um die Stadt wirklich zum Wissenschaftsstandort Nummer 1 in Europa zu bringen. Aber ich werde dafür kämpfen und werde mich für diese Sachen auch einsetzen! (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Nur der Information halber, die Restredezeit wäre noch 1 Minute, wenn sich noch jemand zum Wort melden möchte. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr. Ulm.

 

12.59.11

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es hat sich wieder einiges geändert in der neuen Legislaturperiode. Ein neuer Vorsitzender sitzt oben. - Gratuliere! Ein neuer Stadtrat, insofern, als seine Kompetenzen viel größer geworden sind als bisher. Und eine neue Kulturdebatte, die viel breiter geworden ist, was aber auch nicht überrascht, wenn man sich ansieht, dass die Geschäftsgruppe von bisher drei Magistratsabteilungen um fünf weitere Magistratsabteilungen auf nunmehr acht größer geworden ist.

 

Die Magistratsabteilung, mit der ich mich primär beschäftigen möchte - das wird hier all diejenigen, die schon länger in dem Saal sind, auch wenig überraschen -, ist die MA 62, Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten.

 

Der Erhalt dieser MA 62 ist auch der Grund dafür, warum ich hier auf einen Antrag der FPÖ im Kulturausschuss repliziere. Es hat nämlich Kollege Nepp in der Generaldebatte einen Antrag zur Bettelei eingebracht. Diese ist jetzt interessanterweise im Kulturressort zu behandeln, und zwar deshalb, weil das Landes-Sicherheitsgesetz zu den verschiedenen Rechtsangelegenheiten im Rahmen der MA 62 gehört.

 

Die Idee der FPÖ ist es, gegen die Bettelei in Wien vorzugehen, indem man nun eine diesbezügliche ortspolizeiliche Verordnung erlässt. Der Antrag enthält auch die Idee, dass man ein Platzkartensystem implementieren möchte. Ich sehe es so wie die FPÖ, dass wir ein Problem mit der Bettelei in Wien haben, dass man dagegen etwas unternehmen soll. Ich glaube aber auch - so wie in der Vergangenheit -, dass man die Bettelei nicht mit einem Platzkartensystem institutionalisieren sollte, sondern dass man das bestehende Landes-Sicherheitsgesetz endlich konsequent vollziehen sollte.

 

Es ist ja schon jetzt so, dass die gewerbsmäßige Bettelei verboten ist. 99 Prozent aller Betteltatbestände in Wien sind gewerbsmäßig. Deshalb wollen wir mit einem eigenen Antrag darauf hinweisen, dass dieses Landes-Sicherheitsgesetz konsequent vollzogen werden möge, weil man auf die Art und Weise am besten der Bettelei in Wien Herr werden könnte. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Es muss uns Gemeinderäten ein eminentes Anliegen sein, dass die Verwaltung ausschließlich auf Grund der Gesetze erfolgt. Dass wir allgemeine Vorschriften machen, dass wir die Kompetenz dazu haben, ist eine Selbstverständlichkeit. Dass diese Vorschriften nicht immer vollzogen werden von der Verwaltung, vom Stadtsenat, von der Exekutive, von den Beamten, ist eine traurige Realität. Ich glaube, wir dürfen uns das nicht gefallen lassen!

 

Wir dürfen es uns auch nicht gefallen lassen, wenn unser Fragerecht eminent beschnitten wird durch die Ausgliederungen von Unternehmen. Ich habe ja schon geradezu frohlockt, als ich erkannt habe, dass der Herr Stadtrat jetzt zuständig ist für die MA 62, für Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten, denn da habe ich mir gedacht: Siehst du, den systemischen Webfehler hat ja auch der Herr Bürgermeister erkannt, und er ist ebenfalls der Meinung, dass man diesen systemischen Webfehler in der Stadtverfassung endlich aufdröseln muss!

 

Neue Kompetenz, neuer Stadtrat: Da wird es jetzt vielleicht die Möglichkeit geben, eine Initiative zu starten, um das Fragerecht der Gemeinderäte auch bei den ausgegliederten Unternehmungen sicherzustellen! Doch musste ich leider Gottes feststellen: Es ist die Frau Personalstadträtin in dieser Frage zuständig, weil die Angelegenheit zur Magistratsdirektion ressortiert und alle rechtlichen Materien der Magistratsdirektion an sich zur Frau Amtsf. StRin Frauenberger ressortieren.

 

Nichtsdestoweniger: Das Problem, dass wir nicht ausreichend Transparenz in dieser Stadt haben und die Transparenz auch gar nicht nachfragen können, dass wir viele Informationen gar nicht bekommen, weil uns das Fragerecht nicht zugestanden wird, dieses Problem haben wir in allen Geschäftsgruppen. Wobei ich ja durchaus dem Herrn Stadtrat konzedieren möchte, dass er da einer eher liberalen Auslegung folgt und immer wieder auch zu ausgegliederten Unternehmungen Antwort gibt - nur: Ich möchte als Gemeinderat nicht auf das Wohlwollen des Stadtrates angewiesen sein, sondern ich möchte natürlich einen Rechtsanspruch darauf haben! Daher ist es notwendig, dass man diesen systemischen Webfehler endlich korrigiert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ganz frei von Schuld ist natürlich auch Herr StR Mailath-Pokorny nicht. Denn in der letzten Periode gab es auch Fragen zur KunstHausWien GmbH, und bei der KunstHausWien GmbH hat er uns natürlich nicht alle Fragen beantwortet - mit dem Hinweis darauf: Na ja, es handelt sich hier um eine GmbH, und zu einer GmbH der Stadt Wien darf man nichts fragen.

 

«  1  »